Nun ist es beschlossene Sache: Deutschland verbietet die Verstromung von Kohle erst nach 2038. Das regelt das Kohleausstiegsgesetz, für das der Bundestag am heutigen Freitag gestimmt hat.
Gleichzeitig haben die Abgeordneten auch das Strukturstärkungsgesetz passieren lassen, das Milliardenhilfen für die Kohleregionen sichert. Beide Gesetze hat auch der Bundesrat kurz darauf bestätigt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "Generationenprojekt". Die Opposition lehnte zumindest das Kohleausstiegsgesetz geschlossen ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Während die AfD entgegen energieökonomischen Prognosen vor Stromausfällen warnte, hätte die FDP den Kohleausstieg gern dem Energiemarkt überlassen. Linke und Grüne finden, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2030 vom Netz gehen soll.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Bundestag von einem "18 Jahre langen finanziellen Kohleabsicherungsgesetz", weil die wirtschaftliche Lage auf ein viel schnelleres Ende der Kohle hindeute. Das Gesetz sei mit den Anforderungen des globalen Klimaschutzes nicht vereinbar.
Baerbock kritisierte auch, dass die Ausgestaltung des Gesetzes es kommenden Regierungen schwerer machen werde, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Als Beispiele nannte sie die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Revision für das Gesetz im Jahr 2023 sowie die bundespolitische Garantie für den Braunkohletagebau Garzweiler als "energiepolitische Notwendigkeit". Ähnlich sei es bei dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das erst vor einigen Wochen ans Netz gegangen ist.
Entschädigungen aus dem Hinterzimmer
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte Anfang 2019 eigentlich empfohlen, neue Kohlekraftwerke zu verbieten. Das Kohleausstiegsgesetz beinhaltet nun auch einen Neubaustopp. Im Falle von Datteln 4 hätte man aber wohl mit dem Eigentümer, dem finnischen Konzern Fortum, verhandeln müssen, denn das Kraftwerk war zu dieser Zeit schon im Bau.
An Wirtschaftsminister Altmaier gerichtet sagte Baerbock: "Sie haben dann anderthalb Jahre gebraucht, um ein Gesetz zu formulieren und in der Zwischenzeit ist Datteln 4 ans Netz gegangen." Die Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag seien außerdem "absolut unverhältnismäßig".
Verschiedene Gutachten geben ihr dabei recht. Wie die mit den Konzernen ausgehandelte Summe von insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro zustande kommt, legt die Bundesregierung nicht offen – ein Eilantrag von Umweltjurist:innen, der das erzwingen sollte, scheiterte gestern. Das Öko-Institut war Anfang Juli zu dem Schluss gekommen, dass die Entschädigungen die tatsächlichen Ansprüche um etwa zwei Milliarden Euro übersteigen.
Erst gestern Abend war ein von der Bundesregierung beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Ansprüchen des Lausitzer Kohlekonzerns Leag herausgekommen, das die Zweifel an der Entschädigungssumme kaum zerstreuen konnte.
"Das Gesetz ist ein Klimaverbrechen"
Auch Linken-Chefin Katja Kipping ist mit dem Gesetz mehr als unzufrieden. "Beim Kohleausstieg geht es um Klimaschutz", kommentierte sie nach der Verabschiedung. "Ebenso selbstverständlich" müsse es sein, die Beschäftigten bei der Transformation des Energiesektors nicht alleine zu lassen. "Aber diese Regierung orientiert sich stattdessen an den Interessen der Konzerne", so Kipping.
Vor dem Bundestag haben sich am Nachmittag mehrere Gruppen der Klimabewegung zum Protest versammelt. "Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen", sagte Ronja Weil vom Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände. "Noch 18 weitere Jahre Kohle machen es unmöglich, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen."
Dafür spricht auch der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel. Danach muss der globale CO2-Ausstoß bis 2030 praktisch halbiert werden. Je nachdem, wie man das globale CO2-Budget berechnet und wie groß die Chance auf das Erreichen des Ziels wirklich sein soll, könnte der Zeitrahmen sogar noch enger sein.
"Das Kohlegesetz ist aus Hinterzimmerdeals zwischen der Regierung und den Kohlekonzernen hervorgegangen", kritisierte Annemarie Botzki von Extinction Rebellion Berlin. "Die Regierung versagt dabei, überlebenswichtigen Klimaschutz umzusetzen."
Lesen Sie dazu unsere Kommentare: Kohleausstieg – zu spät und zu teuer und Die einstigen Freunde der Kohle
