Klimapolitik

Kalenderwoche 8: Der Klimaschutz entwickelt sich in der Bundesregierung zum Drama, doch es lohnt sich, für das Klimagesetz zu kämpfen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Reaktion der Union darauf ist der Hammer der Woche.

Von wem die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" nicht alles infiltriert sein soll: von Eltern, von Linken, von Russland. Die haltlosen Vorwürfe lenken vom Wesentlichen ab, nämlich von dem Politikversagen beim Klimaschutz, das die Schüler mit ihrem zivilen Ungehorsam anprangern.

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Sie hat einen Referentenentwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt.

Erstmals hat die Münchner Sicherheitskonferenz auch den Klimawandel als globale Bedrohung thematisiert. Die Entscheidung ist ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner.

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

Von zivilgesellschaftlichen Gremien wie der Kohle- und Verkehrskommission hält die Bundesregierung offenbar nicht mehr viel. Das bisher geplante Gremium für Gebäude soll es in dieser Form vorerst nicht geben. Die Kritik an der Entscheidung geht quer durch alle Branchen. 

Die "Klimalücke", die Deutschland im kommenden Jahr droht, beträgt nun auch regierungsoffiziell acht Prozentpunkte. Das Kabinett nahm den Klimaschutzbericht 2018 an. Mehr und mehr verhagelt der Bereich Verkehr die Bilanz.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Im Klimareporter°-Interview sagt er: Um die Klimaziele einzuhalten, wäre ein Ausstieg schon bis 2030 nötig.

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

Die Bewegung wächst rasant. Im Dezember hatten noch wenige Hundert Schüler am Klimastreik teilgenommen, am heutigen Freitag gingen bundesweit über 25.000 in mehr als 50 Städten für den Klimaschutz auf die Straße. In einer Woche ist die nächste Großdemo in Berlin geplant – zur entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

Die meisten Menschen sehen die Verantwortung für Klimaschutz vor allem bei jedem Einzelnen, weniger bei der Politik. So kann das ja nichts werden!

Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt. Weniger als ein Viertel davon wird verwendet, um soziale und ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Im neuen Agrar-Atlas fordern Umweltschützer, das Geld anders zu verteilen, um den Sektor nachhaltig zu gestalten.

Geht es nach dem Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, den die Bundesregierung jetzt der EU-Kommission übermittelt hat, läuft 2040 in Deutschland noch die Hälfte der heutigen Kohleverstromung. Fast alle klimapolitischen Ambitionen schiebt die Bundesregierung auf die Schultern der Kohlekommission.

Als Schicksalsfrage bezeichnet Angela Merkel den Klimawandel in ihrer Neujahrsansprache – und lässt dazu Aufnahmen der Erde aus dem All einblenden. Ein Anzeichen, dass die Kanzlerin ihre Klimapolitik beherzter angehen wird? Wahrscheinlich nicht – zu oft hat Merkel schon vom Klima geredet und nichts getan.

Treibhausgas-Emissionen auf anhaltend hohem Niveau, ein markanter Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und mäßige Noten für die Klimapolitik: Deutschland rutscht beim Klimaschutz-Index von Germanwatch ab.

In Frankreich gehen die Gelbwesten-Proteste weiter. "Schwere Fehler" bei der geplanten Erhöhung der Spritsteuern drohen das Instrument der CO₂-Bepreisung zu diskreditieren, fürchten nun Klimaschützer.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Chefin. Für die Klimawende dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Klimaschutz war für alle drei Bewerber um den Parteivorsitz so wenig ein Thema, dass man eher von einem Nicht-Thema sprechen muss.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion und auch die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Diese Verantwortung muss die Bundesregierung annehmen – beim Klimagipfel in Katowice und beim gerechten Wandel im eigenen Land.