Was die Kohlekomission bringen muss

Nichtstun beim Klimaschutz geht mit hohen Kosten einher, hat Kanzlerin Merkel letzte Woche gewarnt. Dabei hat sie in ihrer langen Regierungszeit das klimapolitische Nichtstun zur hohen Kunst gemacht. Nun soll die Kohlekommission den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist Überforderung und Chance zugleich.


Hier ist Kanzlerin Merkel zu sehen
Sooo viel ist noch zu tun, scheint Kanzlerin Merkel hier beim Petersberger Klimadialog zu sagen. Dass die Blockierer Oberwasser haben, verhindert sie dennoch nicht. (Foto: Sandra Steins/​Bundesregierung)

Der einstige Klima-Weltmeister Deutschland hat abgedankt. Das ist schon oft beklagt worden, aber selten so eindringlich wie vorige Woche von, ausgerechnet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Sie warnte in Berlin beim Petersberger Klimadialog, einem internationalen Ministertreffen, vor den hohen Risiken mangelnden Klimaschutzes. "Die volkwirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, sie sind gewaltig", sagte sie.

Gemünzt war das offenbar auch auf Deutschland, dem Merkel attestierte, es habe beim CO2-Sparen großen Nachholbedarf. Sie sprach, als betrachte sie ein fremdes, irrational handelndes Land, das, um kurzfristig Wachstum zu erreichen, die langfristige Stabilität seiner Wirtschaft riskiert.

Merkels Analyse ist richtig. Seltsam nur, dass diese Einsicht, die die spätere "Klimakanzlerin" ja bereits vor mehr als 20 Jahren als Bundesumweltministerin und Chefin des ersten großen UN-Klimagipfels in Deutschland erwarb, in ihrer langen Amtszeit keine Folgen hatte.

Wenige Jahre, nachdem sie 2005 Regierungschefin geworden war, endete die klimapolitische Erfolgsgeschichte Deutschlands. Seither sinken die CO2-Emissionen trotz ambitionierter Zielvorgaben nicht mehr, zuletzt stiegen sie sogar wieder an.

Nun soll Merkels "Kohlekommission", die am Dienstag die Arbeit aufnimmt, den Karren aus dem Dreck ziehen. Aber kann das funktionieren? Nur, wenn die richtigen Folgen aus der Geschichte gezogen werden.

Deutsche Industrie wollte nie Klimavorreiter sein

Deutschland glänzte in den 1990er und den 2000er Jahren klimapolitisch vorwiegend aus zwei Gründen. Zuerst, weil im Osten nach der Wende die schmutzige und ineffiziente DDR-Industrie abgewickelt wurde. Es waren ökologische "Wall-Fall Profits", nicht geplant und mit hohen sozialen Kosten verbunden, mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Abbau.

Danach dann, im Jahr 2000, setzte die rot-grüne Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einen gewaltigen Boom der Ökostrom-Produktion mit zeitweise rund 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Gang, den sie selbst so nicht erwartet hatte.

Vor allem die sich allmächtig wähnenden Stromkonzerne wurden kalt erwischt. Sie hatten der eigenen Propaganda vertraut, mehr als ein paar Prozent Grünstrom im Netz würden sowieso nicht gehen. So verschliefen sie den wichtigsten Trend in ihrer Branche. Das ging ihnen fast an die Existenz.

Man kann sagen: Klimaschutz à la Deutschland hat einmal funktioniert wegen planloser Deindustrialisierung und einmal dank der Hybris von Industrielenkern, die ihre immense Lobbymacht zu spät einsetzten. Das erste Muster ist weder wiederholbar noch wiederholenswert und das zweite so singulär, dass man auf Wiederholung leider nicht hoffen kann.

Seither haben die Blockierer Oberwasser. Im Stromsektor, dem Aushängeschild der "German Energiewende", schaffte die Lobby sogar den teilweisen Rollback, mit politischer Rückendeckung – von Altmaier über Rösler bis Gabriel – und sekundiert von den brachial mit Dumping den Markt aufrollenden Chinesen.

Die einst global führende deutsche Solarbranche schrumpfte um 100.000 Jobs, während die hiesigen Kohlekraftwerke weiter rauchen dürfen, als gäbe es keine Energiewende. China übernahm unsere Position als Solar-Vorreiter.

Merkel zwischen Lobby und Physik

In den anderen Sektoren, von Verkehr über Landwirtschaft bis Haushalte, spielte der Klimaschutz ohnehin höchstens eine Nebenrolle. Hier schliefen die Lobbys nicht, sie trafen bei Autokanzler(in) und zuständigen Ministern auf offene Ohren. Und wir Bürger finden Klimaschutz ja sowieso nur gut, solange wir dafür nicht auf Fernreisen, das nächstgrößere Auto und den neuen Riesen-Plasma-Fernseher verzichten müssen.

Das alles zeigt: Der Merkel-Satz von den bitteren Folgen des Nichtstuns beim Klimaschutz ist Ökolyrik. Oder Pfeifen im Walde.

Und er bedeutet das Eingeständnis, dass die Kanzlerin selbst gegen die Lobbyinteressen aus Wirtschaft und Gewerkschaften jene Politik nicht durchsetzen kann, die Wohlstand und Klimaschutz verzahnt. Mit "Jamaika" wäre das dank Grünen-Beteiligung vielleicht ansatzweise machbar gewesen. Mit der dritten Auflage der Merkel-Groko ganz offensichtlich nicht.

So liegt denn auf der Kohlekommission und ebenso der noch geplanten Kommission zum Verkehr (Merkel: "unser großes Sorgenkind") die ganze Last, die Blockaden aufzulösen.

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Das ist eine Überforderung, aber gleichzeitig die letzte Chance. Die 31 Mitglieder der Kohlekommission, unter anderem aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden, haben nur ein halbes Jahr Zeit, einen mit dem Pariser Klimavertrag halbwegs kompatiblen Masterplan für das Abschalten der Meiler und eine milliardenschwere Förderung des Strukturwandels in den Braunkohle-Revieren zu entwickeln.

Das kann nur gelingen, wenn rückwärtsgewandte Lobbyinteressen anders als bisher erfolgreich eingedämmt werden und die Kommissionsmitglieder begreifen, dass man beim Klimaschutz mit den Naturwissenschaften nicht verhandeln kann. "Ein zögernder Kohleausstieg würde durch die Gesetze der Physik bestraft werden", warnt Deutschlands renommiertester Klimaforscher, Hans Joachim Schnellnhuber, der in dem Gremium sitzt.

Recht hat er. Will sagen: Der letzte Kohleblock muss Mitte der 2030er Jahre vom Netz.

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