Australien stolpert in die Klimakrise

Viele von Australiens Konservativen würden am liebsten so wie Donald Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigen. Der Konflikt in der Regierungspartei hat nun zum Rücktritt von Premierminister Malcolm Turnbull geführt.


Australiens Parlament in der Hauptstadt Canberra.
Australiens Parlament auf dem Capital Hill in Canberra, mit gut 80 Meter hohem Flaggenmast. So modern wie das Ende der 1980er Jahre erbaute Gebäude ist die Energiepolitik des Landes noch lange nicht. (Foto: Travis/​Flickr)

Nicht nur das Kohleland Deutschland tut sich schwer, eine konsistente Klimapolitik zu entwickeln. Auch Australien, ein Kohleland durch und durch, hat massive Probleme.

Australien verfügt über zehn Prozent der globalen Kohlevorkommen, bezieht fast drei Viertel seiner Elektrizität aus der Kohleverstromung und ist zudem der weltgrößte Exporteur des klimaschädlichsten Energieträgers. Die Auseinandersetzung um die Zukunft von Kohle und Klimaschutz wird teilweise erbittert geführt.

Nun hat sich der Streit erneut zugespitzt. Nach nur dreijähriger Amtszeit trat der australische Premierminister Malcolm Turnbull am Freitag zurück. Zugleich legte der 63-jährige Jurist und Millionär auch den Vorsitz seiner Partei, der konservativen Liberal Party, nieder.

Vorausgegangen war ein parteiinterner Machtkampf um Turnbulls Energiepolitik. Der rechte Flügel seiner Partei verweigerte dem Premier die Zustimmung zu einer Reform, die dem Stromsektor ein Emissionsminderungsziel vorgeben sollte. Bis 2030 hätte demnach der CO2-Ausstoß des Sektors um 26 Prozent gegenüber 2005 sinken sollen.

Turnbulls interne Kontrahenten verhinderten dies. Als einer der schärfsten Widersacher trat Tony Abbott auf, Turnbulls Vorgänger als Ministerpräsident. Abbott, ein erklärter Klimaskeptiker und Förderer der Kohleindustrie, war von Turnbull im September 2015 aus dem Amt gedrängt worden.

Auf Twitter verwies Abbott zur Begründung für seine ablehnende Haltung gegenüber der Reform indirekt auf Donald Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Vor drei Jahren hätten Emissionsminderungsziele noch Sinn gemacht, als alle Staaten hinter dem Klimavertrag standen, erklärte Abbott in seinem Tweet. Doch nun sei das anders. 

Ohne Trump explizit zu nennen, nutzte Abbott damit Trumps Ausstiegsentscheidung, um sein eigenes Land aus der Verantwortung zu nehmen. Motto: Wenn nicht mehr alle mitmachen, müssen wir uns auch nicht mehr gebunden fühlen.

Von anspruchsvoller Klimapolitik weit entfernt

Dabei hinkt Australien beim Klimaschutz weit hinterher. Die Treibhausgas-Emissionen des Landes sinken nicht, sondern steigen weiter. Der Pro-Kopf-Ausstoß gehört mit gut 15 Tonnen pro Jahr zu den höchsten der Welt.

Von einer ambitionierten Klimapolitik ist Australien meilenweit entfernt. Viele politische Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit zeigten in die entgegengesetzte Richtung. Die Mittel für die Klimaforschung etwa wurden zusammengestrichen.

Zudem sind die Klimaziele, die Australien für das Paris-Abkommen zugesagt hat, eher bescheiden. Das Land will, so steht es in der beim Weltklimasekretariat hinterlegten Absichtserklärung, sich ein Klimaziel geben, das eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 vorsieht. Dies ist nun bereits im Ansatz gescheitert.

Die letzten Wahlen 2016 hatte Turnbull nur knapp gewonnen. Seine Koalitionsregierung verfügt lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Deshalb trat er nach der verlorenen parteiinternen Abstimmung zu seiner geplanten Reform zurück, um sich eine neuerliche Schlappe zu ersparen.

Danach zog Turnbull eine bittere Bilanz. "Die Koalition hat Schwierigkeiten, sich auf irgendetwas zu einigen, was mit Emissionen zu tun hat", klagte er. Die Weigerung, Klimaschutz zu betreiben, sei in seiner Partei eine Art Glaubenssatz und ideologisch motiviert – und damit ein fast unlösbares Problem.

Scott Morrison bringt einen Klumpen Kohle mit ins australische Parlament
Scott Morrison (stehend), damals Finanzminister unter Premier Turnbull (links unten), bringt im Februar 2017 einen Klumpen Kohle mit ins Parlament, wirft der Opposition "Kohlophobie" vor und erklärt, vor Kohle müsse man keine Angst haben. (Foto: CHN)

Als sein Nachfolger im Amt des Regierungschefs setzte sich der bisherige Finanzminister Scott Morrison knapp gegen Innenminister Peter Dutton durch, der zuvor zurückgetreten war, nachdem es ihm nicht gelungen war, Turnbull als Parteichef zu beerben.

Sowohl Morrison als auch Dutton sind bislang vor allem als Vertreter einer harten Einwanderungspolitik aufgefallen. Dutton gilt zudem als Verbündeter von Klimaskeptiker Abbott und liebäugelt seinerseits mit der Idee, Trump nachzufolgen und aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. Dies ist mit Morrisons Kür zum Turnbull-Nachfolger nun erstmal gebannt. 

Doch auch Morrison hat sich bereits als Kohlefreund profiliert. Im Februar 2017 kam er mit einem Klumpen Kohle in der Hand ins Parlament, warf der Opposition "Kohlophobie" und eine ideologisch motivierte, pathologische Angst vor der Kohle vor und erklärte: "Das ist Kohle. Haben Sie keine Angst davor. Es wird Ihnen nicht schaden."

Wie sich Morrison in seinem neuen Amt zur Kohle- und Klimapolitik stellen wird, lässt sich gleichwohl noch nicht sagen. Ebenfalls im vergangenen Jahr erklärte er, die Ära von billiger Kohleenergie neige sich dem Ende zu und wer behaupte, die Kohleverstromung sei die einzige Lösung für die Energieversorgung des Landes, propagiere "einen Mythos".

Die von Tony Abbott und anderen aufgestellte Forderung, Australien solle sich seiner Emissionsminderungspflichten entziehen und stattdessen neue Kohlekraftwerke bauen, erteilte Morrison damals eine Absage. Welche Haltung er als Premierminister dazu einnehmen wird, muss sich noch zeigen. Das Abbott-Lager wird seine Anti-Paris-Haltung jedoch sicher nicht aufgeben.

Am morgigen Montag will Morrison als eine seiner ersten Handlungen im Amt in die besonders von Trockenheit betroffenen Regionen des Landes reisen. Vor allem der Süden und der Osten Australiens erlebt derzeit die schwerste Dürre seit Jahrzehnten. Der Klimawandel, gegen den die Regierung bislang so wenig tut, ist längst da.

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