Nicht in der Spur

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.


Ein Getreidefeld mit Spurrillen
Wie kommt man zurück in die Spur? (Foto: Liebeslakritze/Flickr)

Um die "großen Brocken" ging es am Ende. Eine Marathonsitzung von 24 Stunden brauchten die Groko-Sondierer, um Themen wie Rentenhöhe, Finanzierung der Krankenversicherung oder Familiennachzug zu lösen. Der Klimaschutz sowie die Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik gehörten nicht zu diesen "Brocken".

Die hatten die zuständigen Fachgruppen ohne großen Streit gleich zu Anfang der Sondierungen abgeräumt. Das spricht schon Bände.

Umso schlimmer: Auch die Ergebnisse zeigen, dass auch eine Groko 3 dem Top-Zukunftsthema nicht die Priorität geben würde, die ihm eigentlich zukommt. Ohne Konkretisierungen in den – nun wahrscheinlichen – Koalitionsverhandlungen droht eine Fortsetzung der Fake-Klimapolitik, die Deutschland in den zwölf Jahren der Regierungen unter Kanzlerin Merkel erlebt hat.

Wohin die Merkel-Mixtur aus hehren Klima-Ankündigungen und mangelnder Umsetzung führt, hat die Sondierer-Fachgruppe gleich am ersten Tag der Verhandlungen in dieser Woche nüchtern dokumentiert: Das nationale CO2-Ziel für 2020 – beschlossen von der Groko 1 anno 2007 – "wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden".

Dieses Eingeständnis war Merkel und Co denn doch zu peinlich. In der Schlussfassung der Sondierungsergebnisse wurde dieser Satz gestrichen. Nun heißt es, es gebe eine "Handlungslücke", die "so schnell wie möglich geschlossen werden soll".

Das liest sich viel besser. Nur leider, die Ansagen der Sondierer zu Energie, Verkehr und Landwirtschaft lassen nicht erkennen, dass das wirklich schnell passieren wird.

Der Hauptknackpunkt: Union und SPD lassen den Kohleausstieg im Vagen. Anders als bei den Jamaika-Vorgesprächen gibt es hier bisher keine Absichtserklärung für die Stilllegung von Kraftwerken bis 2020, die allein das "kurzfristige Ziel" noch in Reichweite kommen ließe. Auf Druck der Grünen sollten immerhin Kraftwerke mit 7.000 Megawatt Leistung vom Netz gehen.

Nun droht das Thema komplett in eine Kommission verlagert zu werden, die erst Ende des Jahres Ergebnisse liefern soll. Dabei ist es der Job der Politik, Vorgaben zu machen, um die Klimaziele einhalten zu können.

Besser sieht es bei den Öko-Energien, zumindest im Stromsektor, aus. Hier sollen in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Kapazitäten für Windkraft- und Solaranlagen ausgeschrieben werden, und auch das neue Ziel von 65 Prozent Grünstrom bis 2030 kann sich sehen lassen.

In den beiden anderen wichtigen Bereichen Gebäude und Verkehr halten sich die Sondierer noch stärker zurück als im Stromsektor. Dazu heißt es nur, es solle "ein paralleles Vorgehen" wie bei der Energie erfolgen. Wie geplant mehr Geld in Busse und Bahnen zu stecken ist zwar gut, aber für eine echte Verkehrswende nicht ausreichend.

Im Landwirtschaftskapitel wiederum bleiben die Sondierer völlig unverbindlich. Hier heißt es nur, der Klimaschutz sei "auch öffentlich zu fördern". Union und SPD trauen sich ganz offenbar nicht, sich mit den mächtigen Lobbygruppen anzulegen, die es in den letzten drei Jahrzehnten geschafft haben, die Verantwortung fürs CO2-Sparen weitgehend abzuwehren, den Autokonzernen und dem Bauernverband.

Dass Deutschland 2019 ein "Klimaschutzgesetz" bekommen soll, ist ein guter Plan, der es in das Sondierungsergebnis geschafft hat. Nur: Wie aus diesen schwachen Vorgaben am Ende ein Gesetz entstehen soll, das Deutschland zurück in die Spur bringt, ist beim besten Willen nicht zu erkennen.

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