Klimapolitik

350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden.

Erst Heizungsgesetz, dann Agrardiesel: Man könnte den Eindruck bekommen, dass der Widerstand gegen Klimaschutz zunimmt. Aber stimmt das? Drei große Studien zeigen, wie es um die Akzeptanz des Klimaschutzes steht.

Ist der Kohleausstiegs-Beschluss des G7-Gipfels wirklich der "historische Erfolg", als der er gefeiert wird? Die Formulierungen im Abschlussdokument lassen zweifeln. Zumal die G7-Länder noch weit hinter eigenen Zusagen zurückbleiben.

Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.

Eine marode Energieinfrastruktur führt in Südafrika zu ständigen Stromausfällen und dem Niedergang ganzer Wirtschaftszweige. Was es zu den anstehenden Wahlen in dem noch stark auf Kohle angewiesenem Land zu wissen gibt.

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO₂-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundes­forschungs­ministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO₂.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Wie China sein Erfassungs- und Bilanzierungssystem für Treibhausgas-Emissionen aufbaut, erläutert Janz Chiang, Klimapolitik-Analyst in Peking. Das Land erwartet, dass die EU künftig die chinesische Bilanzierung des CO₂-Fußabdrucks ebenso wie Chinas Emissionshandelssystem anerkennt. Teil 4 der Serie.

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

Die Labour Party führt in den Umfragen für die kommenden Wahlen in Großbritannien. Anders als die konservativen Tories hat sie ein relativ ambitioniertes Klimaprogramm. Das könnte wahlentscheidend sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

Mit der Wiederwahl des diktatorisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten geht auch die katastrophale Klimapolitik des Landes weiter. Der Gastgeber des diesjährigen Weltklimagipfels geht mit schlechtem Beispiel voran.

Seit Kurzem überzieht Deutschland sein faires CO₂-Budget für das 1,5‑Grad-Limit, ergibt eine Neubewertung des Umweltrats. Die Politik sollte statt mit einem Rest- besser mit einem "Überschreitungs-Budget" agieren, fordern die Wissenschaftler.

Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten vollständig über ein Klimageld zurückgegeben werden – und das möglichst schnell. Das fordert ein ökosoziales Bündnis, unterstützt auch von der Wirtschaftswissenschaft.

Nach dem Kalten Krieg setzten die Staaten auf Globalisierung statt auf Klimaschutz, sagt Ernst Ulrich von Weizsäcker. Der renommierte Umweltforscher spricht über 30 Jahre Weltklimakonvention und die Chancen, wenigstens das Zwei-Grad-Limit zu halten.

Biden wie Trump rechnen nicht damit, dass im Wahlkampf viele Stimmen mit Klimapolitik zu holen sind, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum nach einer USA-Reise. Gewinnt Trump, könnten die USA nicht nur das Paris-Abkommen, sondern auch die Klimarahmenkonvention verlassen.

Gute Zahlen zur CO₂-Bilanz immerhin, aber das kann es nicht gewesen sein. Kanzler Scholz muss durchsetzen, dass die Ressorts Verkehr und Bau ihren Job machen.