Kalenderwoche 44: Die neue Bundesregierung muss beim Klimaschutz vom Klein-Klein wegkommen und die großen Räder drehen, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dazu gehört ein wirksamer CO2-Preis mit einem fairen Rückzahl-Mechanismus.
Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.
Die erste der beiden Klimagipfel-Wochen in Glasgow ist vorüber. Die Regierenden scheinen begriffen zu haben, dass sie sich ein Scheitern nicht mehr leisten können. Herausgekommen ist mehr als auf vielen früheren Konferenzen – gemessen am 1,5-Grad-Ziel reicht es noch lange nicht.
Bei den Eröffnungsreden der Staats- und Regierungschefs auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeigt sich: Es hat sich etwas geändert, die Einsicht in die Schwere der Krise ist mittlerweile vorhanden. Gut so.
Die Ampel-Koalitionsverhandlungen sind für Verbände und Thinktanks Anlass, um Forderungen deutlich zu machen. Einen gemeinsamen Standpunkt zur Verkehrswende präsentierten jetzt die IG Metall und der Umweltverband BUND. Der Industrieverband BDI stellte eine neue Klimaschutz-Roadmap vor.
Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.
Die Ampel soll eine "Fortschrittskoalition" werden, sagen SPD, Grüne und FDP. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Bremsen bitter nötig. Doch um das Land auf den versprochenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, reicht das bisher Vereinbarte nicht aus.
Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.
Die künftige Regierungskoalition in Deutschland hat ein klares Mandat für einen echten klimapolitischen Wandel – sie sollte es nutzen. Bisher haben sich politisch Verantwortliche zu sehr an Wahlzyklen und Lobbyinteressen orientiert. Um dieser Versuchung zu widerstehen, brauchen die Koalitionspartner Mut.
Eine neue Regierung formiert sich in Deutschland. Das Land hat eine bedeutende Rolle inne beim Begreifen der tatsächlichen Lage, in der sich die Menschheit befindet, und beim Beschreiten der Auswege. Zu entwickeln sind mindestens zehn Handlungsbereiche für eine "Regenerative Dekade".
Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.
Eine neue Bundesregierung wird in jedem Fall mehr für den Klimaschutz tun müssen, sagt Klimaforscher Mojib Latif im Klimareporter°-Interview. Er rät der Politik, die Vorteile deutlich zu machen und die Energiewende sozial verträglich zu gestalten.
Die Bundestagswahl ist offenbar keine Klimawahl geworden. Möglich scheinen am Wahlabend eine große Koalition unter Führung der SPD sowie Dreier-Koalitionen unter Einschluss der Grünen und der FDP. Die beiden kleineren Parteien wollen zuerst miteinander reden.
Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.
Mit dem Wahltag am Sonntag wird die Bundeskanzlerin nach 16 Jahren Regierungszeit zur geschäftsführenden Kanzlerin. Zeit, eine klima- und energiepolitische Bilanz von Angela Merkel zu ziehen.
Bei der Wahl am Sonntag geht es nicht nur um die nächsten vier Jahre, sondern um die langfristige Zukunft, sagt Claudia Kemfert. Die Energieprofessorin über den morgigen Streik der Fridays-for-Future-Bewegung und die Anforderungen an die nächste Bundesregierung.
Auch Bild feiert jetzt in einer großen "Zukunfts"-Beilage die neuen Elektroautos. Erst mal ist aber Bundestagswahl. Da kommt ein Gewerkschaftschef gerade recht, um auf dem Bild-Titel in den Mund gelegt zu bekommen: "Klimaschutz kostet Hunderttausende Jobs!"
Gegen den menschengemachten Klimawandel könne man vorgehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie rief vor allem die USA und China zu größeren Anstrengungen auf. Dabei könnte auch die EU ambitionierter sein.
Der beste Zeitpunkt, die Energie- und die Verkehrswende in Angriff zu nehmen, wäre vor 20 Jahren gewesen, der zweitbeste Zeitpunkt ist heute. Bei der Bundestagswahl geht es darum, dass die fossile Lobby nicht mehr mitregieren darf.
Mehr Klimaanpassung, mehr Tempo beim Strukturwandel und konsequentes globales Handeln: Vor diesen drei großen Aufgaben steht die nächste Bundesregierung. Dabei muss sie eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung unbedingt vermeiden, denn es stehen schwierige Debatten bevor.
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