Klimapolitik

Die 27. UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh gilt weithin als Fehlschlag, weil es nicht gelungen ist, wirksame Beschlüsse zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu fassen. Dabei ist die Klimadiplomatie dieses Jahr in eine neue Phase eingetreten. Fünf Thesen.

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.

Die 27. UN-Klimakonferenz war eine Katastrophe für den Klimaschutz. Darüber darf das erreichte Zwischenziel bei der Finanzierung von Klimaschäden nicht hinwegtäuschen. An dem ernüchternden Ergebnis ist Ägypten nicht allein schuld.

Unter Klimaschützern gehen die Meinungen auseinander. War der Gipfel in Sharm el-Sheikh eher ein Erfolg oder ein Misserfolg? Das hängt vor allem davon ab, ob einem das 1,5‑Grad-Ziel oder die Bewältigung der Klimaschäden wichtiger sind.

Die Welt befindet sich auf dem Highway in die Klimahölle, warnte der UN-Generalsekretär zu Beginn des Klimagipfels COP 27. Panikmache oder reale Lagebeschreibung? Versuch einer Antwort nach zwei Wochen Sharm el‑Sheikh.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Der weltgrößte CO₂-Emittent China ist im Klimaschutz-Ranking der Organisation Germanwatch auf das immer noch schwache Niveau der USA abgerutscht. Dänemark, Schweden und Chile liegen an der Spitze, Indien ist ein Hoffnungsträger. Für Deutschland weist der Index Licht und Schatten aus.

Der Expertenrat für Klimafragen legt sein Gutachten zur Emissionsentwicklung von 2000 bis 2021 vor. Die Klimaanstrengungen müssen verdoppelt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dazu rät der Klimarat zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.

Um beim Klimaschutz wieder in die Spur zu kommen, muss die Ampel-Regierung ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Sofortprogramm für die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auflegen, sagt Klimaforscher Niklas Höhne. Das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben, wäre für ihn ein schwerer Fehler.

Noch immer steigen die globalen Treibhausgasemissionen. Dabei müssen sie in den nächsten acht Jahren um 40 Prozent sinken, um die Erwärmung bei 1,5 Grad stoppen zu können. Um diese Trendwende zu schaffen, reichen kleine Verbesserungen nicht mehr aus.

Fridays for Future fordert ein Sondervermögen fürs Klima von 100 Milliarden Euro. In wenigen Tagen soll es dazu ein Treffen mit Finanzminister Lindner geben. Im Klimareporter°-Interview spricht Aktivistin Luisa Neubauer über ihre Erwartungen, die Versäumnisse der Ampel und Strategien gegen die Ohnmacht in der Krise.

Die CO₂-Reduktionsziele sind in weite Ferne gerückt. Das Verkehrsministerium hat noch nicht einmal einen Plan. Aber es könnte auch ganz anders gehen, wenn man die Perspektive einmal wechselt und CO₂ als Müll definiert. Denn mit Müll kennen wir uns aus, hier funktionieren Alltagsroutinen und Entsorgungsstrategien.

Die deutsche Klimaaußenpolitik ist schlecht koordiniert, ohne Strategie und unterfinanziert, ergibt eine heute veröffentlichte Analyse des New Climate Institute. Um das vor dem Weltklimagipfel noch zu ändern, sollte das "Klima-Team Deutschland" oder das Klimakabinett belebt werden.

Will die Regierung wirklich das Klima schützen, muss sie schnellstens die Mittel für den Fernstraßenbau in den öffentlichen Verkehr umschichten, sagt Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel. Ohne radikalen Umbau der Mobilität blieben die Klimaziele Papier.

In der Umwelt- und Klimabewegung steigt der Frust über die Ampel-Regierung. Die zuständigen Ministerien schwächeln oder sind ganz abgetaucht. Um die Transformation anzuschieben, reichen die Konzepte aus der Vorkriegszeit nicht mehr aus, meint der Chef des Umwelt-Dachverbands.

In der Klimakrise braucht es politische Führung, die der historischen Herausforderung gewachsen ist und eine Vision anbietet, für die man sich engagieren will, sagt Hans Joachim Schellnhuber. Der Klimaforscher über die Gefahr eines "Climate Endgame", die Lösung Holzbau und den Sinn von Flüssiggas-Terminals.

Eigentlich hatte Russland vor, in großem Umfang von CO₂-Zertifikaten aus eigenen Klimaprojekten zu profitieren. Dieses Jahr wollte das Land mit neuen Projekten in die globalen Emissionsmärkte einsteigen. Nun ist vieles in der Schwebe – doch irgendwie muss es mit dem Klimaschutz weitergehen, mahnen Experten.

Noch immer befinden wir uns in der Phase der Verweigerung, den Klimawandel als Problem anzuerkennen, sagt der Klimaforscher und Erdsystemwissenschaftler Wolfgang Lucht. Angesichts der Umwelt- und Gerechtigkeitskrise fordert er eine Erneuerung der demokratischen Gesellschaft – Teil 1 des Interviews.

Ob das bisher größte Klimagesetz der USA langfristig Bestand haben wird, hängt von den kommenden Kongress- und Senatswahlen ab. Zeitgleich wird der Weltklimagipfel tagen – und nach Washington schauen.

Bislang waren alle Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Klimagesetz zu verabschieden, an Senator Joe Manchin gescheitert. Eine Kombination von Energie- und Gesundheitspolitik sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern könnte jetzt den Durchbruch bringen.