Klimafinanzierung

Der Umgang mit Hitzeextremen lässt immer noch zu wünschen übrig, mit neuen Fördermitteln soll sich das ändern. Die ärmeren Länder warten weiter auf zugesagte Klimahilfen. Die EU-Kommission stellt einen umstrittenen Gassparplan vor.

Um auf dem Planeten weiter leben zu können, müssen die Menschen vor allem in den Entwicklungsländern sich anpassen. Dazu braucht es Geld, doch die Industriestaaten knausern weiter.

Bei der Bonner Vorbereitungskonferenz zum diesjährigen Klimagipfel stehen bekannte Themen auf der Agenda: Anhebung der Klimaziele, Zahlungen für die Klimaanpassung und den Ausgleich von Verlusten und Schäden. Der Angriff auf die Ukraine belastet die Kooperation, hat aber auch die kleinen Staaten aufgeweckt.

Bisher wurde die Klimakrise vor allem im Rahmen der UN-Klimakonvention diskutiert. Doch wenn die Länder beginnen, ihre Klimaziele umzusetzen, wird eine internationale Architektur der Zusammenarbeit gebraucht: eine Weltklimaordnung – ein globales System kooperativer Strukturen, Regeln und Bündnisse.

Der neue Klimabericht der Weltwetterorganisation zeichnet ein düsteres Bild. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die EU-Kommission Europas Energiewende beschleunigen. Deutschland lässt sich weiter Zeit beim Aufstocken der Klimahilfen für arme Länder.

Deutschland droht die mühsam aufgebaute Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Ländern zu untergraben. Mit Vorsatz und ohne Not, so scheint es, plant die Bundesregierung, die deutschen Zusagen zur Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden bis auf Weiteres zu ignorieren.

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Klimareporter°. Das Land aus der internationalen Klimapolitik auszuschließen, wäre dennoch nicht klug.

Selbst wenn die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral wird, überzieht sie ihr fürs 1,5‑Grad-Ziel verbleibendes Emissionsbudget deutlich. Um die Lücke zu schließen, soll Deutschland in anderen Ländern anspruchsvolle Klimamaßnahmen finanzieren, schlägt eine Studie des Öko-Instituts für den WWF vor.

Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, wie ernst die Klimakrise ist und wie dringlich das Handeln, ist so stark wie nie, sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Wie auf der Glasgower UN-Konferenz die reicheren mit den ärmeren Ländern beim Thema Klimaschäden umgegangen sind, findet er "erbärmlich".

Eine Reihe ungelöster Verhandlungsprobleme auf dem Glasgower Klimagipfel listet ein interner Bericht des Bundesumweltministeriums auf, der Klimareporter° vorliegt. Umstritten sind vor allem die Regeln zum weltweiten Emissionshandel, die Hilfen für die ärmeren Länder sowie die Abschlusserklärung des Gipfels.

Wetterextreme werden häufiger und heftiger. Aber wer für die Schäden und Verluste zahlt, ist nach wie vor ungeklärt. Auf der Klimakonferenz in Glasgow fordern die OECD und Vertreter:innen von Entwicklungsländern Gelder für Klimaschäden.

Erst 2023 und nicht – wie versprochen – ab 2020 wollen die Industriestaaten mit jährlich 100 Milliarden Dollar die Länder unterstützen, die am stärksten unter der Erderwärmung leiden. Der jetzt vorgelegte "Climate Finance Delivery Plan" schafft einen Stolperstein für den Glasgower Weltklimagipfel beiseite.

Kalenderwoche 41: Das Ergebnis der Ampel-Sondierung macht Hoffnung auf ein wirkliches Klimaprogramm, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Drei Punkte sollten aber ergänzt werden.

Von 2020 an wollten die Industrieländer jedes Jahr insgesamt 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in armen Ländern aufbringen. Geliefert haben sie nicht, zeigt nun eine OECD-Analyse. Und bei den Zielen zur Senkung der Emissionen liegt laut Vereinten Nationen fast die ganze Welt zurück.

Gegen den menschengemachten Klimawandel könne man vorgehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie rief vor allem die USA und China zu größeren Anstrengungen auf. Dabei könnte auch die EU ambitionierter sein.

Wer an der Weltklimakonferenz in Glasgow für ein Land teilnehmen will, das beim Corona-Risiko auf der "roten Liste" steht, muss sich erst in teuren Quarantänehotels isolieren. Das betrifft vor allem Delegierte aus dem globalen Süden, deren Teilnahme dadurch infrage steht.

Deutschland will seine internationalen Klimahilfen erhöhen. Ansonsten bleiben die Zusagen zum Klimaschutz auf dem Gipfeltreffen der G7-Staaten eher vage. Klimaschützer:innen sehen darin keine guten Voraussetzungen für die UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Deutschlands bisheriger Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist fair, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog. Klimaschützer:innen und Entwicklungsorganisationen sehen das ganz anders.

Der virtuelle Klimagipfel über Anpassung an die Erderwärmung in den Entwicklungsländern endet mit einigen Hilfszusagen, aber nicht in der notwendigen Höhe. US-Emissär Kerry ist "stolz, wieder dabei zu sein" und verspricht, die alten Zusagen von Trump-Vorgänger Obama einzuhalten.

Dass die Bundesrepublik einen bedeutenden Teil ihrer Klimahilfen für arme Länder per Kredit vergibt, wird ihrer Verantwortung als Industrieland nicht gerecht, sagt Sabine Minninger von Brot für die Welt. Dass das Geld zurückgezahlt werden muss, sei unfair und treibe die betroffenen Länder weiter in die Schuldenspirale.