Deutschland will Entwicklungsländern mehr Geld geben, damit diese die Klimakrise bewältigen können. Während des G7-Gipfels in Cornwall hat die Bundesregierung eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen auf sechs Milliarden Euro bis 2025 bekannt gegeben. Derzeit sind es vier Milliarden Euro.
Entwicklungsorganisationen fordern schon länger, dass Deutschland seine Klimafinanzierung verdoppelt. "Die Ankündigung ist ein wichtiger Schritt nach vorne, auch wenn wir uns noch mehr Ehrgeiz gewünscht hätten", sagte Jan Kowalzig von Oxfam. Die finanzielle Unterstützung für die ärmeren Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen sei von der internationalen Klimapolitik nicht zu trennen.
Bereits vor zwölf Jahren, auf dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen, haben die reichen Länder zugesagt, die Klima-Hilfen bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.
Hinter dem Versprechen steht die Einsicht, dass die Industrieländer gewissermaßen eine "historische Schuld" abtragen müssen. Seit Beginn der Industrialisierung haben vor allem reiche Staaten die Treibhausgase produziert, die sich in der Atmosphäre und den Ozeanen anreichern und die Klimakrise vorantreiben.
Bislang ist das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen aber noch nicht erfüllt. Umso stärker lastete jetzt der Druck auf den Staats- und Regierungschefs der reichen G7-Staaten, die Klimahilfen für die nächsten Jahre deutlich zu steigern.
Neben Deutschland hat noch Kanada seine Zusagen aufgestockt. Das Land will seine Zahlungen für die nächsten fünf Jahre auf insgesamt 5,3 Milliarden kanadische Dollar (3,6 Milliarden Euro) verdoppeln.
Im Abschlussdokument heißt es lediglich: "Wir bekräftigen das gemeinsame Ziel der entwickelten Länder, bis zum Jahr 2025 gemeinsam 100 Milliarden Dollar pro Jahr aus öffentlichen und privaten Mitteln zu mobilisieren".
"Die G7-Staaten haben es versäumt, mehr Klarheit darüber zu schaffen, wie sie die Klimafinanzierung aufstocken wollen, um das 100-Milliarden-Ziel zu erreichen", sagte Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care. Eine weitere vage Bekräftigung des Ziels biete wenig Sicherheit für Menschen in Entwicklungsländern, die von den unmittelbaren und schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels betroffen seien, besonders für arme Frauen und Mädchen.
CO2-Ausstoß halbieren, ohne Kohle zu stoppen
Erstmals erklärten die Staats- und Regierungschefs der G7, dass sie für 2050 Klimaneutralität anstreben. Das ist ein Schritt vorwärts. Bislang hatte sich die G7 nur dafür ausgesprochen, eine CO2-arme Weltwirtschaft zu erreichen und bis 2050 die Energiewirtschaft umzubauen.
Weiterhin versprachen die G7-Staatschefs, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 2010 halbiert werden soll. Bis 2030 sollen außerdem 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden, um den Artenverlust zu verlangsamen.
Ein gemeinsames Datum zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gibt es dagegen nicht. Stattdessen wollen die Staaten Technologien und politische Maßnahmen voranbringen, die den Übergang von der Kohle beschleunigen – im Einklang mit den Klimazielen für 2030 und den Netto-Null-Verpflichtungen.
Schon vor dem Gipfeltreffen an diesem Wochenende hatten sich die Finanzminister:innen der G7 darauf geeinigt, ab 2022 die staatliche Unterstützung für Kohleprojekte im Ausland einzustellen – sofern diese über keine Technologien zur CO2-Abscheidung verfügen.
Die G7-Staaten haben auch vereinbart, gemeinsam gegen das sogenannte Carbon Leakage vorgehen zu wollen. Hier geht es darum, das Risiko zu minimieren, dass Unternehmen wegen strengerer Klimapolitik ihren Standort in Regionen verlagern, in denen sie weiter billig die Umwelt und die Atmosphäre verschmutzen können.
Darüber hinaus soll eine neue Partnerschaft für "grüne" Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern aufgelegt werden. Die G7-Staaten verstehen das als Reaktion auf die chinesische Initiative "Neue Seidenstraße" und den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt.
"So gibt es keinen Deal beim Klimagipfel"
Des Weiteren ging es auf dem Gipfel um ein geeignetes Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie. Während von vielen Seiten die Freigabe der Impfstoff-Patente gefordert wurde, einigten sich die G7-Spitzen lediglich darauf, 2,3 Milliarden Impfdosen für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen.
Rund um das Treffen protestierten Menschen aus ganz Europa gegen "Scheinheiligkeit und Lügen" der G7-Staaten. Viele waren einem Aufruf von Fridays for Future gefolgt. Das britische Extinction-Rebellion-Netzwerk demonstrierte unter dem Motto "Drowning in Promises" (Ertrinken in Versprechen). Proteste waren nur an vier Orten in großer Entfernung vom Gipfelort erlaubt.
"Wenn die Entwicklungsländer keine dringende Hilfe bei Impfstoffen und keine radikale Erhöhung der Klimafinanzierung bekommen, können sie einen Deal in Glasgow vergessen", sagte Tasneem Essop, Chefin des internationalen Klima-Dachverbands Climate Action Network (CAN), bereits vor dem Gipfel.
Auf dem Klimagipfel im November in Glasgow soll es vor allem um die Details zum Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens gehen, also unter welchen Bedingungen CO2-Emissionsrechte weltweit gehandelt werden können. Eine Einigung in der Frage ist überfällig.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Gipfel ohne Trump-Klima
