Jahresrückblicke

Die nach der Energiekrise hohe Investitionsbereitschaft vieler Menschen für eine erneuerbare Wärmeversorgung haben einige Parteien auf dem Altar ihrer eigenen Profilierung geopfert. Die Transformation muss zu einer Erfolgsgeschichte für die Menschen werden.

Dank hoher CO₂-Preise wird der Einsatz von Braunkohle immer unrentabler. Somit sinkt der Anteil konventioneller Energie, der von erneuerbaren Energien steigt – an manchen Tagen schon über die 100 Prozent.

Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl die Wirtschaftspolitik der Partei vor allem Besserverdienenden nützen würde.

Hohe Subventionen für verschiedene Branchen sind offenbar ein weniger großes Problem als die Finanzierung sozialer Grundpfeiler. Dieses Missverhältnis zeigt die Notwendigkeit einer Neuausrichtung in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen.

In einer Phase der Energiewende, in der wir den Klimazielen in den meisten Bereichen hinterherrennen, ist der diesjährige Solarboom ein Fanal: Wir können es besser! Das gilt für alle Bereiche, von der Bürgerenergiewende bis zur Industriepolitik.

Die Gemengelage aus Klimawandel, Kriegen und Krisen hat sich in diesem Jahr schneller zugespitzt als erwartet. Nun, wo es ernst wird, fehlen Menschen in politischer Verantwortung, die sich der Vielfachkrise stellen, statt sie zu verdrängen.

Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.

Die vielfältigen Krisen, die wir erleben, sind in der Wachstumsdynamik einer Wirtschaftsordnung angelegt, die nicht die menschlichen Bedürfnisse befriedigt, sondern Gewinne erzielen will. Es fehlt eine kritische und aufklärende Theorie, die eine Diagnose der gesellschaftlichen Krisenursachen möglich macht.

In Frankreich stehen Atomkraftwerke reihenweise still, die Strompreise in Europa gehen durch die Decke – und was tut eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen? Sie verschiebt einfach den Atomausstieg und sieht im kommenden Jahr einer neuen Pro-AKW-Kampagne mit Unterstützung der mitregierenden FDP entgegen.

Angesichts der dramatischen Turbulenzen an den Energiemärkten und der Unsicherheiten für Haushalte und Unternehmen kommt Deutschland bisher überraschend gut durch die Krise. Im Jahr 2023 muss die Regierung zeigen, dass die enorme Projekt-Beschleunigung wie beim Erdgas auch bei Wind und Sonne möglich ist.

Die EU-Taxonomie zur Regulierung von nachhaltigen Investitionen war eine Enttäuschung – und ein Weckruf. Denn mittlerweile ist weithin klar, dass Finanzströme und die Wirkung von Investments ein wesentliches Instrument zur Einhaltung der Pariser Klimaziele darstellen können.

Das Neun-Euro-Ticket entstand nicht auf dem üblichen politischen Weg – wohl nur deshalb konnte die Idee mit dem radikal einfachen und günstigen Ticket so zünden. Jetzt wissen alle, wie Verkehrswende gehen könnte, der Geist ist aus der Flasche.

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Die Chancen stehen gut, dass 2021 tatsächlich einen Aufbruch in der Klima- und Energiewendepolitik markiert. Doch am Losfahren hindert uns noch ein langer und dichter Gesetzesstau, den die Politik entknoten muss. Und auch Unternehmen, Anwohner, Verbände und Vereine müssen bei der Energiewende mitmachen.

Die Börsenstrompreise haben ein astronomisches Niveau erreicht. Die Gründe sind vielfältig. Ziemlich eindeutig und auch viel weniger überraschend ist, wer davon profitiert.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Das wissenschaftliche Frühwarnsystem der Umweltforschung ist heute für uns Menschen und alle anderen Lebewesen entscheidend. Dass diese Forschung so selten und so spät für nobelpreiswürdig erachtet wird, ist überraschend und unverständlich.

Beim Klimaschutz geht es derzeit einzig ums technische Machbare. Die Natur bleibt ein blinder Fleck – und über Suffizienz und Mäßigung will auch niemand reden. So kann die Transformation nicht gelingen.

Überraschenderweise haben die Grünen das Verkehrsministerium der FDP überlassen. Zwar weiß jeder, dass es mit der Dominanz des Autos nicht so weitergehen kann. Es fehlen aber die Alternativen, jedenfalls in der Praxis.

Nach der Überschwemmung im Ahrtal kehren die Menschen nicht zum business as usual zurück. Ein Teil des zerstörten Gebiets soll als Überflutungsfläche frei bleiben. Und was wiederaufgebaut wird, soll mit Ökoenergien funktionieren. In wenigen Jahren kann die Region klimaneutral sein.