Jahresrückblicke

Die Folgen des Klimawandels werden auch mit prall gefülltem Geldbeutel unerträglich. Statt jetzt die Zukunft den Populisten zu überlassen, können wir es zusammen anders und besser machen.

Jede neue Bundesregierung muss sich mit strategischer Industriepolitik im europäischen Zusammenspiel befassen, wenn unser Wohlstandsmodell erhalten und erfolgreich Klimaschutz betrieben werden soll. Von China lässt sich dabei einiges lernen.

Das Vertrauen in nachhaltige Finanzprodukte ist gefährdet, wenn etwa versucht wird, Kriegsindustrie als nachhaltig einzustufen. Schwierige Rahmenbedingungen und politische Blockaden lassen sich aber überwinden, wenn wir die uns gegebenen Möglichkeiten ergreifen.

Die Klimakrise kommt schneller als gedacht und scheint doch seltsam weit weg. Um das Blatt noch zu wenden, müssen wir 2025 zu einem Jahr der Chancen machen. Der Kurzschluss, dass Klimaschutz Bevormundung bedeute, muss wieder raus aus den Köpfen.

Der Verkehr mit Pkw und auch Lkw in Deutschland geht zurück. Doch in Berliner Regierungsstuben werden die Zahlen ignoriert. Autobahnen werden weiter ausgebaut, gespart wird woanders.

Die nach der Energiekrise hohe Investitionsbereitschaft vieler Menschen für eine erneuerbare Wärmeversorgung haben einige Parteien auf dem Altar ihrer eigenen Profilierung geopfert. Die Transformation muss zu einer Erfolgsgeschichte für die Menschen werden.

Dank hoher CO₂-Preise wird der Einsatz von Braunkohle immer unrentabler. Somit sinkt der Anteil konventioneller Energie, der von erneuerbaren Energien steigt – an manchen Tagen schon über die 100 Prozent.

Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl die Wirtschaftspolitik der Partei vor allem Besserverdienenden nützen würde.

Hohe Subventionen für verschiedene Branchen sind offenbar ein weniger großes Problem als die Finanzierung sozialer Grundpfeiler. Dieses Missverhältnis zeigt die Notwendigkeit einer Neuausrichtung in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen.

In einer Phase der Energiewende, in der wir den Klimazielen in den meisten Bereichen hinterherrennen, ist der diesjährige Solarboom ein Fanal: Wir können es besser! Das gilt für alle Bereiche, von der Bürgerenergiewende bis zur Industriepolitik.

Die Gemengelage aus Klimawandel, Kriegen und Krisen hat sich in diesem Jahr schneller zugespitzt als erwartet. Nun, wo es ernst wird, fehlen Menschen in politischer Verantwortung, die sich der Vielfachkrise stellen, statt sie zu verdrängen.

Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.

Die vielfältigen Krisen, die wir erleben, sind in der Wachstumsdynamik einer Wirtschaftsordnung angelegt, die nicht die menschlichen Bedürfnisse befriedigt, sondern Gewinne erzielen will. Es fehlt eine kritische und aufklärende Theorie, die eine Diagnose der gesellschaftlichen Krisenursachen möglich macht.

In Frankreich stehen Atomkraftwerke reihenweise still, die Strompreise in Europa gehen durch die Decke – und was tut eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen? Sie verschiebt einfach den Atomausstieg und sieht im kommenden Jahr einer neuen Pro-AKW-Kampagne mit Unterstützung der mitregierenden FDP entgegen.

Angesichts der dramatischen Turbulenzen an den Energiemärkten und der Unsicherheiten für Haushalte und Unternehmen kommt Deutschland bisher überraschend gut durch die Krise. Im Jahr 2023 muss die Regierung zeigen, dass die enorme Projekt-Beschleunigung wie beim Erdgas auch bei Wind und Sonne möglich ist.

Die EU-Taxonomie zur Regulierung von nachhaltigen Investitionen war eine Enttäuschung – und ein Weckruf. Denn mittlerweile ist weithin klar, dass Finanzströme und die Wirkung von Investments ein wesentliches Instrument zur Einhaltung der Pariser Klimaziele darstellen können.

Das Neun-Euro-Ticket entstand nicht auf dem üblichen politischen Weg – wohl nur deshalb konnte die Idee mit dem radikal einfachen und günstigen Ticket so zünden. Jetzt wissen alle, wie Verkehrswende gehen könnte, der Geist ist aus der Flasche.

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Die Chancen stehen gut, dass 2021 tatsächlich einen Aufbruch in der Klima- und Energiewendepolitik markiert. Doch am Losfahren hindert uns noch ein langer und dichter Gesetzesstau, den die Politik entknoten muss. Und auch Unternehmen, Anwohner, Verbände und Vereine müssen bei der Energiewende mitmachen.

Die Börsenstrompreise haben ein astronomisches Niveau erreicht. Die Gründe sind vielfältig. Ziemlich eindeutig und auch viel weniger überraschend ist, wer davon profitiert.