Die vielfältigen Krisen, die wir erleben, sind in der Wachstumsdynamik einer Wirtschaftsordnung angelegt, die nicht die menschlichen Bedürfnisse befriedigt, sondern Gewinne erzielen will. Es fehlt eine kritische und aufklärende Theorie, die eine Diagnose der gesellschaftlichen Krisenursachen möglich macht.
Was Teil des Problems ist, wird wieder als Lösung verkauft
In Frankreich stehen Atomkraftwerke reihenweise still, die Strompreise in Europa gehen durch die Decke – und was tut eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen? Sie verschiebt einfach den Atomausstieg und sieht im kommenden Jahr einer neuen Pro-AKW-Kampagne mit Unterstützung der mitregierenden FDP entgegen.
Angesichts der dramatischen Turbulenzen an den Energiemärkten und der Unsicherheiten für Haushalte und Unternehmen kommt Deutschland bisher überraschend gut durch die Krise. Im Jahr 2023 muss die Regierung zeigen, dass die enorme Projekt-Beschleunigung wie beim Erdgas auch bei Wind und Sonne möglich ist.
Die EU-Taxonomie zur Regulierung von nachhaltigen Investitionen war eine Enttäuschung – und ein Weckruf. Denn mittlerweile ist weithin klar, dass Finanzströme und die Wirkung von Investments ein wesentliches Instrument zur Einhaltung der Pariser Klimaziele darstellen können.
Das Neun-Euro-Ticket entstand nicht auf dem üblichen politischen Weg – wohl nur deshalb konnte die Idee mit dem radikal einfachen und günstigen Ticket so zünden. Jetzt wissen alle, wie Verkehrswende gehen könnte, der Geist ist aus der Flasche.
Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.
Die Ampel springt auf Grün – jetzt muss es auch losgehen!
Die Chancen stehen gut, dass 2021 tatsächlich einen Aufbruch in der Klima- und Energiewendepolitik markiert. Doch am Losfahren hindert uns noch ein langer und dichter Gesetzesstau, den die Politik entknoten muss. Und auch Unternehmen, Anwohner, Verbände und Vereine müssen bei der Energiewende mitmachen.
Der Strompreis steigt – das meiste Geld fließt an die Falschen
Die Börsenstrompreise haben ein astronomisches Niveau erreicht. Die Gründe sind vielfältig. Ziemlich eindeutig und auch viel weniger überraschend ist, wer davon profitiert.
Klimagerechtigkeit ist geltendes Recht, aber nicht politische Praxis
Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.
Forschung zur Erhaltung des Planeten ist selten preiswürdig
Das wissenschaftliche Frühwarnsystem der Umweltforschung ist heute für uns Menschen und alle anderen Lebewesen entscheidend. Dass diese Forschung so selten und so spät für nobelpreiswürdig erachtet wird, ist überraschend und unverständlich.
Die anhaltende Selbsttäuschung über die Klimakrise
Beim Klimaschutz geht es derzeit einzig ums technische Machbare. Die Natur bleibt ein blinder Fleck – und über Suffizienz und Mäßigung will auch niemand reden. So kann die Transformation nicht gelingen.
Das Auto erreicht seine Grenze, doch Alternativen fehlen
Überraschenderweise haben die Grünen das Verkehrsministerium der FDP überlassen. Zwar weiß jeder, dass es mit der Dominanz des Autos nicht so weitergehen kann. Es fehlen aber die Alternativen, jedenfalls in der Praxis.
Nach der Überschwemmung im Ahrtal kehren die Menschen nicht zum business as usual zurück. Ein Teil des zerstörten Gebiets soll als Überflutungsfläche frei bleiben. Und was wiederaufgebaut wird, soll mit Ökoenergien funktionieren. In wenigen Jahren kann die Region klimaneutral sein.
Die Klimapolitik nimmt endlich Fahrt auf: Neue Gesetze, neue Ziele, neue Regierung. Scheinbar haben alle ihre Klimalektion gelernt. Schaut man auf die nüchternen Zahlen, sieht es jedoch gar nicht gut aus. Den wahren Kraftakt haben wir noch vor uns.
Obwohl für viele existenzbedrohend, hat Corona den Gedanken erst greifbar gemacht, dass auch die Klimakrise noch zu entschärfen ist. Viele stellen nun neue Fragen: Warum können wir von einem auf den anderen Tag die Geschäfte schließen, nicht aber die Kohlekraftwerke?
Die Statistik der bisherigen Hitzewellen zeigt: Ein ungebremster Klimawandel würde unser Gesundheitssystem vielfach stärker treffen als Covid-19. Wenn die Parteien, die jetzt 15 Jahre am Ruder waren, nicht den Mut zum entschiedenen Umsteuern haben, dann braucht es neue Kräfte.
Die Wissenschaft hat die Gefahr rechtzeitig erkannt, doch gehandelt wird erst, wenn die Bedrohung spürbar ist. Das ist beim Klimawandel genauso unverantwortlich wie bei den Coronaviren. Erstaunlich ist, wie einfach Begriffe dabei umgedeutet werden können.
Keine Renaissance des Autos, aber Öffentliche in der Trutzburg
Für den Verkehr hatte die Pandemie auch Gutes. Die Mobilität ging insgesamt zurück. Viele Menschen hinterfragen ihre Mobilitätsmuster. Ob daraus Ansätze für eine dauerhafte Verkehrswende werden, hängt auch davon ab, ob sich der öffentliche Verkehr modernisiert.
2020 war ein weiteres Jahr der energiepolitischen Lethargie und Rückwärtsgewandtheit. Doch ein immer größerer Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft begreift Klimaschutz längst als Menschheitsaufgabe, die wir im Hier und Jetzt mit Karacho anpacken müssen – und nicht erst irgendwann einmal.
Das Wichtigste aus 52 Wochen: Sonst befragen wir die Mitglieder unseres Kuratoriums im Wechsel jeden Sonntag zu ihrer klimapolitischen Überraschung der Woche. Zu Silvester wollten wir wissen: Was war Ihre Überraschung des Jahres? 2019 in Wort und Bild.
von Hartmut Graßl, Claudia Kemfert, Andreas Knie, Gero Lücking, Tim Meyer, Jens Mühlhaus, Michael Müller und Matthias Willenbacher
