"Auf leere Versprechen können wir nicht bauen"

Zum Abschluss seiner Klima-Aktionswoche in der Hauptstadt hat das Bündnis "August Rise Up" erneut die Gegend ums Brandenburger Tor blockiert. Mit einer Vielzahl von Protesten wollte das Bündnis in den letzten Tagen auf die Dringlichkeit politischen Handelns gegen die ökologische Krise aufmerksam machen.


Menschen sitzen vor dem Brandenburger Tor.
Symbolische Besetzung des Platzes am Brandenburger Tor heute Vormittag. (Foto: Mathias Rohr)

Am Freitag kehrte der Klimaprotest an den Ort zurück, wo er am Montag begonnen hatte – in die Innenstadt von Berlin. Am heutigen frühen Morgen erklommen sechs Klimaaktivist:innen das Brandenburger Tor, verkündete das Bündnis "August Rise Up".

Die Aktion kritisiert das klimapolitische Versagen der Bundesregierung und fordert die Einsetzung eines Bürger:innenrats, um Auswege aus Klimakrise und Artensterben zu finden.

Die Aktionswoche von "August Rise Up" wurde von Gruppen wie Extinction Rebellion, Parents for Future, Jugendrat, Berlin for Future, Sand im Getriebe und vielen anderen organisiert. Höhepunkt der Woche war am Dienstag eine Demonstration von mehr als 3.000 Menschen durch Berlin. Insgesamt stellte das Bündnis, wie es am Freitag mitteilte, mehr als ein Dutzend angemeldete und nicht angemeldete Aktionen auf die Beine.

Ziel der Proteste waren dabei auch Behörden und Organisationen, die bisher nicht so stark im Interesse der klimapolitischen Öffentlichkeit standen. So besetzten am Mittwoch einige Aktive die Bundesgeschäftsstelle des CDU-Wirtschaftsrates und klebten sich dort an einem Fensterbrett fest. Mehr als 100 Menschen blockierten zudem die davor verlaufende Straße.

Am selben Tag schütteten Demontrant:innen Kohle vor die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen und hielten Plakate hoch: "Lobbys raus – Bürger:innen rein" und "Raus aus der Kohle. Rein in die Zukunft".

Der Wirtschaftsrat der CDU gilt, obwohl er kein offizielles Parteigremium ist, als ein Klimabremser-Lobbyverband im innersten Machtzirkel der CDU. Das hatte auch eine Untersuchung der Organisation Lobbycontrol ergeben. Unternehmen wie Daimler, Deutsche Bank oder Eon profitieren dabei von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei.

Weiter besetzten Aktivist:innen der Tierrechts- und Klimaschutzgruppe Animal Rebellion das Vordach und die Einfahrt am Sitz des Deutschen Bauernverbandes, um auf dessen "verantwortungsloses Handeln" in der Klimakrise aufmerksam zu machen.

Mit einem Anteil von 30 Prozent an den globalen Treibhausgasemissionen trage die Tierindustrie beträchtlich zur Erderwärmung bei, mahnte Animal Rebellion. Eine "schnellstmögliche Reform" des Agrarsektors hin zu einer pflanzenbasierten Landwirtschaft sei unumgänglich. Jedoch stellten Agrarkonzerne ihr Interesse an der ungestörten Profitmaximierung über das Gemeinwohl – und der Bauernverband sei ihr Sprachrohr und ihre Eintrittskarte in die Politik.

Kritik an "übergroßem" Polizeiaufgebot

Dass sich die Proteste an Orten abspielten, die bisher nicht so sehr im Fokus standen, erklärt Tino Pfaff vom Presseteam von Extinction Rebellion gegenüber Klimareporter° auch damit, dass die Regierung so kurz vor den Wahlen "nicht mehr handlungsfähig" sei. Deshalb habe es wenig Sinn, vor dem Bundeskanzleramt oder dem Bundestag zu protestieren.

Nach Angaben von Pfaff beteiligten sich um die 80 Organisationen an der Protestwoche in Berlin. Der Ablauf und die Aktionen hätten sichtbar gemacht, dass die Klimabewegung als ein breites Bündnis auftrete. "Besonders der große Protestmarsch am Dienstag zeigte zudem, dass unser Anliegen auch in der Berliner Bevölkerung Rückhalt findet", betont Pfaff.

Scharf kritisiert er das "übergroße" Polizeiaufgebot, dem sich Aktive und Protestierende gegenübersahen. Besonders zu Beginn der Aktionswoche sei die Polizei auch übermäßig hart vorgegangen. Nach den Angaben der Polizeigewerkschaft, auf die sich Pfaff bezieht, kamen insgesamt 2.000 Kräfte zum Einsatz. Das Großaufgebot habe vor allem den Sinn gehabt, "unschöne Bilder" von Klimaprotesten vor der Bundestagswahl zu vermeiden, meint Pfaff.

Im Wahlkampf spiele der Klimaschutz bislang eine "ungenügende" Rolle und erschöpfe sich in "taktischen Versprechen", so Tino Pfaff weiter. Gleichzeitig gebe es immer wieder "erschreckende Hiobsbotschaften" – wie die aus dem jüngsten Leak des dritten Teils des Weltklimaberichts: Schon in den nächsten drei Jahren könnte durch ausbleibenden Klimaschutz besiegelt werden, dass die Erderwärmung die Zwei-Grad-Grenze überschreiten wird.

Es sei schon irritierend, wenn ein Kanzlerkandidat der Union sage, nach den Wahlen wolle man mit Klimaschutz anfangen, wo die Union doch seit 16 Jahren regiert, meint Pfaff. "Das sind leere Versprechen. Auf die können wir nicht bauen."

Für die nächste Zeit erwartet er einen "protestreichen Herbst" – sofern Corona dem nicht noch einen Strich durch die Rechnung mache.

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