Das Klima in der Hand der Aktionär:innen

Die finnische Regierung verkauft sich gern als grün und nachhaltig. Zugleich ist sie finanziell am Kohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet beteiligt. Diese grotesken Verbindungen von profitorientierten Unternehmen mit der Politik müssen angesichts der Klimakrise ein Ende haben.


Sonnenaufgang über Meckinghoven, im Hintergrund rauchende Schornsteine des alten Kohlekraftwerks Datteln.
Sonnenaufgang über dem alten Kraftwerk Datteln. (Foto: Carsten Plein/​Wikimedia Commons)

Es hätte eine lange Reise werden sollen: von Bayern aus mit dem Zug in den Norden nach Stockholm. Dann schnell die Fähre nach Turku erwischen. Zuletzt noch eine Etappe wieder mit dem Zug, um dann nach knapp 40 Stunden Reise in Helsinki anzukommen. Warum das Ganze?

Wir Klimaaktivist:innen wollten protestieren gegen die Aktionärsversammlung des Unternehmens Fortum. Und besonders gegen die Haupt-Anteilseignerin: die finnische Regierung.

Corona hat uns letztendlich zu Hause bleiben lassen – ebenso die Aktionär:innen.

Mit 51 Prozent der Anteile ist der finnische Staat am Energieversorger Fortum beteiligt, was diesen zu einem Konzern unter staatlicher Kontrolle macht. Fortum wiederum hält seit vergangenem Herbst mehr als 70 Prozent der Anteile am Energieunternehmen Uniper, einer Ausgründung von Eon, die vor allem auf Kohle und Gas setzt.

Unipers neueste Profitquelle soll das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen werden, das in einigen Wochen ans Netz gehen soll.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks im Jahr 2020! Trotz aller Warnungen aus der Wissenschaft, trotz der schon heute schwerwiegenden Folgen der Klimakrise im globalen Süden sollen hier mit Kohle noch fette Gewinne generiert werden.

Die Regierung in Helsinki will nun einen Vorschlag finnischer Klimaschützer:innen ablehnen, der lediglich vorsieht, Fortum an das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens zu binden. Gleichzeitig klagt Fortum gegen die notwendigen Gesetze für Klimaschutz in anderen Ländern.

Nur die Dividende zählt

Die Verblendung, die in einem solchen Handeln liegt, ist auch ohne viel Fachwissen offenkundig. Dass der Staat hier den Umweg über Aktienanteile geht und so als Unternehmen dem Planeten schadet, erregt zu Recht Wut und Empörung. Es darf nicht sein, dass der Staat anders als im Sinne aller Menschen handelt. Wenn Profit und nicht das Wohl aller Menschen die Entscheidungen der Regierenden bestimmt, müssen wir uns fragen, ob der Fehler im System liegt.

Immer absurder fühlt es sich an, wenn wichtige Entscheidungen in der Klimakrise von Aktionär:innen, also tendenziell Wohlhabenden gefällt werden. Mit Demokratie hat das unglaublich wenig zu tun. Das Kapital im Norden sorgt für Armut und Krisen im Süden des Planeten.

Portrait von Johnny Parks
Foto: privat

Johnny Parks

Der Klimaaktivist lebt in München und ist Presse­sprecher bei "Ende Gelände". Das Anti-Kohle-Bündnis organisiert Massen­aktionen des zivilen Ungehorsams, um "an den Orten der Zerstörung die globale Ungerechtigkeit zu bekämpfen".

Im Falle von Fortum führt die Spur von den Aktionär:innen in reichen und "weißen" Ländern über die Kohle für Datteln 4 nach Kolumbien und Sibirien. In den dortigen Abbauregionen werden indigene Bevölkerungsgruppen ihres Landes beraubt. Das sind neokoloniale Prozesse, die leider oft unsichtbar bleiben.

Datteln 4 steht für eine gescheiterte Klimapolitik und für globale Ausbeutung. Fortum geht es nach eigenen Aussagen gut – Dividenden werden freudig ausgezahlt –, dem Klima und den vom Klimawandel bereits akut betroffenen Menschen im globalen Süden hingegen nicht.

Europäische Staaten ziehen sich dabei immer wieder aus der Verantwortung. Statt sich mit Menschen zu solidarisieren, die von neoliberaler Logik an den Rand gedrängt werden, wird die Festung Europa Realität. In griechischen Flüchtlingslagern müssen Menschen ohne Schutz vor der Covid-19-Pandemie unter schlimmsten Bedingungen ausharren. Es fehlt an vielen Ecken und Enden an Empathie und Verstand.

Datteln 4 verhindern! Aber wie?

Die finnische Regierung unter Ministerpräsidentin Sanna Marin verkauft sich gern als grün und nachhaltig – bis 2029 will sie aus der Kohleverstromung aussteigen. Dass sie nun an der Seite fossiler Konzerne Geschäfte macht, ist leider symptomatisch für europäische Klimapolitik. Der finnische Staat könnte jetzt verhindern, dass Datteln 4 ans Netz geht, tut es – genau wie der deutsche – jedoch nicht.

Das alles hat in Finnland wie in Deutschland für viel Kritik gesorgt. Menschen haben energisch gegen die Zukunftsvergessenheit ihrer Regierungen protestiert. Es gab Demonstrationen in Finnland und Blockaden in Deutschland, die sich gegen Datteln 4 richteten.

Verschiedene Gruppen wollten gestern in Finnland demonstrieren. Corona hat leider vielen von ihnen und auch uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch trotz der aktuellen Virus-Situation werden wir in unseren Ländern und international weiter aktiv sein gegen diese Politik.

Natürlich ändert sich die praktische Ausführung, doch jetzt ist auch eine Gelegenheit, um unsere Anpassungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und einen kreativen Prozess zu beginnen. Wir können uns alle in unserem Haus, unserer Nachbarschaft oder dem Internet selbst organisieren gegen die Politik der Profit- und Wachstumslogik, gegen die Politik der Diskriminierung und Ungleichheit. Kurzum, gegen das System!

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