Mehrere Aktionsgruppen des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" sind am heutigen Samstagmorgen in die Braunkohletagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd in der Lausitz sowie in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig eingedrungen.
Sie blockieren derzeit nach eigenen Angaben drei Kohlegruben, ein Gleis und eine Straße, um gegen Kohle und für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Insgesamt seien 4.000 Aktivistinnen und Aktivisten beteiligt, erklärte Ende-Gelände-Sprecher Johnny Parks.
"Wir fordern einen schnellen und sozial gerechten Strukturwandel in der Lausitz", sagte Sina Reisch, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses. "Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden."
Nach Polizeiangaben versuchten Beamte, die Aktivisten daran zu hindern, in den Tagebau Jänschwalde einzudringen. Sie setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Die Aktivisten hätten die Polizisten angegriffen, dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden.
Der Braunkohlekonzern Leag, dem Jänschwalde gehört, fuhr nach eigenen Angaben alle Blöcke des Kohlekraftwerks "auf das Minimum" herunter und stoppte "aus Sicherheitsgründen" den Grubenbetrieb, nachdem die Klimaaktivisten eingedrungen waren.
Wie der Konzern mitteilte, will die Leag "Strafanzeigen und Strafanträge wegen des Eindringens in den Tagebau und des Besetzens von Gleisen" stellen und "rechtliche Mittel konsequent gegen jeden anwenden, der die Grenzen unseres Betriebsgeländes missachtet".
Zudem warnte die Leag, es bestehe Lebensgefahr beim Betreten der Gleise der Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Der Gleisabschnitt sei nicht stromfrei.
Journalisten, die vor Ort berichten wollen, riet die Leag davon ab, Ende-Gelände-Gruppen "bei deren eigenmächtigem Eindringen auf unser Betriebsgelände" zu begleiten. "Wir können aus Sicherheitsgründen keine Journalisten in unsere Tagebaue begleiten."
In sozialen Netzwerken berichteten Journalisten, Sicherheitspersonal der Leag habe ihre Personalien aufgenommen und angekündigt, sie anzeigen zu wollen. Die Polizei Brandenburg habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass Journalisten "wie alle" mit Anzeigen zu rechnen hätten.
Aktivisten berichten, bei den Protestaktionen im Revier bei Leipzig habe es "Polizeigewalt" mit Schlägen und Tritten gegeben. Die Polizei Sachsen widersprach.
Ergänzung um 18 Uhr: Die Aktivisten von "Ende Gelände" haben um 17 Uhr ihre Blockade beendet. Das Bündnis sprach von einem "Erfolg" des Aktionstags. "Wir sind zufrieden mit der erfolgreichen Aktion und glücklich, dass wir heute ein so starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen konnten", sagte Sprecherin Nike Mahlhaus. "Wenn politisch Verantwortliche dabei versagen, das Klima und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann setzen wir den Kohleausstieg selbst um."