Neues Klimaschutzgesetz, CDU/CSU-Wahlprogramm, Ergebnisse vom Klima-Bürgerrat
Wir haben eine neue Stimme: Lena Wrba vom Klimahub der Taz wird in nächster Zeit regelmäßig im klima update° auftauchen. Diesmal spricht sie mit Christian Eichler über die Reform des Klimaschutzgesetzes, die Klimaschutz-Pläne der Union – und die der zufällig zusammengewürfelten Menschen des "Bürgerrats Klima".
Auch die Unionsparteien haben nun ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Bei Klimapolitik und Energiewende hat das Papier von CDU und CSU kaum mehr als Allgemeinplätze zu bieten. Die Einzelheiten im Überblick.
Die Debatte um steigende CO2- und damit Benzinpreise ist ein neuer Tiefpunkt vor der Bundestagswahl: Politiker:innen der großen Koalition kritisieren die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dafür, dass sie etwas fordert, was die Groko praktisch selbst versprochen hat.
Mit der EEG-Novelle zerstören CDU und CSU alle Chancen, die Klimaschutzziele noch einzuhalten. Doch immer mehr Menschen in der Union lehnen diese Politik ab. Wir sprechen mit einem Vertreter des CSU-Arbeitskreises Energiewende. Podcast-Folge 5.
Einen "großen Wurf" will die SPD im Bundestag aus dem EEG 2021 machen. Aus der Unionsfraktion wurde jetzt ein Papier bekannt, das den Regierungsentwurf für die EEG-Novelle eher nur im Kleinen verbessern will.
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause werden aus den Regierungsfraktionen erste Vorstellungen zur nächsten EEG-Novelle bekannt. Die Unionsfraktion will am Status quo offenbar nicht viel ändern.
Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.
Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.
Warum Klimaschutz für AfD und CDU/CSU Topthema sein sollte
Ihr wollt weniger Flüchtlinge, weniger islamistischen Terror, mehr Sicherheit, mehr Heimatschutz, mehr deutsches Geld für deutsche Produkte? Liebe AfD, liebe Unionsparteien, dann macht Energiewende und Klimaschutz!
In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO2-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.
CSU-Schummelsoftware, unbekannte Ladesäulen und das Brexit-Chaos
Kalenderwoche 36: Ein Zertifikatehandel mit Obergrenze, wie ihn die CSU vorschlägt, wird für den Klimaschutz nichts bringen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Ein Maximalpreis wäre wie ein Tempolimit, das für niemanden gilt.
Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Parteichef Söder sieht seine Partei als Klimaschutz-Vorreiter und kritisiert die Grünen heftig.
Die Unionsparteien setzen beim Klimaschutz auf Förderanreize, den Emissionshandel und Entlastungen beim Strompreis. Dazu legten sowohl CDU als auch CSU jetzt Papiere vor. Auch die Linke kann sich nicht zu einem "Ja" zu einer CO2-Steuer entschließen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.
In Bayern wollen CSU und Freie Wähler künftig gemeinsam regieren. Die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar. Doch ausgerechnet in der Energiepolitik liegen die beiden Parteien weit auseinander.
