Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag in München am Mittwoch einen "Klimaruck" für sein Bundesland angekündigt.
Die Netto-Null bei den Treibhausgasen soll mit einem Paket von 50 Maßnahmen bereits 2040 erreicht sein, während im Bund 2045 als Zielmarke beschlossen ist.
Den Kohleausstieg will Söder nach der Bundestagswahl neu verhandelt sehen, um ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen – wogegen es allerdings postwendend Widerstand aus den Kohleländern gab.
Der CSU-Chef sagte angesichts der Flutkatastrophe, es müsse einen Neustart in der Klimapolitik geben. "Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen." Das Klima wandle sich rasant, und zwar nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Deutschland und in Bayern.
Sein Land sei im "Klima-Stress", sagte Söder. Seit Jahren sei es zu warm und zu trocken. "Entweder wir verstehen und wir handeln", oder es drohten unabsehbare Folgen. "Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an den nächsten Generationen."
Söder kündigte als Ziel eine 100-Prozent-Versorgung mit Ökostrom an. Wie das tatsächlich erreicht werden soll, blieb jedoch unklar.
Windräder im Staatswald
So will der CSU-Chef bei der Windkraft grundsätzlich an der umstrittenen 10‑H-Abstandsregelung festhalten, die deren Ausbau abstürzen ließ. 2020 wurden im Freistaat nur noch acht Windanlagen gebaut und keine beantragt.
Künftig soll es 10‑H-Ausnahmen in Staatswäldern, auf Truppenübungsplätzen und "vorbelasteten Flächen" geben. Allein im Staatswald ließen sich bis zu 500 Anlagen aufstellen. Derzeit stehen in Bayern 1.113 Rotoren. Söder: "Wir wollen mehr Wind, aber wir wollen es mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger."
Den Ausbau der Solarenergie will Söder unter anderem durch eine Verdopplung der Zuschüsse für Hausdach-Anlagen voranbringen. Die bereits 2020 angekündigte Solarpflicht für private Neubauten bestätigte der CSU-Chef jedoch nicht. Er konnte sich bislang nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler darauf einigen.
Eine solche Vorschrift haben andere Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg bereits beschlossen. Söder kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Pflicht auf Bundesebene kommt. Bei den jüngsten Klima-Verhandlungen in der großen Koalition war das am Widerstand der Union gescheitert.
Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen Bayerns beim Klimaschutz, verglichen mit anderen Bundesländern stehe man gut da. Tatsächlich liegt Bayern mit einer Ökostrom-Quote von 46 Prozent beim Stromverbrauch aber nur auf Platz sieben der 16 Bundesländer, wie eine Auswertung der Landesvertretung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie ergab.
Bayern soll Autoland bleiben
Als weitere wichtige Schritte zu mehr Klimaschutz kündigte Söder eine Renaturierung trockengelegter Moore sowie Aufforstungen an, um die natürlichen CO2-Speicher zu stärken.
Zudem nannte er mehr Fahrradwege, mehr ÖPNV und mehr Nutzung von Holz beim Hausbau als Ziele. Bayern solle aber "Autoland" bleiben, wenn auch mit anderen Antrieben.
Weiter kündigte Söder einen "Hochwasser-Tüv" an, der analysieren soll, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei, und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen empfehlen kann.
Zur Kohlepolitik wiederholte Söder seinen Vorschlag von 2019, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Dies solle nach der Bundestagswahl geprüft werden. "Ich halte 2038 nicht nur für unambitioniert, sondern auch für wirtschaftlich sinnlos", sagte Söder. "Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben."
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hingegen will am Jahr 2038 festhalten. "Der Kohlekompromiss muss weiter gelten. Bayern sei bei dem Thema "nicht betroffen und kann von außen leichter reden", kritisierte der Chef des Braunkohlelandes.
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