Am heutigen Montag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) den "Global Shield" vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen versicherungsbasierten "globalen Schutzschirm" für Verluste und Schäden durch die Klimaerwärmung.
Bei der Vorstellung sagte Schulze: "Lassen Sie mich zuerst sagen, was der Global Shield nicht ist: Es ist kein Manöver, um vom Agendapunkt 'Verluste und Schäden' abzulenken." Dass sich die SPD-Politikerin bemüßigt fühlte, dies vorab klarzustellen, hat einen einfachen Grund. Die Entwicklungsorganisationen werfen Deutschland genau das vor.
Teresa Anderson von Action Aid sagte zum Beispiel: "Die Global-Shield-Initiative ist zwar ein Zeichen dafür, dass die Staaten die Notwendigkeit erkennen, etwas zu tun, aber sie lenkt nur ab. Eine Initiative, bei der die Länder des Nordens Versicherungsunternehmen im Besitz des Nordens subventionieren, sollte nicht mit einer Finanzierung von Schäden und Verlusten verwechselt werden, die die Gemeinden an der Frontlinie der Klimakrise unterstützt."
Der Global Shield ist eine gemeinsame Initiative von Deutschland als Vorsitzendem der G7-Länder und den 55 in der Klimakrise verwundbarsten Ländern, den "V20", wobei V für vulnerable oder eben verwundbar steht.
Der V20-Sprecher, Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta, sagte bei der Vorstellung: "Die Frage ist: Wer bezahlt für Verluste und Schäden? Und die Antwort lautet derzeit: Wir bezahlen, die V20 bezahlen für Verluste und Schäden. Aber sollen wir weiterhin die einzigen sein, die bezahlen?"
Das wäre offensichtlich unfair, denn die V20-Länder sind nur für einen verschwindend geringen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die zu den Schäden führen.
Nur von den Industriestaaten Geld zu fordern, wird dem Problem aber auch nicht gerecht, schließlich ist China historisch gesehen für die zweitmeisten Emissionen verantwortlich. Gefragt, ob China daher auch bezahlen solle, sagte der Außenminister von Bangladesch, Abdul Momen: "China sollte natürlich auch bezahlen. Alle Verursacher müssen zahlen."
Geberländer könnten Versicherungsprämien verbilligen
Zurzeit stehen dem Global Shield 170 Millionen Euro aus Deutschland und weitere rund 40 Millionen Dollar aus anderen Ländern zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen "Länderschutzpakete" finanziert werden, also maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Länder.
Diese können soziale Sicherheitsnetze oder Versicherungen gegen Sturmschäden umfassen. So könnten in einem Land Zahlungen an Bauern erfolgen, wenn der Regen ausbleibt, basierend auf meteorologischen Daten. Diese Zahlungen könnten schnell erfolgen, ohne die Ernteausfälle im Einzelfall zu prüfen.
Bei einem kleinen Inselstaat könnte hingegen eine Versicherung gegen Sturmschäden erforderlich sein. So verursachte der Hurrikan "Maria" im Jahr 2017 im Inselstaat Dominica Schäden im Gegenwert von 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Derartige Schäden sind zumindest grundsätzlich versicherbar, vor allem wenn die Geberländer des Global Shield die Versicherungsprämien verbilligen. Noch gibt es aber keine konkreten Beispiele, da noch an den "Länderschutzpaketen" für erste Pilotländer gearbeitet wird.
Noch befindet sich das Projekt also in der Phase zwischen bloßem Konzept und tatsächlich existierendem Instrument zur Bewältigung von Verlusten und Schäden. Trotz der Kritik der Nichtregierungsorganisationen könnte der globale Schutzschirm damit das konkreteste Resultat der COP 27 beim Thema Finanzierung von Verlusten und Schäden sein.
COP 27 in Sharm el-Sheikh
Bei der 27. UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh geht es um die Zukunft des globalen Klimaschutzes. Ein Team von Klimareporter° ist vor Ort in Ägypten und berichtet mehrmals täglich.Die Entwicklungsländer hoffen, dass in Sharm el-Sheikh die Schaffung eines eigenständigen Fonds für Verluste und Schäden beschlossen wird. Der US-Sondergesandte John Kerry sagte allerdings am Samstag: "Das wird nicht passieren."
So deutet derzeit alles darauf hin, dass bestenfalls ein "Arbeitsprogramm" beschlossen wird, in dem man sich mit den verschiedenen Typen von Schäden wie Dürren, Stürmen oder Meeresspiegelanstieg und mit verschiedenen Instrumenten zu deren Behebung beschäftigen wird.
Von diesen Instrumenten könnte der Global Shield eines sein. Da dafür bereits viel Vorarbeit geleistet wurde und auch Geld zur Verfügung steht, besteht die Möglichkeit, dass das viel kritisierte Modell als erstes echte Schäden behebt. Am Ende dieser Woche weiß man mehr.
