CO₂-Preis

Die Unionsparteien setzen beim Klimaschutz auf Förderanreize, den Emissionshandel und Entlastungen beim Strompreis. Dazu legten sowohl CDU als auch CSU jetzt Papiere vor. Auch die Linke kann sich nicht zu einem "Ja" zu einer CO₂-Steuer entschließen.

Kalenderwoche 34: Nicht jeder, der für CO₂-Steuern trommelt, denkt dabei nur ans Klima, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auch Atomkraft und andere großtechnische Lösungen sollen unter dem Label der Klimaneutralität verkauft werden.

Je näher die Entscheidung im Klimakabinett am 20. September rückt, desto mehr häufen sich die Hinweise aus Umweltverbänden und Wissenschaft an die Politik, auf eine CO₂-Steuer zu setzen und nicht auf einen auf Verkehr und Wärme ausgeweiteten Emissionshandel.

Wer A sagt, muss auch B sagen: In seiner großen "Klimapfade"-Studie von 2018 hielt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zumindest eine 80-prozentige CO₂-Reduktion bis 2050 für machbar – damit kann die Industrie nun in einem heute vorgelegten Papier zu einer CO₂-Bepreisung nicht Nein sagen.

Die Einführung einer CO₂-Steuer sei laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig, titeln mehrere Magazine. Das ist, mit Verlaub, nicht das, was in dem Gutachten steht.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat die Bundesregierung aufgefordert, die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten. Unter anderem verlangen die Forschenden einen CO₂-Preis und die Elektrifizierung des Verkehrs.

Dass vor allem die ärmsten Haushalte von einer CO₂-Steuer profitieren und beim Klimaschutz unterstützt werden sollen, ist richtig, sagt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Interview mit Klimareporter°. An der zunehmenden Ungleichheit könne der Klimaschutz aber auch noch scheitern.

Getrennte CO₂-Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr, kombiniert mit Mindest- und Höchstpreisen, könnten schon zum Jahreswechsel geschaffen werden, schlagen die Politikberater des Wirtschaftsministeriums vor. Doch der Vorschlag stößt bei Energieökonomen auf viel Kritik.

Kalenderwoche 28: Nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen hat die Politik endlich keine Ausrede mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Eine CO₂-Abgabe ist für sie das Mittel der Wahl.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO₂-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO₂-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

Die Zeit der Papiere reißt nicht ab. Die Gewerkschaft IG Metall und die Umweltverbände BUND und Nabu legen eines zur Klima- und Mobilitätswende vor, das eine CO₂-Steuer skeptisch sieht. Unterdessen haben sich Industrie- und Energiebranchenverbände offenbar mit dem DGB auf Grundsätze für einen CO₂-Preis verständigt.

Beim CO₂-Preis schlägt der Branchenverband BDEW eine Art Kompromiss vor: Die CO₂-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr sollen so viel kosten, wie im Emissionshandel verlangt wird, und die Einnahmen über eine sinkende Stromsteuer und soziale Transfers zurückfließen. Eine Kopf-Pauschale lehnt der Verband ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Regierung und Opposition in einem "Klimakonsens" vereinen. Derweil spalten konkrete Vorschläge des Umweltministeriums die Regierung selbst.

Gleich drei Gutachten legte Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag vor, um die soziale Verträglichkeit einer CO₂-Bepreisung zu belegen. Dass das möglich ist, weiß man schon länger – die Gutachten bringen dennoch einiges mehr an Klarheit darüber, wer von einer CO₂-Steuer Vorteile hat und wer nicht.

Vor dem September, in dem die Bundesregierung sich klimapolitisch entscheiden will, legen die großen Verbände ihre Konzepte auf den Tisch – der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine CO₂-Preisreform und der Branchenverband BDEW einen Vorschlag, wie Ökostrom bis 2030 den versprochenen 65-Prozent-Anteil erreichen kann.

Es ist ganz klar, dass wir eine CO₂-Bepreisung brauchen, sagt Umweltforscher und Ex-Grünen-Politiker Reinhard Loske. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Nachhaltigkeit dann zum Selbstläufer wird.

Auf dem Kongress des Energie-Branchenverbands BDEW hat sich Wirtschaftsminister Altmaier offen gegenüber einem CO₂-Preis gezeigt. Außerdem pries er die erzielte Einigung zum Netzausbau mit den Bundesländern an.

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch sein dürfen. Eine Lösung könne ein sozialverträglicher CO₂-Preis sein. Der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz kommt aber auch beim Klimaschutz nicht gut weg.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wird es nicht genügen, den CO₂-Ausstoß auf null zu senken. Zusätzlich muss das Klimagas auch der Atmosphäre entzogen werden – durch Aufforstung, durch Wiedervernässung von Mooren oder durch die umstrittene CCS-Technologie. Diese lohnt sich aber nur, wenn CO₂ einen Preis bekommt.