CSU-Schummelsoftware, unbekannte Ladesäulen und das Brexit-Chaos

Kalenderwoche 36: Ein Zertifikatehandel mit Obergrenze, wie ihn die CSU vorschlägt, wird für den Klimaschutz nichts bringen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Ein Maximalpreis wäre wie ein Tempolimit, das für niemanden gilt.


Gero Lücking. (Foto: Amac Garbe)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Kuratoriums erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Klimareporter°: Herr Lücking, die CSU hat sich in ihrem Klimakonzept dafür ausgesprochen, einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einzuführen. Es soll eine Preis-Obergrenze für CO2-Zertifikate geben, die Unions-Fraktionsvize Nüsslein vergangene Woche auf die aktuelle Höhe des CO2-Preises bezifferte. Wie finden Sie den Vorschlag?

Gero Lücking: Da haben mal wieder einige etwas bewusst falsch verstanden. Oder anders gesagt, sie haben den Emissionshandel und auch die Diskussion und Kritik daran genau richtig verstanden und versuchen jetzt, es ins Gegenteil zu verkehren.

Dass sie damit die Idee des Emissionshandels konterkarieren, dem Instrument die Wirkung nehmen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen, ist genau das, was sie inhaltlich wollen. Das passt wunderbar in die Strategie, Aktivität vorzugaukeln, aber nichts zu bewirken.

Genau wie es der Youtuber Rezo in seinem Video "Die Zerstörung der CDU" beschreibt: mit gespaltener Zunge reden, mit zweierlei Maß messen – und in Wahrheit nichts tun.

Der Emissionshandel hat bisher seine Wirkung weitestgehend verfehlt, weil die Preise jahrelang auf einem Niveau unterhalb von zehn Euro pro Tonne vor sich hin dümpelten. Sie haben keine Lenkungswirkung in Richtung Einsparung, energieeffiziente Technologien, Neuinvestitionen, Ausbau der erneuerbaren Energien et cetera entfaltet. Investitionen in den Klimaschutz konnten nicht über die Einsparung an Emissionszertifikaten zurückverdient werden.

Die Politik hat nach Jahren des Diskutierens, Zauderns und Zögerns gehandelt und seit Anfang des Jahres Millionen Zertifikate entwertet und so aus dem Verkehr gezogen. Die CO2-Preise sind deshalb gestiegen. Sie liegen jetzt bei rund 30 Euro pro Tonne. Kritiker sagen, dass eine Lenkungswirkung ab 50 Euro pro Tonne einsetzen wird. Andere fordern Mindestpreise von 100 Euro pro Tonne.

Jetzt kommt die CSU und fordert, weitere Sektoren in den Emissionshandel aufzunehmen und gleichzeitig Höchstpreise festzulegen. Keiner, kein Experte oder Wissenschaftler, hat bisher in der Debatte um den Emissionshandel jemals Preis-Obergrenzen gefordert. Auf so etwas kommt nur die CSU. Klingt natürlich gut, weil es Kosten deckelt.

Dem Klima wird es nichts bringen, weil das entscheidende Steuerungsinstrument in dem System des Emissionshandels von Beginn an so entschärft wird, dass das ganze System nicht mehr funktionieren wird. Eine Art Schummelsoftware.

Das ist so, als wenn wir ein bundesweites Tempolimit einführen und gleichzeitig alle Fahrzeuge von ihm befreien würden. Oder eine Bahncard 50 für alle gratis, aber gleichzeitig die Bahnpreise verdoppeln.

Apropos Mindestpreise und Klimaschutz: Interessant ist, was Großbritannien im Rahmen des Emissionshandels gemacht hat. Die Briten haben im Jahr 2012 die Gunst der Stunde genutzt und zum Zeitpunkt der Tiefstpreise für CO2 einen Aufschlag in Höhe von 18 Pfund pro Tonne – also einen Mindestpreis – eingeführt. Inzwischen sind die CO2-Emissionen der Stromerzeugung in Großbritannien halbiert und 2025 soll der Kohleausstieg abgeschlossen sein.

So geht’s, CSU. Und so lassen sich auch milliardenschwere Entschädigungen an Betreiber von Braunkohlekraftwerken vermeiden, die im Übrigen aus Steuergeldern finanziert werden müssten. Das ist bürgernahe und richtungsweisende Politik, auch wenn am Anfang eine scheinbar unangenehme Entscheidung steht

Laut BDEW ist Hamburg derzeit am besten aufgestellt, was die Ladeinfrastruktur für Elektroautos angeht. Reicht die Zahl der Ladesäulen in Hamburg schon aus?

Der BDEW, der Branchenverband der konventionellen Energiewirtschaft,  versucht unserem Ladesäulencheck etwas entgegenzusetzen. Die Aussagekraft ist aber begrenzt.

Es ist ein schöner Erfolg für Hamburg, dass in der Hansestadt die meisten Ladesäulen installiert sind und sie damit auf Platz eins liegt. Aber Hamburg hat auch über 400.000 Einwohner mehr als München, das in der BDEW-Abfrage auf Platz zwei folgt.

Hamburg weist mit 0,18 Prozent aller Fahrzeuge unter allen Bundesländern auch den höchsten Anteil an reinen Elektrofahrzeugen im Jahr 2018 aus. Von knapp 800.000 in Hamburg zugelassenen Pkw gibt es rund 3.000 vollelektrische. Interessant wäre pro Stadt ein Ranking über das Verhältnis von E-Autos zu Ladesäulen.

Deutschlandweit sind im BDEW-Register fast 21.000 öffentliche und teilöffentliche Ladepunkte verzeichnet. Dass die EU-Kommission aber im kommenden Jahr 150.000 Ladepunkte für notwendig hält, sagt der BDEW nicht. So wie er auch kein Wort darüber verliert, dass die EU deswegen erwägt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

Zudem gibt die BDEW-Statistik kein vollständiges Bild aller in Deutschland installierten Ladesäulen ab. Das wiederum kann man dem BDEW nicht vorwerfen. Denn diesen Überblick gibt es schlichtweg nirgends. Selbst die für die Aufsicht zuständige Bundesnetzagentur kann keine genaue Zahl angeben. Sie listet nur die Säulen auf, die öffentlich zugänglich und nach dem 17. März 2016 installiert worden sind.

Die Säulen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Ladesäulenverordnung und damit vor dem Stichtag in Betrieb gingen, tauchen auch hier nicht auf. Zieht man private Verzeichnisse wie die von Newmotion oder Goingelectric zurate, kommen wieder andere Zahlen zustande. Für die Nutzerinnen und Nutzer ist das wenig komfortabel.

Am 20. September will das Klimakabinett konkrete Maßnahmen vorlegen. Haben Sie Hoffnung, dass damit die Klimaziele erreicht werden können?

Wir – und viele andere – werden an dem Tag auf der "Alle fürs Klima"-Demonstration in Hamburg ordentlich Druck machen. Weltweit werden hunderttausende Menschen für den Klimaschutz auf die Straßen gehen. Allen Lichtblick-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern haben wir dazu frei gegeben. Sie können und sollen sich, wenn sie wollen, an der Demo beteiligen.

Das Klimakabinett muss wissen: Wenn es nur halbherzige Beschlüsse gibt, wenn sich die CSU mit ihrem unsinnigen Vorschlag eines Maximalpreises beim Emissionshandel durchsetzt, wird es wie von einem Tornado hinweggefegt werden. Das Klimakabinett, die Regierung, wird politisch nicht überleben. Das ist das Signal, das wir senden wollen. Unser aller Engagement wird Wirkung entfalten!

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Brexit-Kapriolen werden ja nun immer absurder. In Zusammenhang mit dem Emissionshandel, der uns politisch beschäftigt, ist festzuhalten, dass die EU bezüglich der in Großbritannien gehandelten Zertifikate Vorsorge getroffen hat.

Diese Zertifikate werden im Falle des Brexits das festlandeuropäische Handelssystem nicht überschwemmen und damit auch die Preise nicht kaputtmachen. Britische Zertifikate werden einfach entwertet und somit wirkungslos. Eine gute Nachricht für den Klimaschutz im allgemeinen Brexit-Chaos dieser Woche.

Fragen: Friederike Meier

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