Ende letzter Woche hatten zehn Umweltorganisationen beklagt, die Regierung betreibe nur eine Politik der "Klimasimulation" – fünf Tage später appellieren nun sieben Klimaschutzverbände an dieselbe Regierung, schnell eine CO2-Steuer in den Sektoren Wärme und Verkehr einzuführen.
Es könne nicht sein, erklärte Kai Niebert, Präsident des Dachverbandes DNR, dass in einer Klimakrise der CO2-Ausstoß in Wärme und Verkehr immer noch subventioniert werde. Umgehend müssten auch die dort entstehenden Emissionen einen Preis erhalten, nur so hätten emissionsärmere Alternativen eine Chance.
Die Verbände sprechen sich zugleich gegen die Ausweitung des Emissionshandels aus und verweisen auf mehrere in den letzten Tagen publizierte Analysen. Diese zeigten, dass ein Emissionshandel – ob bundesweit oder europäisch – Jahre für Konzeption und Umsetzung benötige. Gebraucht werde jedoch eine CO2-Verringerung noch in dieser Legislaturperiode.
Die Skepsis gegenüber dem Emissionshandel teilt eine heute veröffentlichte Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Aus Sicht der Forscher sprechen mehrere Gründe gegen die Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr.
So liegen die CO2-Vermeidungskosten in den Sektoren Verkehr und Gebäude größtenteils über denen des Energiesektors – die Einbeziehung von Verkehr und Wärme würde deswegen zunächst die Dekarbonisierung von Energiewirtschaft und Industrie beschleunigen, aber keine nennenswerten Minderungen bei Verkehr und Wärme bringen, schreiben die Forscher.
Zudem scheitert nach Ansicht des DIW die kurzfristige Einführung eines erweiterten Emissionshandels an juristischen Fragen und an der mangelnden politischen Durchsetzbarkeit in der EU.
Auch sehen die Forscher ökonomische Unwägbarkeiten. Ein funktionierender Emissionshandel verlange nach genügend vielen Akteuren auf dem Markt. In Deutschland sei aber die Zahl der Mineralölunternehmen, die sich am Handel beteiligen könnten, sehr gering, gibt das DIW zu bedenken. Dadurch könnte die Effizienz des Instruments begrenzt sein. Ein Handel, der auch die Endverbraucher einbeziehen würde, wäre dagegen sehr komplex.
Erst langfristig könnte die Einbeziehung von Verkehr und Wärme in den Emissionshandel eine sinnvolle Option sein, betont das DIW.
