Union gegen CO₂-Steuer

Die Unionsparteien setzen beim Klimaschutz auf Förderanreize, den Emissionshandel und Entlastungen beim Strompreis. Dazu legten sowohl CDU als auch CSU jetzt Papiere vor. Auch die Linke kann sich nicht zu einem "Ja" zu einer CO2-Steuer entschließen.


Georg Nüßlein
Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) will einen erweiterten Emissionshandel – mit einem großen Deckel drauf. (Foto: Henning Schacht/​Wikimedia Commons)

Zweieinhalb Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September stellen sich die Unionsparteien gegen eine CO2-Steuer. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die ein Klimaschutzkonzept beschließen will, möchte laut Medienberichten Kraftstoffe lieber über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten verteuern.

Das soll aus dem sechsseitigen Entwurf eines Klimapapiers hervorgehen. In diesem werde darauf verwiesen, dass so ein Emissionshandel sich in Energieproduktion und Industrie bereits bewährt habe. Dementsprechend wolle die CSU ein solches System im nationalen Alleingang auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen.

In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurde in den letzten Jahren wenig bis gar kein CO2 eingespart. Nach Angaben des Thinktanks Agora Energiewende läuft bei Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft sowie Teilen der Industrie schon bis 2020 ein Fehlbetrag von rund 93 Millionen Tonnen CO2 auf. Von 2021 bis 2030 könnte dieser auf etwa 600 Millionen Tonnen steigen.

Um die Klimagase ausreichend zu reduzieren, gehen Studien, so vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), zum Beispiel im Verkehr von einem CO2-Preis zwischen 200 und 400 Euro je Tonne CO2 aus, um dort ausreichende Lenkungswirkungen zu erzielen.

Offenbar um die Teuerung in Grenzen zu halten, schlägt die CSU auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der CO2-Zertifikate vor. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) bezifferte diese auf das Niveau dessen, was Industrie und Energieerzeuger derzeit im EU-Emissionshandel zu zahlen haben. Das sind um die 26 Euro je Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid.

SPD drängt auf "großen Wurf", Linke unentschieden

Die CDU-Spitze fordert in einem eigenen Papier unter anderem eine Erhöhung der Abgabe auf Flugtickets, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr zu senken, sowie eine höhere Pendlerpauschale und eine abgesenkte Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten.

Der Koalitionspartner SPD soll inzwischen den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit Fortschritten in der Klimapolitik verbinden. Man brauche einen "großen Wurf", wenn die Regierung weiter eine Berechtigung haben solle, das Land zu führen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel. Man müsse wegkommen von einer Politik, in der sich die Regierungsparteien "Richtiges nicht trauen", weil sie "zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen".

Nach Angaben der Ökologischen Plattform der Linken beriet am Montag auch der Vorstand der Oppositionspartei über ein Papier mit dem Titel "Umsteuern für den Klimawandel – CO2-Besteuerung, Aktionen um den 20.9. und Ökobonus". Zur einer möglichen CO2-Bepreisung habe es eine "sehr kontroverse" Debatte gegeben. Eine Trendabstimmung zu der Frage, ob der Vorstand eher für oder gegen eine CO2-Steuer sei, sei unentschieden ausgegangen.

Ergänzung am 7. September: CSU beschließt Klimakonzept

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