Bayern

Was die Regierung im Großen geschafft hat, gelingt Söder in Bayern: Ein "Klimaruck" voller schöner Ziele – nur bei den Maßnahmen hapert es.

Nach der Flutkatastrophe will Markus Söder das Tempo beim Klimaschutz in Bayern anziehen. Der Kohleausstieg in Deutschland soll schneller kommen. Gleichzeitig sollen erneuerbare Energien Vorfahrt haben – allerdings ohne weitreichende Änderungen bei der umstrittenen Abstandsregel für bayerische Windräder.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dafür erntet der CSU-Politiker sogar von Greenpeace Beifall. Bei dem zeitigeren Termin denkt der Landeschef allerdings vor allem an Bayern und nicht an den Klimaschutz.

Kalenderwoche 16: Obwohl Bayern in der Speicherforschung führend ist, gelingt es dem Freistaat nicht, die Energiewende voranzubringen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Weil Strom im Norden durch die Erneuerbaren immer billiger wird, könnte es passieren, dass  Unternehmen dorthin abwandern.

Wenn Bundesländer pauschale Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebieten festlegen, ist das nicht nur ungeeignet, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken, es bremst diese auch aus, so das Umweltbundesamt in einem Positionspapier.

Dem trockenen Rekordsommer folgt ein Winter mit ungewöhnlich viel feuchtem Schnee. In Oberbayern, Österreich und der Schweiz herrscht Chaos. Der Klimawandel könnte solche Extremereignisse häufiger auftreten lassen.

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper will ein neues Gaskraftwerk im bayrischen Irsching bauen. An dem Standort stehen jedoch schon zwei Gaskraftwerke – die kaum rentabel sind.

Kalenderwoche 46: Dass die Bundesregierung die geplanten Sonderausschreibungen für Erneuerbare auf den Weg gebracht hat, ist eine gute Nachricht, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitherausgeber von Klimareporter°. Allerdings bringt das neue Energiesammelgesetz neue Unsicherheiten für die Branche.

Welches Bundesland hat das nachhaltigste Verkehrssystem? In Sachen Klima ist Berlin Spitzenreiter, ergibt eine Studie. Bezieht man auch andere Faktoren wie Lärmschutz, Luftqualität und Sicherheit ein, liegt Baden-Württemberg vorn.

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H‑Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen.

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler künftig gemeinsam regieren. Die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar. Doch ausgerechnet in der Energiepolitik liegen die beiden Parteien weit auseinander.

Nach der Landtagswahl in Bayern sonnen sich die Grünen in ihrem Erfolg. Regieren werden sie dennoch nicht. Die Partei sollte jetzt auf die Euphoriebremse treten und weiter an besseren Politikentwürfen arbeiten.

Bei der Landtagswahl in Bayern können die Grünen ihren Wähleranteil verdoppeln und sind nun mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CSU. Diese stürzt auf 37 Prozent ab. Wieder im Landtag sind auch die SPD mit zehn und die Freien Wähler mit zwölf Prozent. Die AfD zieht mit zehn Prozent erstmals ins Parlament ein, der FDP gelingt knapp der Wiedereinzug.

Im bayerischen Landtagswahlkampf spielen Umweltthemen keine geringe Rolle – wenn sie Emotionen ansprechen wie das Bienensterben. Dagegen scheint der Klimawandel kein Wahlkampfschlager mehr zu sein, nicht mal bei den Grünen. Dabei könnten die vielleicht sogar die CSU stürzen.

Der jetzt angelaufene Spielfilm "Wackersdorf" feiert den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Konzerninteressen und verfehlte Politik. Vor fast 30 Jahren stoppten Proteste den Bau einer Atomfabrik in der oberpfälzischen Gemeinde. Der Vergleich zum Hambacher Forst drängt sich geradezu auf.

Niedersachsens Umweltminister will Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssten neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht etwa nur unter finanziellen. Auch in Bayern gibt es solche Bestrebungen – allerdings nicht von Regierungsseite, sondern von einem Volksbegehren.

Europaweit ist der Ausbau der Windenergie ins Stocken geraten, zeigt die Halbjahresbilanz des Branchenverbands Wind Europe. In Deutschland ist Bayern durch seine restriktive 10‑H‑Regel zum Schlusslicht geworden. Die Folge: Jobverluste und eine steigende Abhängigkeit von Stromimporten.

In Bayern kämpft ein Bündnis gegen die "Betonflut", die in dem Bundesland besonders wütet. Der Flächenverbrauch zerstört nicht nur die schöne Landschaft, er bremst auch den Klimaschutz. Doch das CSU-geführte Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens ab – und hat heute vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen.