Bäume umarmen reicht nicht. Das hat Markus Söder begriffen. Mit seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik hat Bayerns Ministerpräsident mal wieder gezeigt, dass er schneller als alle anderen ist, wenn es darum geht, Themen zu setzen.
Mögen die anderen Regierenden, von Kanzlerin Merkel abwärts, vage formulieren, es müsse nun doch endlich mal mehr für den Klimaschutz getan werden. Söder setzt sich mit seinem "Klimaruck" für den Freistaat in Szene.
Die Netto-Null bei CO2 soll hier schon 2040 geschafft sein, während der Bund das Zieljahr 2045 anpeilt.
Klingt fast, als sei Söder grüner als die Grünen.
Klingt aber nur so. Denn neben vielen sinnvollen Plänen – mehr Radwege und ÖPNV, Moorschutz, Aufforstung, Bau von Holzhäusern, Hochwasser-Tüv, Wasser-Cent – wagte Söder sich an die wirklichen Knackpunkte nicht heran.
Vor allem: Die umstrittene Ausbaubremse für die Windkraft – die 10‑H-Regelung – soll angezogen bleiben, abgesehen von Ausnahmen für Staatsland. Diese werden nicht reichen, um die Energiewende flottzumachen.
Auch die Solaranlagen-Pflicht bei privaten Neubauten kommt nicht, obwohl schon 2020 angekündigt. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat sich quergelegt.
Ein Ruck sieht anders aus.
