Am 17. Dezember 2020 redet der Vizefraktionschef der SPD, Matthias Miersch, im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 8, der anstehenden Verabschiedung des EEG 2021. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürfe man nicht stehen bleiben, sagt Miersch.
Die Sozialdemokraten seien bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betreffe die Finanzierung und auch die Ausbaupfade für die Erneuerbaren, die ohne Zweifel erweitert werden müssten. "Deswegen ist uns die Entschließung so wichtig, in der wir bereits sagen: Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären."
Mit "Entschließung" meinte Miersch den inzwischen schon legendären Entschließungsantrag, mit dem die Koalition Ende 2020 die Verabschiedung einer klimapolitisch unzureichenden und handwerklich fehlerhaften EEG-Novelle rechtfertigte.
Miersch drückte in der Dezember-Rede dann noch seine Zuversicht aus, es in der Frist bis Ende März zu schaffen – schließlich habe es "konstruktive Gespräche" mit der CDU/CSU-Fraktion zum neuen EEG gegeben.
Das einzige Ergebnis der letzten drei Monate scheint aber zu sein, dass die SPD einen der entscheidenden Verhandlungspartner in der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, wegen zu großen Lobbyverdachts vor die Tür der EEG-Gespräche setzte.
Pfeiffer hatte noch im Dezember selbst verkündet, beim EEG gebe es für die Unionsfraktion "eine große Aufgabe, die wir unmittelbar nach der Weihnachtspause mit dem Koalitionspartner angehen werden und auch noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuführen wollen und werden".
Termin offenbar geplatzt
Der avisierte Termin Ende März für Teil zwei des EEG 2021 ist heute wohl endgültig geplatzt. Erneuerbaren- und Umweltverbände wären inzwischen froh, wenn die neuerliche Gesetzesnovelle wenigstens noch vor der Sommerpause verabschiedet würde.
"Sollte es in der Koalition nicht bald zu konstruktiven Vorschlägen kommen, geht die Legislatur mit der gleichen Zögerlichkeit zu Ende, wie sie begonnen hat – verbunden mit massiven wirtschaftlichen Verwerfungen", betont Simone Peter, Präsidentin des Erneuerbaren-Verbandes BEE, gegenüber Klimareporter°.
Nicht nur deswegen ist der Zeitdruck für Peter hoch. "Am EEG sind jetzt maßgebliche Korrekturen vorzunehmen, um teils kurzfristig vor Verabschiedung des Gesetzes eingezogene Hindernisse zu beseitigen", fordert sie. Diese Hindernisse sorgten – neben der weiter ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission – für massive Unsicherheit und seien entgegen der Zusage im ersten Quartal nicht beseitigt worden, sagt Peter.
Mit der jüngsten Reform muss das EEG von der EU beihilferechtlich genehmigt – "notifiziert" – werden, weil die Koalition die EEG-Förderung ab 2021 teilweise aus dem Bundeshaushalt bezahlt, um die EEG-Umlage bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde zu stabilisieren. Solange die Stromkunden die Förderung mit ihrer Umlage allein bezahlten, spielte das Beihilferecht hier keine Rolle.
"Dieser Zustand hemmt die Energiewende"
Die EEG-Verhandlungen zwischen Unions- und SPD-Fraktion "umgehend" wieder aufzunehmen, fordert auch Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Das breite zivilgesellschaftliche Klimabündnis hält für 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 75 Prozent am Strommarkt für nötig, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Die Bundesregierung müsse jetzt liefern, sagte Averbeck.
Die Klima-Allianz listet fünf Sofortmaßnahmen auf, darunter eine verpflichtende Standortabgabe für Windparks und große Solarkraftwerke. Bund und Länder müssten endlich einen Masterplan für die Windkraft an Land vorlegen. Die aktuelle Krise bei der Windenergie sei verheerend für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Das Klimabündnis kritisiert auch die handwerklichen Mängel in der Gesetzgebung, darunter die fehlende EU-Notifizierung. "Dieser Zustand führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hemmt damit den Ausbau der Erneuerbaren", erklärte Averbeck. Derzeit könne die Bundesnetzagentur aufgrund der ausstehenden Notifizierung nicht einmal die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windprojekte an Land bekannt geben.
Für BEE-Chefin Peter gehört zu den dringendsten EEG-Baustellen nicht nur, die Ausbaupfade für Windkraft und Photovoltaik endlich an die höheren Klimaziele und den steigenden Strombedarf anzupassen. Nötig seien auch Korrekturen bei den Ausschreibungen.
Die dabei durch die sogenannte endogene Mengensteuerung bei Wind- und Bioenergie verursachte Abwärtsspirale wirkt nach Ansicht von Peter genauso kontraproduktiv wie der fehlende Flexibilitätszuschlag im zweiten Vergütungszeitraum für bestehende Biogasanlagen und die mangelnde Klarheit für meist ländliche Solar-Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt.
Bei der "endogenen Mengensteuerung" greift die Bundesnetzagentur ein, wenn in den Ausschreibungen nicht genügend Gebote abgegeben werden. Sie kann dann die ausgeschriebene Strommenge bei der folgenden Ausschreibungen kürzen – die Regierung verspricht sich davon mehr Wettbewerb und sinkende Kosten.
SPD wartet auf Aufklärung durch die Union
Noch höher liegt die Latte für die große Koalition beim Umweltverband BUND. Politikchefin Antje von Broock hält für 2030 sogar einen Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren im Strommarkt für notwendig – sofern Deutschland das 1,5-Grad-Ziel von Paris und die derzeitige Anhebung des Klimaziels auf EU-Ebene ernst nehme.
Das bedeute einen Zubau von mindestens 7.000 Megawatt Windkraft an Land und 10.000 Megawatt Photovoltaik – und das jeweils jährlich und naturverträglich. "Diese wichtigen Fragen dürfen nicht an Personalfragen scheitern", betonte von Broock. "Die CDU muss umgehend klären, wer zukünftig zum EEG verhandelt."
Die SPD will die EEG-Gespräche mit der Union erst wieder aufnehmen, wenn diese auch über mögliche Interessenkonflikte von Pfeiffer zwischen seinen Unternehmen und seiner parlamentarischen Arbeit aufklärt. "Die Union muss erst wieder verhandlungsfähig werden", heißt es dazu aus der SPD-Fraktion. "Wir können uns nicht von der Union infizieren lassen."
Die Frage, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einen neuen Anlauf für eine weitere EEG-Novelle gibt, ist offen. Die Sozialdemokraten erwarten, dass sich die Union bis spätestens in der ersten Parlamentswoche nach der Osterpause bewegt. "Sonst wird das nichts mehr", ist zu hören.
Inhaltlich fordert die SPD-Seite eine deutliche Anhebung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien, die sich am erhöhten Klimaziel der EU für 2030 orientieren. Das Ziel wird von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 auf 55 Prozent angehoben, jeweils gegenüber 1990.
Bei der SPD heißt es, man orientiere sich dabei an den Blaupausen, die der Thinktank Agora Energiewende und das Fraunhofer-Institut für Solare Energieforschung (ISE) in entsprechenden Studien vorgelegt haben.
