EU-Klimagesetz kommt kaum voran

Die Regierungen der EU-Länder blockieren Gespräche über das Klimaziel der Europäischen Union für 2030. Auch andere entscheidende Streitfragen zum neuen EU-Klimagesetz sind noch nicht geklärt.


Europafahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Die Verhandlungen zum EU-Klimagesetz treten auf der Stelle. (Foto/Ausschnitt: Xavier Häpe/​Wikimedia Commons)

Nicht mal auf die Tagesordnung hat es der Streitpunkt geschafft: Ob das neue Klimaziel der EU für 2030 nun eine CO2-Einsparung von 55 oder 60 Prozent gegenüber 1990 vorsehen soll, darüber wollen die Regierungen der EU-Staaten mit dem EU-Parlament nicht mal debattieren.

Die Abgeordneten fordern die höhere Marke. Die Regierungen haben ihre schwächeren Pläne aber sogar schon im Alleingang als neues EU-Ziel bei den Vereinten Nationen gemeldet – ganz ohne den nötigen Gesetzgebungsprozess.

Am Freitag fand schon der vierte Trilog zum neuen EU-Klimagesetz statt. Triloge heißen die Verhandlungen zu neuen EU-Gesetzen zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat, der Vertretung der 27 Regierungen. Die EU-Kommission, die alle Gesetzesvorhaben anstößt, begleitet diese Gespräche.

Grundsätzlich soll das neue Klimagesetz dafür sorgen, dass die EU spätestens 2050 klimaneutral ist. Was bis 2030 passiert, ist dafür entscheidend. Bislang gilt hier beim Treibhausgasausstoß nur ein Einsparziel von minus 40 Prozent gegenüber 1990.

"Wir werden nicht zu allem Nein sagen, was unter 60 Prozent liegt", sagte Michael Bloss, Verhandlungsführer der Grünen im Europäischen Parlament, im Vorfeld. "Aber wir müssen darüber diskutieren." Wenn die Regierungen von ihrer 55-Prozent-Marke partout nicht abrücken wollen, sei es zum Beispiel auch denkbar, wenigstens an den Rahmenbedingungen zu schrauben.

Der Ministerrat will zum Beispiel, dass das Ziel netto gilt. Das bedeutet, dass der Klimaschutzeffekt von Senken wie Wäldern oder Mooren auf die Emissionen angerechnet werden darf. Netto 55 Prozent der Emissionen einzusparen entspricht einer Brutto-Einsparung von etwa 52 Prozent.

Andersherum: Ließen die Regierungen ihre Netto-Herangehensweise fallen, würden sie sich dem EU-Parlament schon annähern. Eine andere Option wäre, die Schifffahrt in die Rechnung einzubeziehen, für die das Ziel bisher nicht gelten soll. Beides wären Möglichkeiten, das Ziel von 55 Prozent Einsparung zu verbessern, ohne die Zahl an sich zu verändern.

Mehrere offene Fragen

Die Klimabewegung wäre auch mit einem solchen Kompromiss unzufrieden. "Das EU-Klimagesetz als Herzstück des Green Deal kann nur funktionieren, wenn es Europa dazu bringt, den Kampf gegen die Klimakrise in den nächsten Jahren richtig anzukurbeln", meint Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring.

Dazu braucht es für den Umwelt-Dachverband das ganze Paket. "Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 60 Prozent Emissionsminderung ohne Rechentricks und inklusive internationalem Schiffs- und Flugverkehr sind dafür notwendig", so Niebert.

Weitere Streitpunkte wurden zwar am Freitag diskutiert, aber auch nicht geklärt. Darunter ist die Forderung des EU-Parlaments nach einem CO2-Budget, auf dem später das Klimaziel für 2040 aufbauen soll.

Die Idee: Weil es fürs Klima letztendlich nicht wichtig ist, wann das letzte Gramm CO2 in die Atmosphäre kommt, sondern wie viel insgesamt noch kommt, wollen die Abgeordneten von dieser Seite anfangen zu rechnen. Sprich: erst die gerade noch akzeptable Menge an Treibhausgasen ermitteln und dann daraus einen Reduktionspfad ableiten. Die EU-Staaten wollen dagegen von 2030 an einfach einen linearen Pfad bis 2050 wählen.

Außerdem gibt es Streit über ein neues Beratungsgremium. Die Regierungen wollen dafür jeweils eine Expert:in entsenden, die für den jeweiligen Staat steht. Dem EU-Parlament ist das zu nah an der Politik. Die Abgeordneten wollen, dass in dem Klimarat unabhängige Wissenschaftler:innen sitzen.

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