Wahlkampf mit dem EEG, Lippenbekenntnisse der SPD und die Anti‑Wind‑Lobby

Kalenderwoche 6: Die Ideen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz anders zu finanzieren, sind eher Wahlkampf als ernstgemeinte Vorschläge für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Greenpeace-Recherche über die Anti-Windkraft-Lobby empfindet er als Befreiungsschlag.


Porträtaufnahme von Jens Mühlhaus.
Jens Mühlhaus. (Foto: Tobias Hase)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Green City AG.

Klimareporter°: Herr Mühlhaus, Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU hat diese Woche einen Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung angekündigt. Mittelfristig soll die EEG-Umlage vollständig abgeschafft und die Förderung der erneuerbaren Energien über den Haushalt finanziert werden. Wie sehen Sie die Zukunft des EEG?

Jens Mühlhaus: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu hundert Prozent erneuerbarer Energie bis 2035. Und doch bedarf es einer grundlegenden Reform. Das EEG muss nach über 20 Jahren den aktuellen Markt- und Rahmenbedingungen der Erneuerbaren angepasst werden.

Halbherzige Verbesserungen wie in der aktuellen EEG-Novelle sind da zu kurz gedacht. Damit hat die Bundesregierung erneut die Möglichkeit verpasst, endlich den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen.

Stattdessen werden Ideen zur Neuverteilung der Finanzierung in den Raum geworfen, die eher an Wahlkampf als an ernstgemeinte Vorschläge für mehr Akzeptanz erinnern. Hierfür gibt es deutlich erfolgversprechendere Wege: Der Schlüssel ist die Partizipation der Bürger:innen an dem Siegeszug der Erneuerbaren.

Hier hat die Bundesregierung in der EEG-Novelle erste Trippelschritte in die richtige Richtung gewagt und die Beteiligung der Kommunen an Erträgen der lokalen Windenergienutzen ermöglicht. Das sind zentrale Ankerpunkte, auf die man sich konzentrieren sollte, wenn es um die Akzeptanz geht.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Abgesehen davon, wie glaubwürdig das ist: Welche Chancen hat das Thema überhaupt in diesem weiteren Corona-Jahr?

Ketzerisch kann man auch die Frage stellen: Womit soll die SPD sich sonst in den Vordergrund drängen? Ob diese Botschaft von Olaf Scholz glaubwürdig ist, steht tatsächlich auf einem anderen Blatt, hatte die SPD doch als Regierungspartner Gelegenheit genug, beim Klimaschutz klare Kante zu zeigen.

Natürlich hat Corona den Klimaschutz medial in die Ecke gedrängt. Die aufstrebende Klimaschutzbewegung hat einen Rückschlag in der Aufmerksamkeit erlitten. Analysen zur Anzahl der Presseartikel über Klimaschutz zeigen immerhin, dass diese nicht so massiv zurückgegangen sind, wie man vielleicht vermuten könnte. Die Zahl der Berichte liegt leicht über dem Niveau von 2018.

Und doch haben sich die Inhalte massiv verändert. Vor zwei, drei Jahren haben emotionale Berichte rund um Greta Thunberg, Fridays for Future und Co die Leute wachgerüttelt. Die junge Generation hat sich lautstark Gehör verschafft.

Heute reichen Lippenbekenntnisse von Politikern zum Kampf gegen die zweite globale Krise neben Corona, um sich eine Schlagzeile zu sichern. Jeder Wahlkampfstratege hätte seinen Job verfehlt, wenn er diese Chance nicht auszunutzen würde, seinen Spitzenkandidaten entsprechend zu platzieren.

In dieser Woche hatten Extremwetterlagen Deutschland im Griff. Tagelang herrschte landesweit eisiger Frost. Wie wirkt sich der eigentlich auf den Betrieb von Windkraft- und Solaranlagen aus? Gibt es bei Green City einen speziellen Winterdienst?

Natürlich hat so ein Winterwetter auch Auswirkungen auf unsere Anlagen. Die Schneebedeckung verschattet die Photovoltaik-Module. Das hatten zuletzt während des Schneesturms Filomena in Spanien. Eine Anlage war komplett eingedeckt. Weil es dafür keine festen Winterdienste gibt, müssen wir in solchen Fällen ad hoc selbst schnell reagieren.

Bei den Windrädern gibt es teilweise Auflagen, die Anlagen bei Eisansatz an den Rotorblättern abzuschalten. Das erfolgt dann automatisch, ebenso die Wiederzuschaltung, wenn die Blätter wieder eisfrei sind.

An sehr kalten Tagen wie in der vergangenen Woche ist der Eisansatz aber nicht deutlich stärker als bei Temperaturen um die null Grad. Im Gegenteil: Da extrem kalte Luft trockener ist, haben wir dann eher weniger Eisbildung an den Blättern.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überrascht hat mich die Veröffentlichung der Recherche von Greenpeace zu der "Bundesinitiative Vernunftkraft" – einer bundesweit agierenden, sehr gut vernetzen Anti-Windkraft-Lobbyorganisation. Jeder, der im Bereich der Erneuerbaren aktiv ist, kennt die Gruppierungen gut und begegnet ihnen immer wieder. Diese Berichterstattung hat sich nach Befreiungsschlag angefühlt.

Besonders, da im gleichen Zeitraum weltweit führende Köpfe der erneuerbaren Energien die "Global 100% Renewable Energy Strategy Group" gegründet und eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung und Machbarkeit des globalen Umstiegs auf hundert Prozent Erneuerbare veröffentlicht haben. Die Fakten sprechen für sich und die Tage der Energiewendegegner sind gezählt.

Fragen: Jörg Staude

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