SPD: Die alte Leier

"Sozial. Digital. Klimaneutral." Gut klingt er, der neue Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich die Zukunft zu gestalten. Wer sich das allerdings genauer ansieht, erlebt keine Überraschung.


Es gibt guten Grund, sich an jenen Klimaschutz zu erinnern, mit dem die deutschen Sozialdemokraten zur Lösung des globalen Problems der Erderhitzung beigetragen haben.

Zum Beispiel an Matthias Platzeck, in den 2000er Jahren Parteichef: Der hielt Treibhausgas-Reduktion hierzulande für so wichtig wie den Sack Reis, der in China umfällt, wie er in einem Interview mit der Super Illu erklärte:

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Oder erinnern wir uns an Andrea Nahles, SPD-Chefin bis 2019. Nahles erklärte noch vor zweieinhalb Jahren in einem Interview:

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Erinnern sollten wir uns an Sigmar Gabriel, auch Parteichef, zudem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, der mit ideologischer Verblendung zu kämpfen hatte. Zumindest warf ihm das die SPD vor, etwa in Person der Landeschefs von Brandenburg und Sachsen:

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Man könnte hier an den Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen erinnern, in den die SPD mit dem Slogan zog: "Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen." Wir könnten auf den "Deutschland-Plan" hinweisen, mit dem der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier einst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ging. Unbedingt muss an das Schwarzbuch Kohle (und das Schwarzbuch Kohlepolitik Spezial) erinnert werden, in dem Greenpeace eine irre Verquickung der Sozialdemokraten mit dem Kohlebusiness aufdeckte.

Wir könnten es aber auch mit einer Regel halten, die Albert Einstein zugeschrieben wird: "Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben."

Die Zukunft sieht bei der SPD so aus:

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Sozial. Digital. Klimaneutral. Klingt gut! Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich jene Zukunft zu gestalten, in der wir zu leben gedenken.

Schauen wir uns an, was für Zukunftsmissionen die SPD jetzt auf den Weg bringt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gerade die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" gegründet. Derzeit ist die Postanschrift identisch mit der des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft:

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Das ist ganz praktisch, denn in Mecklenburg-Vorpommern soll ja die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland anlanden. "Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört", erklärte Manuela Schwesig.

Pardon, Frau Schwesig (auch mal SPD-Bundesvorsitzende), die Gasröhre transportiert doch fossilen Brennstoff nach Deutschland – was bitteschön hat das mit Klimaschutz zu tun?

Gerade wurde bekannt, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben will, um Häfen für verflüssigtes Erdgas (etwa aus den USA) in Norddeutschland zu bauen – sogenannte LNG-Terminals –, wenn die Amerikaner dafür bei Nord Stream 2 Ruhe geben.

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Der Klima-Lügendetektor ist ein preisgekröntes Anti-Greenwashing-Portal. Dieser und viele weitere Beiträge, die Klimalügen und -tricks von Unternehmen, Politik oder Medien aufdecken, sind auf klima-luegendetektor.de zu finden.

Rechnen wir zusammen: Erdgas aus der Pipeline + Erdgas aus Übersee = SPD-Klimaschutz!

Sozial? Digital? Klimaneutral? Es ist die alte Leier: Die SPD weiß nicht, wovon sie spricht. Gerade erst warnten Forscher wieder vor Investitionen in Erdgas-Infrastruktur. Der Klimaschutz würde dadurch für Jahrzehnte zurückgeworfen.

So wie natürlich auch die SPD, die bei den nächsten Wahlen danach lechzt, neuerlich von den Wählern abgestraft zu werden.

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