Krisenfeste Ökostrom-Finanzierung, Altmaiers Zumutungen und der schlafende Riese der Energiewende

Kalenderwoche 37: Nach 15 Jahren in Regierungsverantwortung und Ministerämtern kommt Peter Altmaier mit "Vorschlägen" zum Erneuerbaren-Ausbau, wundert sich Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Angebracht wären ein ordentlicher Entwurf zum EEG oder ein taugliches Kohleausstiegsgesetz.


Jens Mühlhaus. (Foto: Dominik Parzinger)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Green City AG.

Klimareporter°: Herr Mühlhaus, die SPD-Bundestagsfraktion will die EEG-Umlage schon Anfang kommenden Jahres auf null setzen. Das werde viele Anwendungen von Ökostrom erleichtern und jede Menge Bürokratie ersparen. Wie finden Sie die Idee?

Jens Mühlhaus: Die Idee geht in die richtige Richtung. Auch die Grünen haben ja schon eine massive Senkung der Umlage mit der Gegenfinanzierung über die CO2-Steuer vorgeschlagen.

Aber: Bei Green City betreiben wir über 300 EEG-geförderte Solar- und Windanlagen, größtenteils über Bürgerfonds finanziert. Es darf niemals passieren, dass bestehende Anlagen über eine fehlende Finanzierung des Umlagetopfes in Schwierigkeiten geraten.

Wir raten hier zu größter Vorsicht und warnen alle, die Hand an die EEG-Umlage legen wollen, vor den Konsequenzen. Eine massive Gegenwehr wäre vorprogrammiert!

Ich habe auch Sorgen, was den Neubau von Erneuerbaren-Anlagen angeht. Eine steuerfinanzierte EEG-Förderung macht den Ausbau der erneuerbaren Energien von politischen Mehrheiten abhängig. Die bisherige EEG-Umlage hat die Finanzierung unabhängig vom Bundeshaushalt gemacht. Das ist der einzige Grund, warum das EEG und der Ausbau der Wind- und Solaranlagen auch nach 15 Jahren Merkel, Westerwelle und Altmaier noch leben.

Die SPD, aber auch die Grünen müssen Vorschläge machen, die Planungssicherheit auch über Legislaturperioden hinaus gewährleisten. Allein die Planung von Windenergieanlagen dauert auch in Deutschland inzwischen bis zu fünf Jahren.

Der Streit, wie es mit den Solaranlagen weitergehen soll, die ab Anfang 2021 aus der EEG-Förderung fallen, geht weiter. Der Thinktank Agora Energiewende will ein spezielles Lastprofil für kleine Anlagen bis sieben Kilowatt einführen. Der Verein Eurosolar möchte eher den Einbau von Speichern und Stromverbrauchern wie Heizstäben, Ladestationen und Wärmepumpen in den Haushalten bezuschusst sehen. Wofür sind Sie?

Schaut man von den Türmen der Städte auf die Dächer der vielen Häuser, dann stellt man doch sofort fest, dass es nicht sehr viele Solaranlagen auf diesen Dächern gibt.

Man muss sich nur mal vorstellen, wie es um die Energiewende stünde, wenn alle diese Dächer mit Solarmodulen bestückt wären. Die kleinteilige Solarenergie ist der schlafende Riese der Energiewende, der Schlüssel zu 100 Prozent Erneuerbaren – in den deutschen Städten ebenso wie in afrikanischen Dörfern oder im brasilianischen Regenwald.

Was muss man tun, um diesen Riesen zu wecken, um diese riesige Chance zu nutzen? Ganz einfach: Kleinanlagen bis etwa 100 Kilowatt müssen komplett entbürokratisiert werden. Eigenversorgung und Mieterstrom, Überschusseinspeisung und regionale Vermarktung müssen barrierefrei möglich sein.

Heißt: Befreiung von der EEG-Umlage, Schaffung von Standardlastprofilen, um teure Zählertechnik zu vermeiden, Liberalisierung des Handels mit selbst erzeugtem Strom. Das alles wurde ja vielfach ausgiebig diskutiert im Zusammenhang mit den Mieterstromanlagen.

Warum ich das erzähle, wo es doch um Alt-EEG-Anlagen geht? Weil diese Anlagen fast alle noch fit sind, so wie unsere 20 Jahre alten Anlagen bei Green City auch, zum Beispiel die 30-Kilowatt-Anlage auf unserem eigenen Büro in München mit ihren Siemens-Modulen aus dem Jahr 1999.

Und diese Altanlagen stehen nach den 20 Jahren Betrieb nicht anders da als neu gebaute Mieterstromanlagen, zwar ausfinanziert und belastungsfrei, dafür aber oft Repowering-bedürftig und mit den gleichen Betriebskosten wie Neuanlagen. Bei Green City bieten wir bereits eine Lösung für den Weiterbetrieb der Post-EEG-Anlagen für alle Anlagenbesitzer an.

Aber eigentlich ist es ganz simpel: Ob alt, ob neu, die Bundesregierung muss endlich die kleinen Solaranlagen ermöglichen. Es kostet den Bundeshalt: nichts. Es kostet die Stromkunden: nichts. Es gibt keine Verlierer, es gibt durch mehr Solaranlagen nur weniger Bedarf an Kohlestrom, womit die Verhinderer der solaren Entfesselung auch benannt sind. Der Mehraufwand für die Netzbetreiber ließe sich ebenfalls auffangen, durch Netzgebühren für die Anlagen beim Verkauf des Stromes nach außen.

Ich bin dafür, die kleinen Solaranlagen zu behandeln wie den eigenen Obstgarten: unreguliert, ohne Steuern auf das geerntete Obst und die geerntete Kilowattstunde zum "Selbstverzehr". Egal ob man drei Obstbäume oder drei Kilowatt Solarmodule oder 30 Obstbäume oder 30 Kilowatt Solar besitzt. Ich bin also für eine Entbürokratisierung und nicht für neue Vorschläge, die den Weiterbetrieb wieder von neuen Hürden abhängig machen.

Solarenergie ist die Energieform der Zukunft – dezentral und kleinteilig. Wir sind noch nicht mal im großen Maßstab in diese Zukunft gestartet. Just do it!

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

"20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft" heißt Altmaiers Überraschungscoup vom Freitag dieser Woche. Nach 15 Jahren in Regierungsverantwortung und Ministerämtern macht Peter Altmaier "Vorschläge"? How dare you, Mister Altmaier?

Wie wäre es mit: "20 Gesetzesentwürfe zum sofortigen Beschluss zur Verhinderung der Klima- und Wirtschaftskrise"? Oder: "Die 20 wichtigsten Korrekturen der Gesetze der Regierung Merkel aus den letzten drei Jahren, um die Klimakatastrophe und den Absturz der Wirtschaft doch noch zu verhindern"?

Ganz konkret zum Beispiel ein ordentlicher EEG-Entwurf, um den Ausbau der Erneuerbaren endlich von der Kette zu lassen. Oder ein taugliches Kohleausstiegsgesetz, denn das Ausstiegsjahr 2038 widerspricht doch völlig den Ambitionen der "20 Vorschläge".

Nein, der Coup von Altmaier ist gar keiner, es ist nur ein plumper Versuch, ein Jahr vor den Wahlen der absehbaren Abwanderung vieler Wähler:innen zu den Grünen etwas entgegenzusetzen. Die Grünen sollten auf alle 20 Punkte eingehen, danke sagen und ganz konkrete Gesetzesentwürfe vorstellen.

Es ist ja alles hundertmal besprochen worden. Alle wissen, was zu tun ist. Offenbar sind nur Altmaier und die Regierung Merkel noch dabei, über "Vorschläge" zu sinnieren. Traurig.

Fragen: Jörg Staude

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