Kommentare – Kolumnen – Gastbeiträge

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.

Das Gewohnheitsrecht des "Weiter so" zu hinterfragen, fordert die Klimagerechtigkeitsbewegung immer wieder von der Gesellschaft ein. Die Frage sollte die Bewegung genauso an sich selbst richten. Sie braucht eine neue Richtung, um angesichts der Existenzbedrohung den nötigen Wandel zu schaffen.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.

Als weltweit erstes wirksames Gesetz gegen Entwaldung könnte eine Verordnung in die Geschichte eingehen, über die sich die EU gestern geeinigt hat. Danach dürfen viele Produkte, für die Bäume gerodet werden, nicht mehr in die Europäische Union importiert und dort verkauft werden.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Eine australische Richterin bremst ein gigantisches Kohleförderprojekt im Bundesstaat Queensland aus. Das ist konsequent und vorbildlich. Um wirklich Klimaschutz durchzusetzen, braucht es viele Urteile wie dieses.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

Die Europäer sollten nicht jammern, dass die USA beim Klimaschutz aufgewacht sind und Hunderte Milliarden Dollar in Erneuerbare investieren. In der EU müssen rasch große Solarfabriken gebaut werden, damit nach der fossilen Abhängigkeit von Putin nicht neue Abhängigkeiten von China oder den USA entstehen.

Kalenderwoche 48: Jede neue Solar- und Windkraftanlage sowie das europaweite Stromnetz machen uns weniger abhängig von autokratischen Energielieferanten, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Für ihn geben die UN-Klimaverhandlungen kleinen und armen Ländern eine Stimme.

Am Montag sollen die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" in eine neue Runde gehen. Statt immer neuer Empörungswellen brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der "Klimakleber". Podcast-Folge 32.

Mit einer Bewirtschaftung des Parkraums versuchen die Städte, dem Mangel an Parkplätzen in Wohnungsnähe beizukommen. Das hilft aber nur kurzzeitig. Eine flächendeckende City-Maut wäre die bessere Lösung.

Gut, dass wir bei der Fußball-WM über Menschenrechte diskutieren. Klimaschutz bleibt aber wieder mal außen vor. Dabei ist Katar ist das Land mit dem weltweit höchsten CO₂-Ausstoß pro Kopf, und die WM verursacht Millionen klimaschädliche Flugreisen.

Kalenderwoche 47: Die Regierung hat auch deshalb kein Konzept für die Transformation, weil die Energiewende auf neue Energieträger verkürzt wurde, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Preisbremsen seien unsozial und verunsicherten die Erneuerbaren-Branche.

Für unsere Wirtschaft machen wir immer mehr neue Deals mit China. Bei der Energiewende und der Photovoltaik sind wir inzwischen stärker abhängig von China als beim Erdgas von Russland. Sollten wir diese Abhängigkeit nicht besser reduzieren, statt sie weiter auszubauen?

Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gibt es nur zusammen. Das hat die UN-Konferenz in Sharm el‑Sheikh verdeutlicht: Menschen, die sich für das Weltklima einsetzen, wurden diskreditiert und sogar eingesperrt. Gleichzeitig wurden die Tore für die internationale fossile Lobby geöffnet.

Beim globalen Schutzschirm gegen die Folgen des Klimawandels sollte Deutschland auch auf preiswerte Versicherungslösungen setzen. Eine Versicherungspflicht gegen Naturgefahren würde zudem Steuerzahler:innen entlasten.