Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Der Spruch ist zwar uralt, aber je älter, desto wahrer. Das deutsche Straßennetz wird seit Jahrzehnten immer länger und der Verkehr immer dichter.
Die FDP aber tut so, als gelte dieses Quasi-Naturgesetz in Ampel-Deutschland nicht und lässt den neuesten Koalitionskonflikt eskalieren.
Der Parteivorstand hält es für zwingend notwendig, auch die Straßeninfrastruktur schnell zu erweitern. Er stärkt damit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Rücken. Der soll im Streit darüber mit den Grünen nur nicht nachgeben.
Ist das der "Aufbruch in der Mobilitätspolitik", den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die "nachhaltig, "effizient", "intelligent" und "bezahlbar" ist?
Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit Vollgas durch den Auspuff jagt und das bestehende Verkehrsnetz auf Verschleiß gefahren hat. Straßen, Brücken, Bahntrassen bröselten vor sich hin, während neue Autobahnen ins längst voll erschlossene Land asphaltiert wurden.
Ergo? Die FDP sollte "mehr Fortschritt wagen". Für die, die keinen SUV fahren. Das ist nämlich die Mehrheit.
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