Kommentare – Kolumnen – Gastbeiträge

Beim Klimaschutz kommt oft das Argument, Deutschland sei doch unbedeutend – China solle erst mal anfangen. Dabei liegen wir mit einem Prozent der Weltbevölkerung auf Platz vier der Klimasünderländer. Wovon soll das Zeigen auf China ablenken?

Kalenderwoche 1: Anstelle fragwürdiger Deals mit RWE muss eine politische und gesellschaftliche Kultur des Umbaus treten, die von den ökologischen Grenzen des Wachstums ausgehen muss, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Euphorie um die LNG-Terminals hält er für Heuchelei.

Die Ampel kriegt bei der CO₂-Reduktion die Kurve nicht. Im ersten Regierungsjahr kann man einiges entschuldigen, zumal die Bedingungen sehr schwierig waren. Doch nun muss die "Fortschrittskoalition" Ernst mit ihren Versprechungen machen.

Solarmodule sind inzwischen so günstig geworden, dass sich viele Haushalte ein eigenes "Kraftwerk" leisten könnten. Bei öffentlicher Startförderung wäre der eigene Strom unschlagbar preiswert – und nicht nur das: Dies könnte der Energiewende einen entscheidenden Schub verpassen.

Es war nicht alles schlecht im Jahr 2022. Große und wichtige Länder haben sich für einen Klimaschutz-Kurs entschieden. Jetzt müssen die Pläne "nur" noch in die Tat umgesetzt werden.

Seit Monaten hängt das vom Bundeskanzler geforderte Energieeffizienzgesetz in SPD- und FDP-geführten Ministerien fest. Dabei ist eigentlich allen klar: Angesichts der Klimaziele kann es sich Deutschland nicht erlauben, bei der Effizienz zu sparen.

Wer für Klimaschutz ist, kann aus der Position der Stärke agieren, denn nie waren die Chancen mit Blick auf Gesellschaft und Parlamente besser. Das Widerstands-Motiv steht im Gegensatz dazu und wirft das Anliegen zurück in eine Haltung des Außenseiters und der besserwissenden Minderheit.

Zur Verteidigung der Rinderhaltung werden heute verschiedene Klima- und Umwelt-Argumente angeführt. Allen gemeinsam ist, dass sie sich auf besondere Haltungsformen beziehen, die mit der heutigen Fleisch- und Milchwirtschaft nicht viel zu tun haben.

Einige verurteilen die aktuellen Klimaproteste, weil sie angeblich Menschenleben gefährden könnten. Müssten sie dann nicht auch konsequenterweise ein Tempolimit fordern? Das würde wirklich sehr viele Menschenleben retten und wäre auch noch für den Klimaschutz gut.

Die Staaten der Welt wollen 30 Prozent der Erdoberfläche zu Schutzgebieten machen. Das ist erfreulich, auch wenn ein reines Flächenziel nicht genügt, um die biologischen Kreisläufe zu stabilisieren. Der Mensch muss sein Verhältnis zur Natur neu bestimmen. 

Die Gruppe "Letzte Generation" hält unserer Gesellschaft einen Spiegel vor. Einige nennen sie Radikale, Terroristen oder Klima-RAF. Dass NSU und Reichsbürger dagegen Mordanschläge geplant haben, scheint nicht ganz so wichtig – es geht ja dabei nicht um Klima und Verkehrsstaus.

Kalenderwoche 50: Die jahrelangen Behauptungen, die Umstellung auf erneuerbare Energien rechne sich nicht, fallen nun uns allen auf die Füße, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und neues Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Je länger wir mit der Energiewende noch warten, desto teurer werde es.

Die Grünen finden CCS plötzlich gar nicht mehr so schlecht. Warum ändert die Partei ihre Meinung zu der bislang hoch umstrittenen CO₂-Endlagerung? Weil es wahrscheinlich ohne sie nicht mehr geht. So steht es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums.

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.

Das Gewohnheitsrecht des "Weiter so" zu hinterfragen, fordert die Klimagerechtigkeitsbewegung immer wieder von der Gesellschaft ein. Die Frage sollte die Bewegung genauso an sich selbst richten. Sie braucht eine neue Richtung, um angesichts der Existenzbedrohung den nötigen Wandel zu schaffen.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.