Der "Heizhammer", der eigentlich gar keiner war, bleibt in der Werkzeug-Tasche, und zwar ganz unten. Die FDP hat in der Ampel-Koalition mal wieder ganze Arbeit geleistet, die Grünen sind erneut düpiert, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, und die SPD mit ihrem Klimakanzler a. D. duckt sich, wie gehabt, weg.
Der Koalitionsfriede im eskalierenden Konflikt um das Heizungsgesetz war den drei Regierungspartnern wichtiger, als einen klaren Weg zur Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor abzustecken.
Die Ampel zeigt sich unbeeindruckt vom Risiko einer eskalierenden Klimakrise, die eigentlich noch einen weit stringenteren Kurs erfordert als ursprünglich geplant. Die Wärmewende wird verschoben. Es ist kaum zu glauben.
Man erinnere sich. Ursprünglich hatten die drei Ampel-Parteien sich darauf geeinigt: Ab 2025 soll aus Klimaschutzgründen möglichst jede neue Heizung nicht mehr mit fossilen, sondern mit erneuerbaren Energien betrieben werden, so der Vertrag der "Fortschrittskoalition".
Das war logisch. Denn eine Erdgas-Therme oder ein Ölkessel haben eine Lebensdauer von 20, 25, gar 30 Jahren, und ein so langer Betrieb verträgt sich nicht mit dem Ziel Klimaneutralität 2045.
Dann zog die Regierung das Vorhaben auf das Jahr 2024 vor. Auslöser: der Schock durch Energiekrise und Putins Ukraine-Krieg – und die Erkenntnis, dass jede jetzt noch eingebaute Erdgas- oder Ölheizung die Abhängigkeit von hoch riskanten Energieimporten verlängert.
Von dieser Einsicht ist nichts mehr übrig. Die jetzt getroffene Ampel-Einigung lässt Hauseigentümern in den nächsten Jahren weitgehend freie Hand, welche Heizung sie einbauen, gerne auch CO2-Schleudern wie bisher.
Und wenn ab 2028 überall kommunale Wärmepläne vorliegen, sollen neue Erdgasheizungen unter Umständen immer noch weiter möglich sein, solange sie das Etikett "H2-ready" tragen – ohne dass bisher klar ist, ob und wann die nötigen großen Mengen grüner Wasserstoff überhaupt zu bezahlbaren Preisen hergestellt und geliefert werden können.
Die Ampel erleichtert zwar gegenüber den früheren Plänen den Einbau von Pelletheizungen, was die CO2-Bilanz des Heizungsgesetzes unter dem Strich wohl wieder etwas verbessert, und sie verspricht eine bessere Förderung privater Haushalte beim Heizungstausch. Das aber reißt es in der Bilanz nicht heraus.
Klimaziel außer Reichweite
Klar ist: Mit dieser Einigung können die Klimaziele der Regierung im Gebäudesektor nicht erreicht werden, es ist dasselbe Trauerspiel wie im ebenfalls FDP-gesteuerten Verkehrsbereich. Das Ziel für 2030 ist endgültig außer Reichweite und das für 2045 – nullkommanull CO2 – wird nur zu schaffen sein, wenn künftige Bundesregierungen Unsummen in die Hand nehmen, um die Fehler der Ampel wieder zu korrigieren.
Dann braucht es wirklich einen "Heizhammer", wie ihn Wirtschaftsminister Habeck, anders als von Bild im Chor mit FDP, Union und AfD behauptet, nie geplant hatte. Dann müssten noch funktionstüchtige Heizungen aus dem Keller geholt und ersetzt werden.
Habecks ursprünglicher Gesetzesentwurf war nicht perfekt, keine Frage. Vor allem, dass es nun eine bessere Verzahnung mit kommunalen Wärmekonzepten sowie einen Ausbau von Fern- und Nahwärme geben soll, ist positiv. Ebenso, dass die Zuschüsse für neue Heizungen "passgenau" gestaltet werden sollen, um soziale Härten bei ärmeren Hausbesitzern zu vermeiden und auch Mieter bei den Nebenkosten nicht zu überfordern.
Das und den offensichtlich für ein so bedeutsames Gesetzeswerk doch zu eng getaktete Zeitplan hätte die Koalition optimieren können, ohne den bisher größten Ampel-Koalitionskrach zu zelebrieren und dabei die Bevölkerung in die Verunsicherung zu treiben, wie und ob überhaupt sie künftig überhaupt noch heizen kann.
Der FDP allerdings ging es mit ihren Querschlägen, nachdem sie im Kabinett schon zugestimmt hatte, wenn auch unter Vorbehalt, gar nicht darum. Sie betätigte sich als Sprachrohr der Erdgaswirtschaft, die mit Habecks Favorisierung der ungleich effizienteren Wärmepumpen-Technologie zu Recht ihre Felle davonschwimmen sah.
Die Liberalen verbrämen das mit dem Schlagwort "Technologieoffenheit". Tatsächlich treibt die von der FDP gesteuerte Ampel jene Haushalte, die sich nun noch schnell eine Öl- oder Erdgasheizung einbauen lassen, in eine Kostenfalle. Es gibt Berechnungen, wonach wer sich jetzt noch ein Verbrennergerät zulegt, künftig für die Energie bis zu doppelt so viel zahlen muss, wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe.
Die Gaspreise werden absehbar nie wieder so niedrig sein wie zu den guten (schlechten) alten Nord-Stream-Zeiten, und dann kommt die steigende CO2-Bepreisung hinzu, die übrigens gerade von der FDP als zentrales Klimaschutz-Instrument favorisiert wird. Das könnte für viele ein böses Erwachen geben.
Die von der Ampel beschlossenen "Leitplanken" zum Heizungsgesetz, bei denen viele Details noch unklar sind, werden nun im Bundestag in Kleinarbeit umgesetzt. Grüne und SPD müssen hierbei versuchen, das eine oder andere noch im Sinne einer echten und sozial verträglichen Energiewende zu verbessern. Die Hoffnung soll man ja nie aufgeben. Die wird zuletzt verheizt.
