Verkehrsminister Wissing pfeift auf den Klimaschutz. Damit das nicht so auffällt, sollen andere für ihn das Klima schützen.
2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. 2045 müssen wir nun spätestens klimaneutral sein.
Weder der Verkehr noch die Industrie, die Elektrizitätswirtschaft, die Gebäude oder die Landwirtschaft dürfen dann irgendwelche Treibhausgase ausstoßen.
2022 wurde das Klimaschutzgesetz gerade noch so eingehalten. Der Verkehr hat aber seine Ziele krachend gerissen. Wegen der explodierenden Energiepreise hat die Industrie mehr eingespart, als sie sollte.
Warum sollen sich also künftig nicht Sektoren ausgleichen können?
Weil 2030 alle Sektoren ihre Ziele deutlich reißen werden. Wenn alle versagen, wer soll dann Herrn Wissing aus der Patsche helfen?
Mit jedem neu gebauten Kilometer Autobahn und mit jedem Verbrenner, der neu zugelassen wird, entfernen wir uns weiter von den Klimaschutzzielen.
Und mit einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik zerstören wir auch noch die deutsche Automobilindustrie. China hängt uns bei der Elektromobilität gerade gnadenlos ab. Und was macht Herr Wissing?
Volker Quaschning
ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Seine Lehr- und Sachbücher zur Energiewende gelten als Standardwerke.
