Klimapolitik

Die Demokratische Partei hat ab Januar wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Der Senat bleibt republikanisch. Dass die Demokraten jetzt eine ambitionierte Klimapolitik durchsetzen, ist eher unwahrscheinlich.

Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H‑Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen.

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.

Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.

Was haben Äthiopien und Norwegen Deutschland voraus? Ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz stehen im Einklang mit dem Paris-Abkommen und sie haben Gesetze oder Richtlinien beschlossen, um die Einhaltung der Zusagen zu sichern. Die meisten Länder sind aber nicht auf Kurs, ergibt eine Analyse.

Eine Woche nach der jüngsten Sitzung der Strukturwandelkommission ist der offizielle Zwischenbericht fertig. Vorgeschlagen wird ein "Sofortprogramm" für die Kohlereviere von 1,5 Milliarden Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute sollen vermieden werden, sind aber nicht ausgeschlossen.