Staaten gießen Paris nicht in eigenes Recht

Was haben Äthiopien und Norwegen Deutschland voraus? Ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz stehen im Einklang mit dem Paris-Abkommen und sie haben Gesetze oder Richtlinien beschlossen, um die Einhaltung der Zusagen zu sichern. Die meisten Länder sind aber nicht auf Kurs, ergibt eine Analyse.


Zwei Forscher im tropischen Torfmoorwald
Zählen und Rechnen für den Klimaschutz: Wie sich der Abbau von Torf in tropischen Moorwäldern auswirkt, erkunden zwei Forscher aus Indonesien. (Foto: Sigit Deni Sasmito/​CIFOR/​Flickr)

Unter dem Jubel der Delegierten hat die internationale Staatengemeinschaft vor beinahe drei Jahren in Paris beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Mehr noch: Die Staaten wollen "Anstrengungen unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen".

Dass die bisherigen Bemühungen dafür noch nicht ausreichen, belegt nun erneut eine Analyse dreier Institute. Beteiligt waren das Grantham Research Institute on Climate Change and Environment in London, das Centre for Climate Change Economics and Policy in Leeds und das World Resources Institute in Washington.

Das Ergebnis: Gerade mal 16 Länder haben ihre nationalen Klimaaktionspläne so gestaltet, dass ihre zugesagten Beiträge (NDCs) mit den Zielen des Paris-Abkommens übereinstimmen, und die Pläne auch durch eigene Vorschriften rechtlich verankert. "Unsere Analyse zeigt, dass die Länder nur langsam ihre NDC-Verpflichtungen als Ziele in nationale Gesetze und Richtlinien umsetzen", konstatieren die Autoren des Berichts.

Wenig überraschend: Deutschland ist nicht unter den 16 Ländern. Ebenso wenig die Europäische Union. Im August wollte zwar EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete mit einem Vorstoß die EU-Staaten dazu bewegen, ihr offizielles Klimaziel anzuschärfen – von 40 auf 45 Prozent Treibhausgas-Einsparung bis 2030 im Vergleich zu 1990. Einen offiziellen Vorschlag hat der Kommissar aber nie vorgelegt – wie es heißt, auf Druck aus Deutschland.

Deshalb haben die Umweltminister der EU-Staaten lediglich beschlossen, dass die EU beim Klimagipfel in einem Monat in Katowice alle Vertragsstaaten auffordern wird, die Vorbereitungen zur Erhöhung ihrer freiwilligen Klimaschutz-Beiträge zu beschleunigen. 

In den internationalen Klimaverhandlungen stelle sich die Frage höherer Klimaziele erst im Jahr 2020, heißt es aus Kreisen des Bundesumweltministeriums. Auch die EU werde bis dann ihr Ziel überprüfen. Den Abgeordneten des Europaparlaments ist das zu langsam: In einer Resolution forderten die Parlamentarier im Oktober, dass die EU zum Klimagipfel in Katowice ihre Ambitionen erhöht.

Ziele sind häufig unscharf formuliert

Die NDCs sind zentrales Element des Paris-Abkommens. Die Vertragspartner verpflichten sich, ihre "national festgelegten Beiträge" selbstständig festzulegen und zu veröffentlichen. Bislang haben noch nicht alle Länder ein NDC-Dokument vorgelegt: Nur 157 der 197 Paris-Vertragspartner haben Selbstverpflichtungen für alle Wirtschaftssektoren vorgelegt. Allerdings waren diese 157 Länder, wie der Bericht betont, für rund 95 Prozent der weltweiten Emissionen im Jahr 2014 verantwortlich.

Die bisherigen Zusagen der Staaten reichen gerade, um die Erderwärmung auf einen Wert zwischen 2,5 und 2,8 Grad zu begrenzen. Deshalb sollen die Regierungen nacharbeiten, heißt es im Bericht. "Da bereits eine Lücke zwischen den Zielen des Paris-Abkommens und den NDCs der Länder besteht, ist es ratsam, dass die Länder die Schlüssigkeit und Transparenz ihrer bisherigen Ziele, die in nationalen Gesetzen und Strategien verankert sind, erhöhen."

Die Staaten sollten nicht nur Vorgaben für einzelne Sektoren wie Energie oder Landwirtschaft machen, sondern auch ein gesamtwirtschaftliches Ziel festlegen, so der Report. Fehlende oder nicht aufeinander abgestimmte Ziele lassen aber bei den Autoren Zweifel aufkommen, ob die Pariser Vorgaben erreicht werden.

Zwar haben 58 Länder ihre Selbstverpflichtungen in eigenen Gesetzen oder Strategien fixiert. Doch nur 16 von ihnen haben NDCs, die mit Paris vereinbar sind: Algerien, Äthiopien, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Japan, Kanada, Malaysia, Mazedonien, Montenegro, Norwegen, Papua-Neuguinea, Peru, Samoa, Singapur und Tonga.

Die Überprüfung der Selbstverpflichtungen ist den Analysten zufolge eine Herausforderung. In vielen Fällen liegen nicht genügend Daten vor, um die Übereinstimmung zwischen den nationalen Gesetzen und den NDCs zu bewerten. Die Länder müssten ihre Ziele klarer und detaillierter formulieren, heißt es deshalb im Bericht. 

Genau diesem Problem wollen sich die Delegierten auf der kommenden Klimakonferenz in Katowice widmen. Das "Regelbuch", das dort beschlossen werden soll, soll die Klimabeiträge der einzelnen Staaten überprüfbar und miteinander vergleichbar machen.

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