Viele Überstunden für fast gar nichts

Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Die Klimakonferenz in Madrid hat nur minimale Fortschritte erzielt. Alle wesentlichen Tagesordnungspunkte wurden auf nächstes Jahr verschoben. Eine Analyse.


Die Buchstaben COP25 verdreht zu POC52
Aus "COP 25" wird "POC 52": Für schwarzen Humor war die Klimakonferenz in Madrid eine überaus ergiebige Veranstaltung. (Foto: Christian Mihatsch)

Die Klimakonferenz in Madrid kann mit einem Rekord aufwarten: Noch nie in der 25-jährigen Geschichte dieser UN-Konferenzen hat es länger gedauert bis zum Abschlussplenum.

Um Mitternacht zum Sonntag hatte ein informelles Plenum zur Lage des Gipfels stattgefunden, das zweite in 24 Stunden. Der Gipfel hatte zu diesem Zeitpunkt schon mehr als einen Tag überzogen.

"Wir wussten, dass die Entscheidungen hier nicht einfach werden würden", sagte die Konferenzpräsidentin, die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt. "Ich bitte um all Ihre Flexibilität, all Ihre Kraft, all Ihren guten Willen", appellierte sie an die Verhandler.

Aus Schmidt sprachen Müdigkeit und ein Stück weit Verzweiflung. Der Ausgang des Gipfels war zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen. Das erste informelle Plenum am Samstagmorgen hatte darin gemündet, dass die Delegationen zahlreicher Staaten den chilenischen Entwurf für einen Gipfelbeschluss in der Luft zerrissen.

Über die Flure des Konferenzzentrums ging das Gerücht, das UN-Klimasekretariat sei sehr unzufrieden mit der chilenischen Diplomatie und werfe der Konferenzpräsidentschaft vor, unvorbereitet nach Madrid gekommen zu sein. "Ich weiß, dass die meisten von Ihnen kaum geschlafen haben", sagte Schmidt. "Aber wir brauchen diesen letzten Kraftakt!"

Das Abschlussplenum begann am Sonntag kurz vor zehn Uhr vormittags, anderthalb Tage später als geplant. Nach fünf Minuten zeigte sich dann, dass die vielen Überstunden nicht zu einer Übereinkunft geführt haben.

Brasilien scheitert mit seinen Forderungen

Brasilien forderte die Streichung von zwei Paragrafen aus einem der Abschlussdokumente. Diese erwähnen die beiden Sonderberichte des Weltklimarates IPCC zu Ozeanen und zur Landnutzung.

Anschließend meldete sich rund ein Dutzend Länder zu Wort und lehnte das brasilianische Ansinnen ab – mit einem Teilerfolg: Brasilien verlangte schließlich nur noch die Streichung des Paragrafen zum IPCC-Bericht zu den Ozeanen.

Da die Konferenz in Madrid speziell den Ozeanen gewidmet war, stieß aber auch das auf Ablehnung im Rest der Welt. Am Schluss ließ sich Brasilien erweichen und verzichtete darauf, das ganze Dokument abzulehnen.

Große Buchstaben, grün angestrahlt:
Foto: Susanne Schwarz

Live von der COP 25

Die 25. UN-Klimakonferenz findet vom 2. bis offiziell 13. Dezember in Madrid statt. Klimareporter° ist vor Ort und berichtet direkt vom Konferenzparkett.

Noch nie zuvor wurde in einem Abschlussplenum derart um einzelne, eher nachrangige Paragrafen gerungen.

Überraschend kam die Intervention Brasiliens aber nicht. Das Land hatte schon zu Beginn der Klimakonferenz signalisiert, dass es plant, als Störer aufzutreten.

Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles kam nach Madrid mit dem Ziel, von dort mit zehn Milliarden Dollar zurückzukommen, weil Brasiliens Umweltpolitik "ein Vorbild für die Welt" sei.

Außerdem wollte Brasilien CO2-Minderungen in Form von Zertifikaten ins Ausland verkaufen und gleichzeitig auf das eigene Klimaziel anrechnen können. Des Weiteren wollte Brasilien alte, mittlerweile wertlose Kyoto-Protokoll-Zertifikate in den neuen CO2-Markt unter dem Dach des Paris-Abkommens hinüberretten.

Das Land scheiterte mit allen drei Anliegen. Die Forderung nach zehn Milliarden Dollar war von Anfang an absurd. Die brasilianischen Vorstellungen zur Ausgestaltung der CO2-Märkte wurden hingegen schlicht vertagt.

Im nächsten Jahr droht ein Kuhhandel

Die Regeln zu den Märkten waren der wichtigste Tagesordnungspunkt der Konferenz in Madrid. Hier gelang keine Einigung und über diese Regeln wird daher bei der Konferenz nächstes Jahr im schottischen Glasgow erneut verhandelt.

Das ist allerdings nicht unproblematisch. In Glasgow muss auch über die letzten Details zum Berichtswesen über die Länderemissionen entschieden werden. Diese konnten in Madrid nicht beschlossen werden, weil China eine tabellarische Form ablehnt.

Wenn in Glasgow nun sowohl über die Regeln zu den Märkten als auch über die letzten Transparenzregeln verhandelt wird, besteht die Gefahr, dass es zwischen den beiden Themen zu einem Kuhhandel kommt. Das könnte bedeuten, dass dabei sowohl schwache Marktregeln als auch schwache Transparenzregeln herauskommen.

Der größte "Erfolg" von Madrid ist, dass der Inhalt des Paris-Abkommens bestätigt wurde. Das relevante Abschlussdokument "erinnert" daran, dass die Länder regelmäßig neue Klimapläne beim UN-Klimasekretariat einreichen sollen, "ermahnt" die Länder dies zu tun, falls sie das noch nicht getan haben, und "wiederholt", dass die Klimapläne verständlich sein sollen.

"Nach zweiwöchigen Verhandlungen werden die Länder wieder nicht dazu verpflichtet, ehrgeizigere Klimapläne vorzulegen", beklagt Martin Kaiser, der Chef von Greenpeace Deutschland. "Das zeigt, dass es hier einen Angriff auf das Herz des Paris-Abkommens gegeben hat."

Oder anders: Die Konferenz in Madrid war eine Abwehrschlacht gegen Länder, die das Paris-Abkommen aufweichen wollten.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Ein weiteres Thema waren "Verluste und Schäden" infolge der Klimaerwärmung. Für diese ist im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen der sogenannte Warschau-Mechanismus verantwortlich. In Madrid sollte nun entschieden werden, ob dieser Mechanismus allein dem Paris-Abkommen untersteht oder auch der UN-Klimakonvention.

Das klingt technisch, ist in der Praxis aber ein großer Unterschied. Die USA verlassen das Paris-Abkommen, bleiben aber Teil der Klimakonvention von 1992. Deshalb wollen die USA, dass der Warschau-Mechanismus einzig dem Paris-Abkommen untersteht.

Damit wären die Vereinigten Staaten jede Verantwortung für Schäden und Verluste durch die Klimakrise los. Weil davon vor allem die ärmsten Länder betroffen sind, stellte der Inselstaat Tuvalu fest: Dies könne "als Verbrechen gegen die Menschlichkeit interpretiert werden".

Eine Einigung in diesem Punkt gab es in Madrid aber nicht, sodass auch darüber in Glasgow erneut verhandelt wird.

Im kommenden Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele im selbst gewählten Umfang erhöhen. Im Paris-Abkommen haben sie 2015 versprochen, die bislang nach allen Maßstäben unzureichenden Ziele alle fünf Jahre zu "aktualisieren".

Feste Vorgaben dazu, wie hoch die Ambitionen steigen sollen, gibt es nicht. Die Hoffnung: Wenn ein paar Staaten erst mal vorangehen, werden andere nachziehen – bis es für den Rest zum Image-Problem wird, viel zu wenig zu liefern.

Weniger als die Hälfte der Staaten will ihr Klimaziel erhöhen

Dass der Plan aufgeht, darf man wohl bezweifeln. Am vergangenen Mittwoch überraschte eine Liste der chilenischen Verhandlungsführung. Darauf standen rund 80 Länder, die sich dazu bereit erklären, im kommenden Jahr ihre Ziele zu verschärfen.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Rest der Länder zieht es in Betracht, das Paris-Versprechen nicht einzuhalten. Die Klimaschützer vor Ort befürchteten einen klimapolitischen Rückfall hinter das bereits Beschlossene.

In Anbetracht der Madrid-Resultate stellte Katherine Kramer von der Hilfsorganisation Action Aid fest: "Großbritannien hat jetzt eine riesige Aufgabe: nächstes Jahr einen erfolgreichen Klimagipfel zu organisieren."

Dabei kann es aber nicht nur um die technischen Feinheiten gehen, die dieses Jahr nicht geklärt wurden. "Das nächste Jahr ist das Jahr der Wahrheit", sagte der Klimawissenschaftler Johan Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. "Wir müssen den Trend der Emissionen nächstes Jahr nach unten drehen."

Madrid war da keine Hilfe, aber auch kein Desaster.

Reaktionen auf den Ausgang der Konferenz:

Unser Kommentar:

Interview mit Klimaforscher Mojib Latif:

Alle Beiträge zur Klimakonferenz in Madrid finden Sie in unserem COP-25-Dossier.

Unsere Kolumnistin Carola Rackete sprach mit Akteuren des Alternativgipfels in Santiago.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. – Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier