Ab heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im Europäischen Rat. Das Gremium entscheidet über die großen Linien der europäischen Politik. Überschattet werden die inhaltlichen Fragen auf diesem EU-Gipfel, der bis Freitag geht, jedoch von einem Streit um Personalien: Wer soll Jean-Claude Juncker im November als Präsident der Europäischen Kommission ablösen?
Die EU-Kommission gilt als mächtiges Organ im europäischen Staatenbund. Sie hat das Recht vorzuschlagen, welche neuen Gesetze es auf EU-Ebene geben soll, auch wenn das Europaparlament und der EU-Ministerrat dann deren genaue Ausgestaltung bestimmen. Wer sie leitet, hat entsprechend viel Macht.
Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat ernannt und muss auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Keiner der Kandidaten – der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der deutsche Konservative Manfred Weber und die dänische Liberale Margrethe Vestager – haben derzeit auch nur in einem der beiden Gremien eine klare Mehrheit.
Vor allem Deutschland und Frankreich liegen in der Frage im Clinch. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den CSU-Politiker Weber unterstützt, lehnt der französische Präsident Emmanuel Macron ihn ab.
Wann wird die EU klimaneutral?
Inhaltlich dürfte das Thema Klimaschutz nach der von vielen als "Klimawahl" betitelten Europawahl eine große Rolle spielen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs sich dafür aussprechen, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das würde bedeuten, dass zur Hälfte des Jahrhunderts nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie Moore oder Pflanzen binden.
Strittig wäre, ob auch Technologien eingesetzt werden dürfen, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Bislang ist keine von ihnen im großen Stil erprobt, außerdem bringen sie große Risiken mit sich.
Das Jahr 2050 für die Klimaneutralität ist nicht willkürlich gewählt. Es ist laut einem Sonderbericht des Weltklimarats IPCC der Zeitpunkt, an dem die gesamte Welt klimaneutral sein muss, wenn sie auch nur eine Fifty-fifty-Chance haben will, die Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu halten. Das zu tun, haben sich die Staaten im Pariser Klimaabkommen vorgenommen.
Dennoch sind einige EU-Staaten noch nicht an Bord, was die Klimaneutralität für 2050 angeht. Polen und Tschechien lehnen das Ziel kategorisch ab, Rumänien ist ebenfalls dagegen. Einige Länder haben noch keine klare Position – und auch Deutschland unterstützt das Ziel erst seit Kurzem. Insgesamt waren bis Redaktionsschluss 20 der 28 EU-Länder ausdrücklich dafür (siehe Karte).
Die deutschen Umweltverbände appellieren nun an Bundeskanzlerin Merkel, sich stärker für das Ziel einzusetzen. Das Ergebnis des Gipfels werde zeigen, ob sie es mit der Unterstützung ernst meine, meint etwa Michael Schäfer vom WWF. "Es gibt in Europa keinen einzigen Menschen, der seine Anliegen auf EU-Ebene besser durchsetzen kann als Angela Merkel", sagt er.
UN-Generalsekretär macht Druck
Die Welt schaut den EU-Staatenlenkern in Sachen Klima genau auf die Finger. UN-Generalsekretär António Guterres hat ihnen schon mit einem Brief Druck gemacht, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war.
"Eine Ankündigung, in der die Europäische Union ihr Klimaziel für 2030 verschärft, indem sie eine Emissionsreduktion um 55 Prozent gegenüber 1990 verspricht, würde ein starkes Signal des Vorangehens im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens senden", schrieb Guterres. "Ich würde außerdem eine Ankündigung begrüßen, dass die EU in ihrer Langfrist-Strategie eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft für 2050 anstrebt."
Für das Jahr 2030 haben alle am Paris-Abkommen beteiligten Staaten nationale Klimaziele beim UN-Klimasekretariat eingereicht – diese reichen aber insgesamt nicht, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Deshalb sieht das Abkommen vor, dass diese Ziele alle fünf Jahre verschärft werden. Erstmals soll das im kommenden Jahr passieren.
Guterres‘ Hoffnung ist nun wohl, dass die fast 200 Länder in Gang kommen, wenn einige Vertragsparteien vorangehen – wie etwa die EU, die bislang eine Emissionsreduktion um 40 Prozent versprochen hat. Im September hält der UN-Chef dazu einen Gipfel in New York ab. Das jetzige Treffen des Europäischen Rats ist das letzte vor diesem Termin. Wenn die EU sich dort also als Vorreiter zeigen will, müssen die Staats- und Regierungschefs das jetzt in die Wege leiten.
Ergänzung um 22 Uhr: EU-Gipfel beim Klimaschutz gescheitert
