Wer über deutsche Klimaaußenpolitik streitet, kommt am Erdgasprojekt in Senegal nicht vorbei. Dass sich daraus für das westafrikanische Land eine Gasinfrastruktur entwickelt, über die sich seine Bürger mit senegalesischem Erdgas versorgen können, ist für Kira Vinke nicht glaubhaft. Die Expertin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) äußerte sich am Dienstag in einem Fachgespräch der Bundestags-Grünen zu ebenjener Klimaaußenpolitik.
Das Senegal-Projekt sei außerdem ein langfristiges, das sich erst nach vielen Jahren rechne und große Investitionen erfordere, so Vinke weiter. Die Elektrifizierung werde dagegen in Ländern wie Senegal nur erfolgen, wenn erneuerbare Energien zum Einsatz kämen, betonte die Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik der Berliner Denkfabrik.
Deutschland würde es deswegen gut anstehen, auch international auf die Erneuerbaren-Karte zu setzen, betonte Vinke, selbst wenn es in manchen Ländern Gas-, Öl- oder Kohlevorkommen gebe.
Einer direkten Stellungnahme zum Senegal-Projekt, das von Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetrieben wird, wich dagegen Jennifer Morgan aus. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sagte beim Fachgespräch, zur Öl- und Gasförderung im Ausland gebe es derzeit keine detaillierte Position der Bundesregierung.
Morgan verwies nur auf die Elmauer G7-Erklärung, die Kriterien für Ausnahmen bei fossilen Investitionen im Ausland bestimmt habe. Darunter sei die Bedingung, dass solche Projekte das 1,5-Grad-Ziel nicht gefährden dürfen. Offen sei unter den G7-Staaten aber noch, ob es dabei kriegsbedingte Ausnahmen geben könne.
Strategieentwurf soll demnächst vorliegen
Ende Januar will das Außenamt jedenfalls einen Entwurf für die Strategie der Bundesregierung zur Klimaaußenpolitik vorlegen, kündigte Morgan beim Grünen-Gespräch an. Dieser solle im Februar in die Ressortabstimmung gehen und Anfang Mai, vor dem nächsten Petersberger Klimadialog, vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Klimaaußenpolitik-Strategie
Die Strategie für eine Klimaaußenpolitik soll nach den Angaben von Staatssekretärin Morgan sechs Handlungsfelder haben:
- Das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten, Treibhausgasemissionen bis 2030 global halbieren.
- Die Verletzlichsten vor Klimarisiken schützen.
- Wirtschaft, Industrie und Handel zukunftsfähig und klimagerecht machen.
- Globale Finanzströme umlenken, öffentliches und privates Kapital für die Transition sichern.
- Natürliche Ökosysteme schützen, wiederherstellen und nachhaltig nutzen.
- Allianzen für eine sichere und stabile Welt bauen.
Das sei ein ehrgeiziger Zeitplan, so Morgan. Die Strategie solle den Zeitraum bis 2035 abdecken und gleichberechtigt neben der Nationalen Sicherheitsstrategie stehen. Querbezüge werde es auch zu den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik geben.
Die Strategie müsse die von Deutschland schon gegebene Zusage bekräftigen, dass es keine Außenförderung fossiler Infrastrukturen durch deutsche Kredite oder Ähnliches geben wird, forderte DPAG-Expertin Vinke. Deutschland bekenne sich zum 1,5-Grad-Limit, schaffe es aber nicht, die dafür nötigen Emissionsminderungen innen- wie außenpolitisch herbeizuführen.
Da stelle sich schon die Frage, so Vinke, wie sich die Klimaaußenpolitik zu neuen Gas- und auch Wasserstoffpartnerschaften stelle. Bei letzteren sei etwa nicht klar, ob darunter nur grüner Wasserstoff oder auch emissionsintensiver blauer Wasserstoff falle, merkte die Expertin an.
In eine Strategie gehört für die Klimawissenschaftlerin auch, Zielkonflikte aufzuzeigen. So erlaubten es die relativ hohen Umweltstandards in Deutschland und Europa nicht, bestimmte Ressourcen für den Green Deal der EU abzubauen. "Es wäre verheerend, wenn wir dann in Hotspots der Biodiversität anfingen, solche Ressourcen abzubauen – nur um unsere eigenen Umweltstandards einzuhalten", sagte Vinke.
"Fossile Rohstoffe müssen im Boden bleiben"
Auch Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nutzte das Fachgespräch, um indirekt auf die Fragwürdigkeit des Senegal-Projekts hinzuweisen. Die Wirksamkeit der Strategie werde sich auch daran zeigen, ob die G7 ihren Beschluss vom Glasgower Klimagipfel 2021 erst nehme, keine Investitionen in fossile Infrastruktur im Ausland zu tätigen, sagte er. Allerdings schloss Trittin nicht aus, dass es kriegsbedingte Ausnahmen vom 1,5-Grad-Ziel geben könne.
Da äußerte sich Trittins Fraktionskollegin Lisa Badum im Fachgespräch klarer. Die Grünen-Fraktion heiße den Senegal-Deal nicht gut, sagte sie.
Über das Senegal-Gasprojekt hatte sich Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Wirtschaftsausschuss, bereits auf dem jüngsten Klimagipfel in Sharm el-Scheikh kritisch geäußert. Im Januar besuchte sie Senegal selbst für mehrere Tage. Der deutsche Gasdeal mit dem Land war letzte Woche auch Thema einer Anhörung des Bundestags-Unterausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik, dem Badum vorsitzt.
Ihr Ziel sei es, den Senegal-Deal zu stoppen, erklärte Badum nach der Anhörung gegenüber Klimareporter°. Dazu werde sie eine politische Initiative starten. Sie setze sich für eine Energiepartnerschaft mit Senegal ein, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert.
Für ihre Haltung gibt die Grüne mehrere Gründe an. Es gehe nicht allein um die deutsche, in Glasgow eingegangene Verpflichtung, die Finanzierung fossiler Energieträger zu beenden, gegen die Bundeskanzler Scholz verstoßen wolle. "Wenn das 1,5-Grad-Ziel noch erreichbar bleiben soll, müssen Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben."
Studien zeigten, dass Deutschland das senegalesische Gas nicht benötige, um die weggefallenen Lieferungen aus Russland zu kompensieren, betont die Grüne. Ohnehin müsse der Gasverbrauch künftig sinken – laut Klimaschutzgesetz bis 2035 um die Hälfte.
Dezentrale Erneuerbare für Senegal
Auch eines der Hauptargumente für die Ausbeutung des sogenannten GTA-Gasfeldes vor der Küste Senegals überzeugt Badum nicht: das Entwicklungsversprechen an die senegalesische Bevölkerung.
"Die Gespräche vor Ort – unter anderem mit der Energieministerin des Landes, mit Fischern und Wissenschaftler:innen der Universitäten – ergaben, dass wir dem Senegal keine Entwicklungschancen nehmen, wenn es keinen Gasdeal mit Deutschland gibt", bilanziert sie ihren Besuch.
Auch helfe das Gas nicht, das Problem zu lösen, dass ein großer Teil von Senegals Bevölkerung nicht ans Stromnetz angeschlossen ist. "Hier helfen dezentrale Lösungen, für die besonders erneuerbare Energien geeignet sind", betont Badum.
Seit das Gasfeld die politischen Debatten in Senegal dominiere, habe jedoch das Engagement der Regierung in Dakar für den Ausbau der erneuerbaren Energien stark nachgelassen, gibt die Abgeordnete einen weiteren Eindruck wieder.
An diesen Punkt müsse auch die geplante Energiepartnerschaft ansetzen. Nach Badums Angaben soll eine "Just Energy Transition Partnership" (JETP) der G7 mit Senegal bald abgeschlossen werden. Deutschland und Frankreich sollen dabei als G7-Verhandlungsführer auf eine Partnerschaft abzielen, die auf 100 Prozent Erneuerbare hinarbeitet.
Ein Gasdeal würde Deutschland dabei nach Badums Ansicht nicht nur in eine schlechte Verhandlungsposition bringen. "Einerseits Anreize für eine Energiewende zu setzen und andererseits fossile Energien zu finanzieren, raubt uns vielmehr die internationale Glaubwürdigkeit", warnt sie.
