Emmanuel Macron

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

In Frankreich wollen vier Umweltorganisationen gegen den Staat klagen, weil dieser keine konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat, obwohl er dazu verpflichtet ist.

In Frankreich führt die Ankündigung höherer Abgaben auf fossile Kraftstoffe zu wochenlangen Protesten. Schuld ist auch das ungeschickte Vorgehen der Regierung Macron. Kanada, Indien und die Schweiz zeigen, wie ein CO₂-Preis zu einem Erfolgsmodell wird – als Lenkungsabgabe.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

"Ich will mich nicht mehr selbst belügen": Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot will aus der Regierung ausscheiden. Die Berufung des schillernden Stars der französischen Umweltbewegung galt im vergangenen Jahr als Coup von Präsident Macron.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

In ihrer Laudatio auf den Karlspreisträger Emmanuel Macron ignoriert Angela Merkel den Klimaschutz im Gegensatz zum französischen Präsidenten komplett. Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass der deutsche Energieverbrauch und damit auch die CO₂-Emissionen bis 2020 weiter steigen.