Verkehrspolitik versunkener Tage, verspätete Reue und Autofahren für Privilegierte

Kalenderwoche 25: Mit ihrem Wahlprogramm rückt die Union nur die Stühle am Sonnendeck der Titanic zurecht, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Im Verkehr brauche es drastische Maßnahmen wie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Parkverbot für Privat-Pkw auf öffentlichen Straßen.


Porträtaufnahme von Andreas Knie.
Andreas Knie. (Foto: Sebastian Knoth)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, die Union hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Verbote für Dieselfahrzeuge und Tempolimits schließen CDU und CSU aus. Stattdessen sollen synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff für intelligente Mobilität sorgen. Überzeugt Sie das?

Andreas Knie: Die Union ist die Kraft, die für die Fortführung der Vergangenheit steht. Sie hat eindeutig erklärt, dass es mit ihr keine Experimente mehr gibt. Damit fahren wir mit Volldampf an die Wand. CDU und CSU rücken mit dem Wahlprogramm nur die Stühle am Sonnendeck der Titanic zurecht.

Wir brauchen einen Stopp der Neuzulassungen für Verbrennungskraftwagen ab dem Jahr 2025. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe oder auch Drohnen sind reine Symbolpolitik.

Die Deutsche Bahn will 20 stillgelegte Strecken reaktivieren. Das soll auch dem Klima nützen. Was halten Sie davon?

Das Thema war bei der DB AG zwanzig Jahre tabu, plötzlich wird es ausgepackt, aber jetzt ist es zu spät. Das hätte man früher machen sollen.

Wichtig ist jetzt: gute Verbindung von Knotenpunkt zu Knotenpunkt und Konzentration auf die Feinverteilung. Hier liegt nämlich der Fehler im System. Die Menschen müssen ja erst zum Bahnhof kommen und dann auch wieder weg. Das Problem des öffentlichen Verkehrs ist die berühmte letzte Meile. Wird die nicht geschlossen, dann bleibt das Auto dominant.

Die Bundesregierung hat ein "Sofortprogramm" für Klimaschutz auf den Weg gebracht. Auch Verkehrsprojekte sollen mit einer Milliarde gefördert werden, etwa der Ausbau von Radinfrastruktur oder Schnellladesäulen. Es werden Haushaltsmittel für 2022 und 2023 versprochen, die erst in der nächsten Legislaturperiode bewilligt werden können. Was bräuchte es für ein echtes Sofortprogramm?

Neben dem Zulassungsstopp für Verbrenner ab 2025 eine sofortige Abschaffung der Dieselsubventionierung, der Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs. Außerdem die Herausnahme des Autos aus dem Gemeingebrauch im deutschen Straßenrecht und ein Parkverbot für private Autos auf öffentlichem Straßenland. Schließlich eine Verdreifachung des CO2-Preises und ein Mobilitätsgeld für gering Verdienende.

Begründung: Mit dem Auto fahren in Deutschland Menschen mit mittleren und höheren Einkommen ab 3.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen. Hier muss ein Wandel des Verhaltens einsetzen, bei dem es in erster Linie um höhere Preise und eine Rücknahme der steuerlichen und ordnungspolitischen Privilegien des Autos geht. Diese Menschen verfügen alle über Alternativen.

Gleichzeitig wird ein Verbot für innerdeutsche Flüge eingeführt.

Der Einsatz von Wasserstoff in Pkw ist unsinnig, hat diese Woche auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen befunden. Gilt das für den Verkehrssektor auch insgesamt?

Für Pkws ist der batterieelektrische Antrieb bis zu einer Reichweite von 350 Kilometern das Maß der Dinge. Ähnlich für Züge, die können und sollen stromgeführt oder mit Batterien fahren.

Für den Schwerlastverkehr auf der Straße kann die Wasserstoff-Brennstoffzelle tatsächlich eine Option sein. Zentral bleibt aber die Forderung: Wasserstoff muss ausschließlich regenerativ gewonnen und nach Möglichkeit hierzulande produziert werden.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn haben beschlossen, in den Zügen schnelles Internet einzuführen. Die Meldung ist vom 23. Juni 2021. Mehr muss man zum Zustand des öffentlichen Verkehrs nicht sagen. Es ist wirklich zum Heulen.

Fragen: Sandra Kirchner

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