Europawahl: Grüne in Deutschland zweitstärkste Partei

In Deutschland liegt bei den Wahlen zum Europaparlament nach ersten Prognosen die Union trotz Verlusten vorn. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2014 und werden zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab. Die Wahl wurde hierzulande stark vom Klimaschutz geprägt.


Ein Abgeordneter spricht im Plenum des EU-Parlaments
Der Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel. (Foto: Henxter/​Servusbonjourciao/​Wikimedia Commons)

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist in Deutschland laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die Union trotz Verlusten noch stärkste Kraft. Demnach kommen CDU und CSU zusammen auf 29 Prozent der Stimmen, bei der Wahl 2014 waren es noch 35 Prozent gewesen.

Die Grünen können ihren Stimmenanteil von elf auf 20,5 Prozent fast verdoppeln und schieben sich damit an die zweite Stelle vor.

Die SPD stürzt ab und kommt nur noch auf knapp 16 Prozent (27). Die AfD erreicht elf Prozent (sieben), die Linke 5,5 (sieben) und die FDP 5,4 (drei) Prozent. In Deutschland konnten die Wähler über 96 der insgesamt 751 Sitze im Europaparlament abstimmen.

Die Grünen konnten offensichtlich davon profitieren, dass der Klimawandel im Wahlkampf eine große Rolle spielte, vor allem auf Druck der Fridays-for-Future-Bewegung. "Ich bin so froh darüber, dass wir es geschafft haben, einen 'Sunday for Future' aus dieser Europawahl zu machen", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Sonntagabend dem ZDF. Bei einer Infratest-Umfrage gaben 48 Prozent der Befragten an, dass Klima- und Umweltschutz für ihre Wahlentscheidung eine Rolle spielte.

"Alle Parteien müssen das Klima schützen"

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer forderte alle Parteien auf, jetzt effektiven Klimaschutz zu betreiben. "Das Ergebnis ist im Zweifel eine Einladung an das gesamte Parteienspektrum: Nehmt euch aufrichtig der Klimakrise an, beweist, dass ihr es ernst meint", schrieb Neubauer auf Twitter. Dem Planeten sei es egal, ob Klimaschutz links oder liberal sei.

Die Wahl war im Vorfeld häufig als "Klimawahl" bezeichnet worden. Fast alle Parteien bezogen sich auf ihren Wahlplakaten auf das Thema. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich allerdings nur eine Minderheit der deutschen EU-Abgeordneten für mehr Klimaschutz eingesetzt.

Laut einem Ranking des europäischen Klimanetzwerks CAN und des deutschen Umweltdachverbandes DNR stimmten die Parlamentarier von CDU und CSU im Schnitt nur jeder achten Klimaschutz-Vorlage zu, die FDP-Abgeordneten jeder siebten. Linke und SPD stimmten für etwa jedes zweite Klima-Vorhaben.

An der Spitze lagen die Grünen, die sich in fast 90 Prozent der Abstimmungen für einen konsequenten Klimaschutz einsetzten. Für das Ranking wurden insgesamt 21 Abstimmungen zum Thema untersucht.

Christ- und Sozialdemokraten verlieren, Klimaleugner legen zu

Auch EU-weit verlieren Christdemokraten und Sozialdemokraten an Stimmen: Einer europaweiten Hochrechnung zufolge, die das Europaparlament veröffentlicht hat, kommen die Christdemokraten (EVP) auf 180 Sitze (2014: 216) und die Sozialdemokraten auf 146 (185).

Die Liberalen (ALDE) kommen auf 109 (69) und die Grünen auf 69 Sitze (52) – beide Parteien können sich damit steigern. Die Linke kommt nur noch auf 38 statt wie zuvor 52 Sitze. Der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR), in der Parteien wie die polnische "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vertreten sind, werden 59 Sitze vorausgesagt (77).

Die Rechtspopulisten und Klimaleugner im EU-Parlament haben allerdings zugelegt. Die bisherige Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), zu der die französische "Rassemblement National" von Marine Le Pen, die österreichische FPÖ und die italienische Lega gehören, bekommt 58 Sitze (zuvor 36) und die "Europäische Fraktion für Direkte Demokratie" (EFDD), der bisher auch die AfD angehörte, 54 Sitze (42).

In der Analyse von CAN und DNR zum Klima-Abstimmungsverhalten landete die EFDD im Mittelfeld, ihre Abgeordneten gaben 41 Prozent der Klima-Vorlagen ihre Zustimmung. Die ENF hingegen stimmte nur drei der 21 Abstimmungsvorlagen zu, die EKR nur zwei Vorlagen.

Es gibt Bestrebungen, die rechten Parteien zu einer großen Fraktion zusammenzuführen. Weil aber noch nicht klar ist, wie sich die Fraktionen neu gruppieren, verwendet das Europaparlament in seiner Prognose die bisherigen Fraktionen.

Nicht alle rechten oder rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, ihre Haltungen zu wissenschaftlichen Fakten variieren. Einer Studie des Berliner Thinktanks Adelphi zufolge haben jedoch zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen gestimmt.

Der Beitrag wurde mehrmals aktualisiert, zuletzt am 27. Mai um 13 Uhr.

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