Zwei Wochen nach der Bayern-Wahl hat auch die Landtagswahl in Hessen am heutigen Sonntag dramatische Verluste für Union und SPD gebracht. Die Grünen schafften hingegen erneut eine knappe Verdopplung ihres Wähleranteils. Nach dem vorläufigen Ergebnis könnte es für die bisherige schwarz-grüne Koalition unter Volker Bouffier (CDU) jedoch mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme zum Weiterregieren reichen.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 27 Prozent (2013: 38 Prozent), die SPD auf 20 Prozent (2013: 31), die Grünen erreichen ebenfalls 20 Prozent (2013: elf).
Die AfD, die 2013 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert war, zieht mit 13 Prozent in den Landtag ein. Die FDP verbessert sich auf 7,5 (5,03), die Linke auf gut sechs Prozent (5,2). Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent.
Die Ergebnisse erklären sich vor allem mit Blick auf Berlin und die Unzufriedenheit über die Bundesregierung, wie viele hessische Wähler zuvor in Umfragen angaben. Die Landespolitik hingegen erhielt von den Bürgern in Hessen gute Noten.
Tatsächlich hat die bisherige schwarz-grüne Koalition, die 2013 antrat, in der Umwelt- und Klimapolitik eine positive Bilanz vorzuweisen - allerdings mit einem wichtigen Malus. Beachtliche Erfolge gibt es vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien und in der Ausweitung des Öko-Landbaus. Eine Trendwende beim Verkehr hingegen wurde nicht erreicht. Die Grünen stellten den Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir und die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz.
Erfolge bei Energiewende und Ökolandbau
Hessen hat es unter Schwarz-Grün geschafft, vom Schlusslicht beim Zubau der Ökoenergien im Stromsektor unter den 16 Bundesländern auf Platz vier zu kommen. Aus 12,5 Prozent Ökostrom-Anteil am Verbrauch sind 22,5 Prozent geworden, womit das 2014 ausgegebene Ziel einer Verdopplung in dieser Legislaturperiode zumindest in Sicht ist.
Trotz einer Gegenkampagne sind in Hessen inzwischen über 1.000 Windräder am Netz, die rechnerisch so viel Elektrizität produzieren, wie eine halbe Million Haushalte brauchen. Vom Bundesschnitt – knapp 40 Prozent Ökostrom Anteil – ist das Land freilich noch ein ganzes Stück entfernt.
Aufgelegt wurde zudem ein gut ausgestattetes Landesprogramm für Energieeffizienz, aus dem Kommunen unterstützt werden. Im laufenden Haushalt sind 142 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen eingestellt – unter anderem für energetische Gebäudesanierung, energiesparsamere Unternehmen und nachhaltige Landwirtschaft,
Beim Ökolandbau ist Hessen in Bundesvergleich Spitzenreiter. Unter Schwarz-Grün ist der Anteil der biologisch bearbeiteten Agrarfläche um ein Drittel auf 13,5 Prozent gewachsen, der deutschlandweite Schnitt liegt mit 6,5 Prozent bei weniger als der Hälfte.
Acht Prozent des Staatswaldes werden der Natur überlassen, was gut für die Artenvielfalt und die CO2-Speicherung ist, außerdem werden die restlichen Staatsflächen entsprechend dem nachhaltigeren FSC-Siegel bewirtschaftet.
Verkehrswende noch in weiter Ferne
Der Verkehrssektor bleibt trotz einer Reihe positiver Maßnahmen der Landesregierung das große Sorgenkind der Umwelt- und Klimapolitik im Transitland Hessen – er hat hier mit 38,5 Prozent einen besonders hohen Anteil am CO2-Ausstoß.
Schwarz-Grün steigerte die Zuschüsse zum ÖPNV deutlich, was engere Takte und mehr Fahrten in der Nacht erlaubt. Es wurde ein Schüler- und Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr sowie ein Jobticket für die Landesbediensteten eingeführt, die Kommunen bekommen Geld für "grüne" Verkehrsinvestitionen.
Trotzdem kann von einer echten Verkehrswende keine Rede sein, wie die weiter notorische "Stauregion" Rhein-Main und auch das jüngste Gerichtsurteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt zeigen. Dasselbe gilt für die Schadstoff- und Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen, den größten Airport Deutschlands, für den Al-Wazir zuständig ist. Der ist weiter auf Wachstumskurs.
Der Beitrag wurde mehrmals aktualisiert (Wahlergebnis). Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Grüner wird's noch nicht
Lesehinweis: "Die Ausschreibungen müssen regionalisiert werden" – Interview mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vom Juli über die Marktintegration und Digitalisierung der Energiewende (Advertorial/Sponsored Link)
