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Papierkrieg der Parteistrategen

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.


Kraftwerk in Polen
Kombiniertes Strom- und Wärmekraftwerk: Besser ist nicht mehr gut genug. (Foto: J. W. Vein/​Pixabay)

Nachdem die Parteien – mit Ausnahme der Grünen – herbe Verluste bei der Europawahl eingefahren haben, sind die Fraktionen in Zugzwang geraten. Auch die Linke, deren Verluste nicht ganz so schwer ausfielen wie bei den großen Volksparteien, will sich klimapolitisch eindeutig verorten und hat in der vergangenen Woche ein Strategiepapier für "linke Klimapolitik" vorgelegt.

In dem Sieben-Punkte-Plan, den Parteivorstand Bernd Riexinger und Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin entwickelt haben, wartet die Partei mit Forderungen auf, die sie schon in der Vergangenheit vorbrachte – wie etwa einen Kohleausstieg bis 2030, das unverzügliche Abschalten der 20 klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke und eine beschleunigte dezentrale Energiewende.

Auch für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Besteuerung des Flugverkehrs hat die Linke schon mehrfach getrommelt.

Finanziert werden sollen die Klimaschutzmaßnahmen durch eine Vermögensteuer für Einzelpersonen und Konzerne. Das Geld soll in bezahlbares und ökologisches Wohnen fließen, die Energie- und Mobilitätswende vorantreiben und den Umbau von Industrie und Infrastruktur finanzieren.

"Auch ein grün modernisierter Kapitalismus wird weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen", sagte Parteivorstand Riexinger mit einem Seitenhieb auf die Grünen. Umweltschutz und Profitstreben, heißt es in dem Papier, könnten nicht Hand in Hand geben.

Das Strategiepapier zeigt zwar die Richtung auf, in die die Partei gehen will – Klimaschutz stärker mit sozialer Gerechtigkeit zusammenbringen –, allerdings bleiben die genannten Maßnahmen und Vorschläge relativ unkonkret.

Ebenfalls in der vergangenen Woche hatten Spitzenpolitiker der SPD zur Energie- und Umweltpolitik einen Beschluss vorgelegt. Auch die SPD will das Soziale beim Klimaschutz höher hängen – doch die Forderungen in ihrem Zehn-Punkte-Plan sind deutlich konkreter. Genannt werden eine höhere Kaufprämie für Elektroautos oder das Verabschieden des Klimaschutzgesetzes und eines Gesetzes zum Kohleausstieg noch in diesem Jahr.

Grünes Sofortprogramm

In eine ähnliche Kerbe hauen die Grünen. In ihrem Sofortprogramm, das die Grünen in der vergangenen Woche vorgestellt haben, fordern sie, dass das Klimakabinett noch vor der Sommerpause die ersten Schritte für einen CO2-Preis sowie für das Klimaschutz- und das Kohleausstiegsgesetz in die Wege leitet.

Die Treibhausgase, die durch Heizen und Verkehr entstehen, sollen künftig 40 Euro je Tonne Kohlendioxid kosten. Die Abgabe soll zeitnah eingeführt und zusätzlich zu den Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl und Heizgas erhoben werden. Im europäischen Emissionshandel wollen die Grünen einen CO2-Mindestpreis einführen – er soll ebenfalls bei 40 Euro je Tonne liegen. Die Grünen rechnen mit Einnahmen von 15 Milliarden Euro, das Geld soll in Klimaschutzmaßnahmen fließen.

Im Gegenzug soll die Stromsteuer fast vollständig entfallen, für die Haushalte wäre das eine Entlastung um 6,5 Milliarden Euro. Zudem soll ein "Energiegeld" von 100 Euro jährlich an jeden Bürger gezahlt werden. Das soll Haushalte mit geringem Einkommen entlasten.

Weiterhin sollen alle Obergrenzen im Erneuerbare-Energien-Gesetz fallen und der Umstieg auf "klimafreundlichere" Heizungen und Verkehrsmittel soll erleichtert werden.

Den Umweltverbänden reicht das noch nicht. "Trotz guter Vorschläge fehlt ein starkes Bekenntnis zur dezentralen Bürgerenergie", kritisierte Olaf Bandt vom BUND das Vorschlagspaket der Grünen. Auch finde der Abbau von Sonderregelungen – vor allem für die energieintensive Industrie – keine Erwähnung. Es dürfe nicht sein, dass große Konzerne weiter auf Kosten der Verbraucher subventioniert werden.

CDU will technologieoffen fördern

Die CDU ist dagegen ohne konkrete Pläne in die Sommerpause abgetaucht. Zwar hatte die "Union der Mitte", ein liberales Netzwerk innerhalb der Unionsparteien, für die Einführung einer CO2-Abgabe in Höhe von 60 Euro je Tonne Kohlendioxid geworben. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch abgelehnt.

Im Laufe des Sommers sollen die einzelnen Vorschläge rund um den CO2-Preis diskutiert werden. Erst im September will die CDU dann ihr Konzept vorstellen.

Einzig beim Verkehr ist die Union schon weiter. Laut einem Papier der CDU-Landeschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, sollen der Radverkehr und der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen stärker gefördert werden.

Ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werden soll, will die CDU aber nicht vorgeben. Stattdessen will die Partei Technologieoffenheit und Innovation fördern.

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