Klimareporter°: Herr Knie, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Klimapolitik aufgeschreckt. Die Regierungskoalition will jetzt das Klimagesetz ändern und für 2030 ein höheres CO2-Einsparziel von vermutlich 65 Prozent gegenüber 1990 beschließen. Kommt die Koalition auf den allerletzten Metern noch in die Puschen?
Andreas Knie: Das Bundesverfassungsgericht hat erstens festgestellt, dass man Maßnahmen zum Erreichen der CO2-Einsparziele, die von allen geteilt werden und die wissenschaftlich fundiert sind, nicht einfach auf übermorgen verschieben kann.
Bemerkenswert ist zweitens, dass die größten Bremser wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz sowie die Bundesumweltministerin Schulze die Entscheidung des Gerichts sogar überaus gelobt haben.
Drittens stellt sich die Frage: Wie zynisch muss Politik sein? Die jetzige Regierungskoalition hat zwar die Novellierung des Gesetzes angekündigt, sie ist aber aufgrund der engen Verfilzung mit den Interessen der fossilen Wirtschaft nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter weiterzukommen.
Bei den Maßnahmen, mit denen man das höhere Klimaziel erreichen kann, geht es bisher um die üblichen Verdächtigen – früherer Kohleausstieg, Ausbau der Erneuerbaren, höherer CO2-Preis und vielleicht noch mehr E-Mobilität. Spielt der Verkehr nicht erneut die zweite oder gar dritte Geige?
An den Verkehr traut sich die jetzige Regierungskoalition schon gar nicht heran. Sie blockiert auf EU-Ebene nach allen Regeln der Kunst die Abgasnorm Euro 7 und tut auch sonst weiterhin alles, damit der Verbrennungsmotor Vorfahrt hat: acht Milliarden Euro jährlich für die Dieselverbilligung und 3,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg. Da schmeißt man den reichen SUV-Besitzern nochmals Geld hinterher, damit sie möglichst viel fahren.
CSU, Grüne und Thinktanks fordern schon fürs kommende Jahr einen höheren nationalen CO2-Preis statt der im Brennstoffemissionshandelsgesetz vorgesehenen 30 Euro pro Tonne. Das würde den Verbrauch von Benzin, Diesel und Erdgas im Verkehr stärker verteuern. Halten Sie das für sinnvoll, und wie stark sollte der CO2-Preis steigen?
Wir brauchen grundsätzlich eine Internalisierung der externen Kosten: Da sind sich alle Fachmenschen schon seit Jahrzehnten quer durch alle wissenschaftlichen Schulen einig. Als Faustformel kann man sagen, dass sich dadurch die Preise für Sprit, für Flüge oder auch für den Lkw-Verkehr gegenüber dem jetzigen stark subventionierten Zustand ungefähr verdoppeln würden.
Im Übrigen profitieren in allererster Linie die mittleren und höheren Einkommen von der heutigen Politik.
Schlecht sieht es nach wie vor bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen aus. Das Wort Tempolimit fiel in den letzten Tagen nicht einmal, die Union lehnt ein Datum für das Aus von Verbrenner-Pkw ab, bessere Rahmenbedingungen für neuere Sharing-Angebote spielen keine Rolle. Ist das alles dem Wahlkampf geschuldet, wo man es sich mit den Autofahrern nicht verscherzen will?
Andreas Knie
Der Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung lehrt an der TU Berlin und leitet die Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin. Andreas Knie ist Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.
Der Verkehr wird Ende des nächsten Jahres für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sein. Bis auf die Phasen des Lockdowns während der Pandemie haben sich keinerlei Einsparungen in diesem Sektor einstellen wollen: Wie denn auch?
Alle, aber auch alle Gesetzesinitiativen, die aus dem Bundesverkehrsministerium kamen, sind dazu da, die Vorfahrt für das fossil betriebene Automobil abzusichern. Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Kein generelles Tempolimit auf städtischen Erschließungsstraßen. Ein neuer Bußgeldkatalog, der Überschreitungen von den in Deutschland sowieso laxen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu einem Kavaliersdelikt herunterstuft. Nur zur Erinnerung: Schwarzfahren im öffentlichen Verkehr ist ein Straftatbestand!
Damit wegen Wahlkampf und Regierungsbildung im Herbst nicht zu viel Zeit verloren geht, kommt jetzt ein Klima-Sofortprogramm ins Gespräch. Was könnte die Regierung für eine Mobilitätswende schon morgen beschließen?
Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der fossilen Wirtschaft ist die CDU nicht in der Lage, hier eine Umsteuerung vorzunehmen. Die SPD hängt mental noch in den 1960er Jahren bei Vati, Mutti und den lieben Kleinen auf den Autohintersitzen fest und ist intellektuell noch gar nicht in der Jetztzeit angekommen.
Man muss es noch einmal sagen: Die jetzige Regierungskoalition hätte alles unternehmen können, was das Bundesverfassungsgericht jetzt angemahnt hat. Man kann es nicht, man möchte es nicht: Es ist in der Tat Zeit für einen Politikwechsel: Mit der jetzigen Regierungskoalition ist kein Staat mehr zu machen.
