Den Klimaschutz musste sie an den grünen Wirtschaftsminister abgeben, die internationale Klimapolitik an die grüne Außenministerin – und bei dem, was ihr vom Klimathema verblieb, muss die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nun auch noch gegen die übermächtige Präsenz des Krieges ankämpfen.
In der Haushaltsdebatte letzte Woche im Bundestag warnte Lemke: Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands könne nicht lauten, dass Deutschland seine Klima- und Naturschutzziele über Bord werfe und damit die Stabilität der natürlichen Lebensgrundlagen gefährde.
Zwei Tage später, auf der ersten Vernetzungskonferenz des neuen Zentrums für Klimaanpassung (ZKA), hörte sich Lemke ähnlich an: Auch angesichts des Krieges gegen die Ukraine wäre nichts kontraproduktiver, als die Bekämpfung der großen Umweltkrisen, der Erderhitzung und des Artensterbens jetzt als vermeintlich nachrangig zurückzustellen.
Dass Klimaanpassung nichts "Nachrangiges" sein darf – davon musste die Ministerin zumindest auf der Konferenz keinen der anwesenden Kommunalpolitiker überzeugen. Städte und Landkreise sind aufgeschreckt durch unablässige Hitze- und Dürresommer und die Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres.
In Deutschland werde viel über die Dekarbonisierung geredet, aber noch zu wenig oder nicht "gleichrangig" über die Strategien der Anpassung, kritisierte Ulf Kämpfer, Kieler Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, auf der Konferenz. Klimaanpassung sei immer als die "kleine Schwester des Klimaschutzes" eingeordnet worden. "Das ist dann immer der elfte von zwölf Punkten in den Beschlüssen gewesen."
Bei Anpassung gehe es, so Kämpfer weiter, um eine "unendliche Vielfalt" von Themen: um Hitze, Regen, Dürre, Sturm, um Hochwasser oder um klimaresiliente Pflanzenarten. Bei der Umsetzung spielten die Kommunen überall eine "essenzielle" Rolle. "Ohne die Kommunen, die sich dem Thema Anpassung stellen, wird jede Anpassungsstrategie am Ende scheitern."
Lemke will Anpassung in die Breite bringen
Ministerin Lemke verwies ihrerseits auf Wasserknappheit und steigende Waldbrandgefahr. In den Großstädten würden vor allem Kinder, pflegebedürftige und ältere Menschen unter den häufigeren und heftigeren Hitzewellen leiden. "Die Extremwetterereignisse, genauso wie die heißen und trockenen Sommer der letzten Jahre, waren nur die Vorboten einer neuen Realität."
Auf diese neue Realität sei Deutschland, betonte Lemke, nicht ausreichend vorbereitet. Klimaanpassung und Risikovorsorge hätten bisher nur "punktuell" stattgefunden. Das werde der Dimension der Aufgaben nicht gerecht.
Statt einzelne Modellprojekte zu fördern, wolle das Ministerium jetzt für eine Anpassungspolitik sorgen, die alle erreicht und alle Beteiligten einbezieht und vernetzt. Zur Mitte der Legislaturperiode – also 2023 – solle ein Klimaanpassungsgesetz vorliegen. Eckpunkte soll es schon dieses Jahr geben.
Zum Konferenzauftakt präsentierte Lemke auch das frisch beschlossene "Sofortprogramm Klimaanpassung". Bis 2026 ist das Programm mit 60 Millionen Euro ausgestattet.
Mit dem Geld sollen eine Beratungs- und Kompetenzoffensive für die Kommunen gestartet werden und schon in diesem Jahr mehr als 100 lokale Klimaanpassungsmanager eingestellt werden. Aufgestockt wird auch das Programm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen", das dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen dient.
Ebenfalls für wichtig hält das Ministerium Klimaanpassungs-Kommunikation. Mit passgenauer Ansprache sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer individuellen Risikovorsorge unterstützt werden. Aufklärung soll es auch über Elementarschadensversicherungen geben oder dazu, wie Entsiegelung und Begrünung zu mehr Artenvielfalt und Lebensqualität beitragen können.
Neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz möglich
Ulf Kämpfer vom Städtetag trieb auf der Konferenz eher die Frage um, an welchen Klimawandel sich die Kommunen eigentlich anpassen sollen. Gelten die Klimaszenarien für 2100 oder schon für 2050? Gilt beim Hochwasserschutz ein pessimistisches oder ein mittleres Szenario für den Anstieg des Meeresspiegels? Gibt es künftig einen hochwassersicheren Wohnungsbau in Überflutungsgebieten oder gar keinen?
Für Kämpfer fehlt es hier an Standards, an Informationen, welches Szenario der Schutz künftig absichern soll, wie er sagte. Um diese Standards und wie die entsprechende Anpassung finanziert wird, zeichnet sich ein Tauziehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab.
Dazu hatte das Umweltbundesamt (UBA) Mitte vergangenen Jahres in einem Positionspapier vorgeschlagen, nicht nur ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden, sondern auch eine neue "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" im Grundgesetz zu verankern.
In Deutschland fehle es bisher an geeigneten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für flächendeckende Klimaanpassungsmaßnahmen, begründete das UBA seinen Vorstoß. Mit der neuen Gemeinschaftsaufgabe könne der Bund finanzielle Unterstützung für eine umfassende kommunale Klimavorsorge leisten.
Konkret könnte laut dem Vorschlag des Umweltbundesamts der Artikel 91a des Grundgesetzes, in dem auch Agrarstruktur- und Küstenschutzmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben sind, um Klimaanpassung erweitert werden.
In Lemkes Sofortprogramm taucht der Vorschlag nicht auf. Auch die Ministerin griff ihn, soweit bekannt, bisher nicht direkt auf. Bei der Eröffnung der Vernetzungskonferenz sagte sie nur, dass die Finanzierung von Klimaanpassung und Vorsorge dauerhaft und flächendeckend garantiert sein müsse. Wie das verfassungskonform geschehen kann und wie der Finanzbedarf genau aussieht, soll nach Lemkes Worten eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum Herbst klären.
Ziel sei es, dazu auf der Umweltministerkonferenz im kommenden Herbst Eckpunkte vorzulegen, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf Nachfrage. Den Vorschlag zu einer Gemeinschaftsaufgabe hätten neben dem UBA auch einige Bundesländer ins Spiel gebracht, so der Sprecher weiter. Dieser werde also sicher eine Rolle spielen.
Planen für drei Grad Erwärmung bis 2050?
Zu einem anderen Vorschlag des Umweltbundesamts wollte sich das Umweltministerium nicht äußern. Das UBA plädiert in seinem Positionspapier dafür, aus Vorsorgegründen einen "starken Klimawandel" in Deutschland mit drei Grad Erwärmung zur Mitte des Jahrhunderts als das "handlungsleitende Szenario" für die Anpassungsplanung anzunehmen.
Das Ministerium verweist hier darauf, dass Deutschland mit dem Klimaanpassungsgesetz Neuland betrete. Zu dessen Erarbeitung seien wissenschaftliche Vorarbeiten und Beteiligungsprozesse erforderlich, die erst mittelfristig Ergebnisse zeigen könnten, erklärte der Sprecher gegenüber Klimareporter°. Daher sei es jetzt noch nicht möglich, die Kernbestandteile dieses Gesetzes zu benennen.
Bis dato verzeichnet Deutschland, je nach Bezugszeitraum, einen Temperaturanstieg von 1,6 bis zwei Grad. "Die Notwendigkeit zur Anpassung und Vorsorge wird sich mit jedem Zehntelgrad Erderhitzung weiter verschärfen", erklärte Ministerin Lemke letzte Woche im Bundestag.
Und mit jedem Zehntelgrad mehr, das verpasster Klimaschutz mit sich bringt, wird die Anpassung ihrerseits teurer werden. Sie ist tatsächlich nicht mehr die "kleine Schwester" des Klimaschutzes, sondern mausert sich zu einer teuren Verwandten.
