Nach einem halben Jahr Streit und Stillstand haben sich Union und SPD geeinigt: Jedes Bundesland soll künftig für sich festlegen, welchen Abstand neue Windräder von Wohnbauten haben müssen – maximal sind 1.000 Meter zulässig, sieht der heutige Koalitionskompromiss vor.
Nach der kürzlichen "Formulierungshilfe" für Änderungen am EEG-Gesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine zweite Zuarbeit an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geliefert: ein Eckpunktepapier zur "finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen".
Wirtschaftsminister Altmaier wird beinahe dafür gefeiert, dass er sich bei den Mindestabständen für die Windkraft bewegt. Das aber ist eigentlich so selbstverständlich, wie es auch die Aufhebung des Solardeckels wäre. Derzeit stellt sich die Energiepolitik selbst ein Armutszeugnis aus.
Die Länder sollen künftig mehr oder weniger selbst über die Mindestabstände zu Windkraftanlagen entscheiden. Für die dazu nötigen Änderungen im Baugesetzbuch kursieren derzeit mehrere Vorschläge zwischen Bund und Ländern. Entscheidungen sollen bis spätestens 12. März fallen.
Bis Ende März soll Wirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren gesetzlich regeln. Für die Windkraft schlagen die Grünen jetzt eine kommunale Prämie von bis zu 10.000 Euro vor. Die Erneuerbaren-Branche plädiert eher für ein Wiederbeleben der Bürgerenergie, auch bei der Windkraft.
Eine Ausnahmeregelung beim Artenschutz zugunsten des Windkraft-Ausbaus können sich die Umweltverbände laut einem heute vorgelegten Papier vorstellen – sofern das nicht die einzige Maßnahme bleibt, um die Blockade bei Wind an Land aufzulösen. Auch über diese Blockade wollen die Länder-Ministerpräsidenten heute Abend mit Kanzlerin Merkel reden.
Wie es mit den erneuerbaren Energien und speziell der Windkraft weitergeht, wollen heute Abend Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Wenn sich nicht bald Entscheidendes bewegt, droht beim Ökostrom eine Versorgungslücke, warnt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview.
Der Ausbau der Windenergie an Land ist 2019 auf den niedrigsten Stand seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 abgestürzt. Ein Viertel der Arbeitsplätze könnte wegbrechen, fürchtet die Branche.
Was die Windkraft an Land hinter sich hat, steht der auf See bevor. In diesem und mindestens noch den nächsten beiden Jahren wird der Offshore-Ausbau drastisch einbrechen, kündigte der Branchenverband heute an. Auch das Kohleausstiegsgesetz wird von der Windbranche heftig kritisiert.
Bei Windkraftprojekten stellt sich häufig die Deutsche Flugsicherung quer. Sie fürchtet, dass die Mühlen ihre Navigationsgeräte stören. Politische Initiativen und neuartige Messtechnik sollen den Konflikt nun entschärfen.
2020 gilt als Entscheidungsjahr dafür, ob die Windkraft an Land in Deutschland noch eine große Zukunft hat. Dass der SPD-Vorschlag für ein "Windbürgergeld" eigentlich ein alter Hut ist, zeigt nur, wie lange der Ausbau der Windenergie schon politisch blockiert wird.
Wie viele Windkraftanlagen genau stillgelegt werden müssen, wenn ab 2021 Tausende die EEG-Vergütung verlieren, ist unklar. Dennoch hat eine Studie des Umweltbundesamts die Herausforderungen beim Rückbau abgeschätzt. Eine zentrale Entsorgungsfrage müsse dabei branchenübergreifend gelöst werden.
Die Bundesländer wehren sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung – und schicken, erwartungsgemäß, Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Fünf norddeutsche Länder verlangen zudem ein Treffen mit der Kanzlerin, um das Aus für die inländische Windkrafterzeugung und -industrie zu verhindern.
Die scharfe Kritik am Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums, vor allem am pauschalen 1.000-Meter-Abstand für Windkraft, zeigt Wirkung. Aus dem neuesten Klimareporter° vorliegenden Entwurf sind alle Knebel-Regeln für Wind an Land gestrichen – aber auch der stärkere Ausbau von Offshore-Wind und Solarstrom.
Der Windkraft-Ausbau ist eingebrochen. Dazu kommt ein weiteres Problem: Bald müssen viele alte Anlagen abgerissen werden. Wohin dann mit dem "Wind-Abfall"?
Umweltbundesamt lehnt pauschale Abstände zu Windrädern ab
Das Umweltbundesamt lehnt den 1.000-Meter-Abstand und überhaupt pauschale Festlegungen ab, wie weit Windanlagen von Wohnbauten entfernt sein sollen. Als Ergebnis einer Flächenanalyse plädiert das UBA jetzt für Einzelfallprüfungen. Auch weitere Bundesländer rücken von den 1.000 Metern ab.
Der steigende Druck auf Wirtschaftsminister Altmaier, etwas gegen die Krise der Windbranche zu tun, hat ein erstes Ergebnis: Am Montagabend trafen sich die Windkraftbranche – einschließlich Hersteller – und der Minister in dessen Haus. Weil konkrete Ergebnisse ausblieben, verschärft sich die politische Debatte um die Windkraft.
Um für den Bau neuer Mobilfunkmasten zu werben, will die Bundesregierung nun eine Kommunikationsoffensive starten. Warum tut sie das nicht auch für den Bau neuer Windräder?
Tesla braucht Ökostrom für seine E-Autos und die Gigafabrik und kommt deswegen nach Brandenburg, sagt der Landeschef des Windenergieverbandes BWE, Jan Hinrich Glahr. Für ihn ist das die gute Nachricht, auf die die Erneuerbaren-Branche so lange gewartet hat. Das werde auch die Akzeptanz der Windkraft verbessern.
Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.
