Windkraft

Für Windkraftanlagen, die ab dem Jahreswechsel keine Einspeisevergütung mehr bekommen, soll es im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Anschlussförderung geben. Die frohe Botschaft der Regierungskoalition entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als Notgroschen.

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen wies eine städtische Klage gegen die Windkraft auch mit dem  Hinweis ab, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes notwendig ist.

Windanlagen werden in Gemeinden häufiger akzeptiert, als dies ortsansässige Einwohner selbst annehmen, ergibt eine heute veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Wind. Fast zeitgleich legt der Thinktank Agora Energiewende einen Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Windkraft vor.

Für ein EU-Klimaziel von 60 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 setzen sich die Umweltminister:innen von Bund und Länder ein. Das beschlossen sie am Ende ihrer dreitägigen Konferenz. Das umstrittene Thema Artenschutz und Windkraft schoben die Ressortchefs auf.

Der Ausbau der Windkraft an Land nimmt langsam wieder Fahrt auf, zeigt eine heute veröffentlichte Analyse der Fachagentur Wind. Eine Ursache für den starken Einbruch in den letzten Jahren sieht die Analyse auch im Ausnahmejahr 2017.

2021 rutschen Windräder, die ihr zwanzigstes Förderjahr erlebt haben, aus dem EEG. Wirtschaftsminister und Verbände zeigten sich bei einem eilig einberufenen "Runden Tisch" einig: Die Altanlagen sollen eine Art Gnadenfrist bekommen.

Eine dreieinhalbstündige Autofahrt beschert den Insassen genauso viel Infraschall-Energie wie 27 Jahre Aufenthalt in 300 Metern Abstand zu einem Windrad. Windkraftgegner können aber weiter auf die Forschung hoffen.

Das Bundeskabinett hat den überarbeiteten Gesetzentwurf zum neuen EEG beschlossen. Die Erneuerbaren-Branche will sich über die teils kurzfristigen Änderungen nicht freuen. Auch die Umweltministerin sieht weiteren Handlungsbedarf.

Die Windkraft an Land kommt nur voran, wenn die Branche stärker auf Kooperation setzt – auch mit denen, die sie bislang eher als Gegner wahrnimmt, sagt Torsten Raynal-Ehrke, Chef des Kompetenz­zentrums Naturschutz und Energiewende (KNE). Auch bei der Photovoltaik versucht die Agentur, Artenschutz und erneuerbare Energien zu versöhnen.

Die erneuerbaren Energien zeigen sich widerstandsfähig: Ihr Ausbau ist in der Coronakrise bisher nicht entscheidend eingebrochen. Inzwischen deutet sich sogar ein Aufschwung an. Doch für die Klimaziele reicht es gerade bei der Windkraft noch lange nicht.

Der Streit um Windkraft an Land lässt sich durch mehr Solarstrom-Anlagen und Offshore-Windräder entschärfen, zeigt eine Untersuchung des Nachhaltigkeitsinstituts IASS. Die Mehrkosten sind überschaubar.

Sterben Rotmilane vorzeitig, dann meist durch menschliche Einflüsse – in Brandenburg durch Kollisionen mit Windrädern in jedem zweiten bekannten Fall. Während der regionale Windverband das Problem kleinrechnet, arbeiten Umweltbehörden und Fachagenturen an technischen Lösungen.

Die Windkraft braucht keine weiteren Eckpunktepapiere oder Beschlüsse, sondern eine mutige EEG-Novelle, die mindestens den versprochenen 65-Prozent-Anteil der Erneuerbaren für 2030 sichert. Dafür macht die Branche Druck, dafür braucht es aber auch weiter die Klimabewegung mit kreativen Aktionen und guten Argumenten.

Der Bundestag hat den Solardeckel und die bundesweiten Mindestabstände für Windkraft abgeschafft. Nicht nur dieser Vorgang spricht dafür, dass die jahrelangen Energiewende-Bremser in der Union und der Bundesregierung ausgebremst werden.

Ende 2021 endet für viele Windanlagen die EEG-Förderung – und mal wieder hat die Bundesregierung es versäumt, rechtzeitig die passenden Weichen zu stellen. Angesichts der zusätzlichen Strommarktverwerfungen durch Corona braucht es jetzt eine zeitlich begrenzte Auffanglösung.

Bislang ist der Einsatz von Offshore-Windrädern auf die flachen Ränder der Meere begrenzt. Schwimmende Anlagen könnten das ändern und so zu einer preisgünstigen Alternative zu den bisherigen Offshore-Technologien werden.

Die Bundesregierung hat das gesetzgeberische Verfahren eingeleitet, um den Solardeckel und den 1.000-Meter-Abstand für Windräder bis Anfang Juli abzuschaffen. Gleichzeitig hält die Debatte um Nachbesserungen am 130-Milliarden-Konjunkturpaket an.

Nach einem halben Jahr Streit und Stillstand haben sich Union und SPD geeinigt: Jedes Bundesland soll künftig für sich festlegen, welchen Abstand neue Windräder von Wohnbauten haben müssen – maximal sind 1.000 Meter zulässig, sieht der heutige Koalitionskompromiss vor.

Nach der kürzlichen "Formulierungshilfe" für Änderungen am EEG-Gesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine zweite Zuarbeit an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geliefert: ein Eckpunktepapier zur "finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen".

Wirtschaftsminister Altmaier wird beinahe dafür gefeiert, dass er sich bei den Mindestabständen für die Windkraft bewegt. Das aber ist eigentlich so selbstverständlich, wie es auch die Aufhebung des Solardeckels wäre. Derzeit stellt sich die Energiepolitik selbst ein Armutszeugnis aus.