Die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern unterstützen die Forderung des Europaparlaments, das EU-Klimaziel für 2030 von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Diesen Erfolg hält sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) zugute. Den Vorschlag dazu habe er in die Umweltministerkonferenz (UMK) eingebracht, teilte sein Haus heute mit.
Auch die Bundesregierung müsse dem Europäischen Parlament den Rücken stärken und sich für das 60-Prozent-Ziel einsetzen, sagte Albrecht. Nur so lasse sich der europäische Beitrag für das Klimaziel des Paris-Abkommens realisieren.
Auch dass Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll, befürworten die Umweltminister:innen. Mit Ausnahme von Bayern und Nordrhein-Westfalen verweisen die Länder dazu im UMK-Protokoll auf aktuelle Studien, nach denen auf dem Weg zur Klimaneutralität das deutsche Klimaziel für 2030 auf mindestens 65 Prozent angehoben werden muss.
Ökostrom müsse dann, zitiert die UMK weiter aus den Studien, einen Anteil von mindestens 70 Prozent am Stromverbrauch haben. Hierfür sei es wiederum nötig, bis 2030 die Nennleistung der Photovoltaik auf etwa 150.000 Megawatt, von Windkraft an Land auf 80.000 und auf See auf 25.000 Megawatt zu erhöhen. Besonders bei der Photovoltaik soll der Ausbau deutlich schneller vonstattengehen, als es die Bundesregierung plant.
Des Weiteren brauche es 2030 mindestens 14 Millionen Elektro-Pkw im Bestand und ein Drittel elektrischer Fahrleistung bei Lkw.
Nicht nur Bayern und NRW scheren aus, ganz einig sind sich auch die restlichen 14 Ressortchefs über die Ziele nicht. Elf Länder sprechen sich für ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 aus, drei Länder – Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland – tun dies nicht.
Noch keine Einigung über Vögel an Windanlagen
Dort, wo die Umweltminister:innen selbst zu einer schnelleren Energiewende hätten beitragen können, schoben sie die Entscheidung auf: bei der umstrittenen Vorlage zum sogenannten Tötungsrisiko an Windkraftanlagen. Das Papier liegt Klimareporter° vor.
Die Umweltministerkonferenz erteilt hier den Auftrag, den "Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen" zu überarbeiten und dazu je einen Vertreter aus Naturschutz und Energiewirtschaft einzubeziehen. Im kommenden Monat soll die UMK das Papier beschließen.
Energiewirtschaftliche Verbände wie BDEW, BWE und VKU begrüßten heute sogleich die angestrebte Nachbesserung. Sie hatten vor der UMK-Sitzung den Bewertungsrahmen als "vollkommen ungeeignet" bezeichnet, um einen Ausgleich zwischen Artenschutz und Windkraft zu erreichen, und eine Überarbeitung gefordert.
Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind nach Ansicht der Energieverbände sogar kontraproduktiv, weil vorgesehen sei, dass die 16 Bundesländer jeweils eigene Sonderregeln zur Liste kollisionsgefährdeter Vogelarten, zu Abstandsregelungen oder zu Schutzmaßnahmen festlegen dürfen.
Umweltorganisationen wie Nabu, BUND, DUH, Greenpeace sowie der Dachverband DNR unterstützen dagegen das Papier. Dieses sei überfällig, erklärten die Verbände im Vorfeld. Der Bewertungsrahmen vereinheitliche grundlegende Verfahrensschritte, um beim Ausbau der Windkraft die Rechts- und Verfahrenssicherheit zu erhöhen und Unsicherheiten zu verringern.
Die Umweltverbände kritisierten allerdings auch eine mangelnde Verbindlichkeit des Bewertungsrahmens. Vor allem sollten den Ländern konkretere Vorgaben gemacht werden.
