Altmaiers Armutszeugnis

Wirtschaftsminister Altmaier wird beinahe dafür gefeiert, dass er sich bei den Mindestabständen für die Windkraft bewegt. Das aber ist eigentlich so selbstverständlich, wie es auch die Aufhebung des Solardeckels wäre. Derzeit stellt sich die Energiepolitik selbst ein Armutszeugnis aus.


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in die Kamera, hinter ihm Symbole für Atom- und Kohleausstieg
Wirtschaftsminister Altmaier rudert bei Mindestabständen für Windräder zurück. Gut so – aber lange nicht genug. (Foto: Screenshot/​Bundeswirtschaftsministerium)

Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe wirklich anders aus. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist zwar endlich von seiner 1.000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen etwas abgerückt. Die soll, folgt man seinem Vorschlag, auch künftig "im Grundsatz" weiter gelten, jedoch von den Bundesländern modifiziert werden können. Seine berüchtigte Länderöffnungsklausel lässt grüßen.

Aber auch wenn die Klausel noch zugunsten von mehr Entscheidungsfreiheit der Länder fallen gelassen wird: Auch damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt.

Unionsgeführte Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen, die hier einen großen Nachholbedarf haben, werden trotzdem weiter auf der Bremse stehen – und riskieren damit die Gefahr einer Stromlücke, wenn in den nächsten Jahren eine Reihe Atomkraftwerke und Kohlemeiler abgeschaltet werden.

Um das zu verhindern, braucht es ein ganzes Maßnahmenpaket, etwa Regelungen, um Anwohner an den Gewinnen der Windpark-Betreiber zu beteiligen und die Bürger über Energiegenossenschaften wieder zu Trägen der Energiewende zu machen. Rigide Abstandsregelungen gehören nicht dazu.

Und noch eins: Altmaier und die Union müssen endlich auch ihren Widerstand gegen die Aufhebung des "Solardeckels" im Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgeben, der den Zubau auch bei der Photovoltaik abzuwürgen droht.

Dass darüber überhaupt diskutiert werden muss, ist ein Armutszeugnis.

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