Die Coronakrise hat die deutsche Wirtschaft wie noch nie einbrechen lassen – allerdings nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine heute vom Berliner Beratungsunternehmen Energy Brainpool veröffentlichte Analyse zeigt, dass sich der Erneuerbaren-Ausbau gegenüber dem vergangenen Jahr sogar verbessert hat.
Bis Ende Juni sind bei Photovoltaik laut den Angaben bereits 2.362 Megawatt hinzugekommen, mehr als im ersten Halbjahr 2019. Haupttreiber für den Solarausbau seien kleine Photovoltaik-Dachanlagen, die außerhalb des Ausschreibungssystems gebaut werden können, wie die Energieberater betonen.
Auch der Ausbau der Windkraft an Land hat sich laut Energy Brainpool mehr als verdoppelt – im Vergleich zum "sehr mageren" ersten Halbjahr 2019. Der Zubau liege jedoch auf niedrigem Niveau und immer noch unter dem Soll.
Ein leichter Ausbau-Rückgang zwischen März und Mai könnte dabei ein Corona-Effekt sein, meinen die Experten. Die "Delle" sei aber auch teils meldetechnischer Natur, da einige im Vorjahr in Betrieb genommene Anlagen erst im Januar und Februar als neu gemeldet worden seien.
Entwickelt sich der Ausbau bei Photovoltaik und Windkraft an Land so weiter wie in den ersten Monaten, kann aus Sicht der Energieberater in diesem Jahr mit einem Brutto-Plus von 4.000 bis 5.000 Megawatt bei Solarstrom und von etwa 1.500 Megawatt bei Wind gerechnet werden. Für den Bundesverband Windenergie (BWE) werden dabei freilich immer noch rund 3.000 Megawatt an Zubau fehlen.
Auch wenn die Zahlen bei der Windkraft zum Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele zu gering sind, zieht Energy Brainpool als Fazit: Der Ausbau der Erneuerbaren wurde von der Corona-Pandemie kaum beeinflusst. Er unterliege vielmehr "längerfristigen politischen Rahmenbedingungen".
Zwischenbilanz mit Eigenlob für Altmaiers Windprogramm
Was den Rahmen betrifft, veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium gestern eine Zwischenbilanz des 18-Punkte-Windausbauprogramms, das Minister Peter Altmaier (CDU) im Oktober 2019 vorgelegt hatte. Von den 18 Punkten seien sechs "vollständig erledigt" und drei weitere Punkte "weit fortgeschritten", lässt das Ministerium wissen.
Als erledigt betrachtet das Ministerium unter anderem die mehr als ein Jahr diskutierte Abstandsregelung für Windkraft. Möglich wurde das allerdings dank der Bundesländer, die sich gegen die über ein Jahre andauernde Blockade des Bundes durchsetzten. Umgesetzt ist für das Ministerium auch die sogenannte bedarfsgerechte Nachtbefeuerung für Windkraft.
Weitere drei der 18 Punkte sollen mit der angekündigten EEG-Novelle verwirklicht werden, darunter die finanzielle Beteiligung der Anwohner an neuer Windkraft. Das Wirtschaftsministerium greift hier Ideen aus einem eigenen Eckpunktepapier vom vergangenen Mai auf. Dort ist eine Zahlung an die Anwohner von mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde Windstrom vorgesehen. Bietet der Betreiber einen Bürgerstromtarif an, soll die Zahlung auf 0,1 Cent sinken.
Was konkret in der nächsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stehen wird, darüber schweigt sich das Ministerium bisher weitgehend aus. Das nun offiziell als "EEG 2021" bezeichnete Gesetzeswerk solle neue Impulse für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiewende geben, ließ sich die Behörde gestern nur entlocken.
So bleibt auch unklar, ob die bei den 18 Punkten ebenfalls angestrebten Lockerungen des Natur- und Artenschutzes Eingang in die EEG-Novelle finden werden. Zwar sind die Umweltverbände inzwischen zu Ausnahmen beim Artenschutz bereit, um den Bau neuer Windräder nicht wegen einzelner Exemplare geschützter Arten zu gefährden – eine generelle Aufweichung des Artenschutzes wollen sie aber verhindern.
Zu diesem Punkt stecke man in Ressortgesprächen, schreibt das Wirtschaftsministerium in der 18-Punkte-Bilanz. Möglicherweise ist die Ablehnung bei den Umweltvertretern hier aber besonders groß, denn als das Haus Altmaier die angestrebten Artenschutz-Änderungen in seine 18 Punkte hineinschrieb, soll das zuständige Umweltressort vorher nicht einmal pro forma gefragt worden sein.
Windbranche sieht Großteil der Punkte als nicht erledigt an
Scharfe Kritik am Bearbeitungsstand der 18 Punkte übte gestern der Windkraftverband BWE. Mehrere vom Ministerium bereits abgehakte Punkte seien in Wirklichkeit noch nicht erledigt, einige noch nicht einmal begonnen, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers gegenüber Klimareporter°.
Unter anderem nennt Albers: "Das Artenschutzportal – Punkt 9 – zum bundesweiten Monitoring geschützter Arten ist zwar beschlossen, aber noch keineswegs umgesetzt." Oder: "Die Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes – Punkt 12 – wird als erledigt angesehen, weil ein Kompromiss im Bereich Offshore-Windenergie gefunden wurde. Allerdings handelt es sich bei dem Arbeitsprogramm um eines für Windenergie an Land!"
Aus Sicht des BWE wäre es gut, wenn sich das Bundeswirtschaftsministerium etwas selbstkritischer zum Arbeitsstand äußern würde. "Nach wie vor sind zwölf Punkte nicht vollständig gelöst", rechnet Albers vor und warnt vor einem "Paradigmenwechsel" im kommenden Jahr. Erstmals fallen dann Windanlagen aus der EEG-Förderung.
Wie viele dieser Anlagen sich halten können, sei ungewiss, so der BWE-Chef. Die Branche warte nun auf eine schnelle Vorlage der EEG-Novelle.
