Auffällig anders wirkte die Dorfwiese im brandenburgischen Grünheide im vergangenen Frühjahr. Statt einer Handvoll Spaziergänger:innen auf der weiten Wiese wuselten damals mehr als tausend Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus zwischen bunten Zirkuszelten, Kochjurten, Mobilklos und einem Meer von Schlafzelten herum.
In dem Protestcamp fand der Widerstand gegen die geplante Erweiterung von Teslas "Gigafactory" – weiter in ein Trinkwasser- und Landschaftsschutzgebiet hinein – seinen bisherigen Höhepunkt.
Die Demonstrationen und Protestaktionen richteten sich gegen die geplante Werkserweiterung, die hohe Grundwasserentnahme durch den Konzern und den augenscheinlich undemokratischen Planungsprozess. "Ein Bekenntnis zum lebensnotwendigen Wasser heißt eine Entscheidung gegen die Tesla-Erweiterung", erklärte damals Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.
Der Streit um Brandenburgs Wasser erregte nicht nur bundesweit, sondern auch international Aufmerksamkeit. Unzählige Zeitungsartikel und Fernsehreportagen widmeten sich der Auseinandersetzung vor den Toren Berlins.
Auffällige Parallelen zeigt nun ein Fall in der nur 40 Kilometer weiter südlich gelegenen Stadt Baruth/Mark. Auch hier geht es um einen Industriepark in Brandenburg, der sich weiter in ein Trinkwasserschutzgebiet ausbreiten will. Auch hier geht es um große Wasserentnahmen in einer der trockensten Regionen Deutschlands, und auch hier werfen die Planungs- und Genehmigungsverfahren jede Menge Fragen auf.
Doch es gibt auch Unterschiede. Anders als in Grünheide fehlen bisher die Zeitungsartikel, Fernsehreportagen und Protestcamps. Und das, obwohl es hier um wesentlich mehr Wasser geht.
94 Prozent des geförderten Grundwassers fließen an die Industrie
Im Industriepark Bernhardsmüh, etwas nördlich von Baruth, will nicht der Milliardenkonzern Tesla an das Brandenburger Wasser, sondern der Getränkekonzern Red Bull und sein Lohnabfüller Rauch Fruchtsäfte. Nur ein Parkplatz trennt die bestehenden Produktionshallen von einem Kiefernforst.
Kiefernstämme, vereinzelt aus dem vollgesogenen Moosboden schießende Eichensprosse und kalkweiße Birkenstämme, die die für Brandenburg typische Nadelbaum-Monotonie hier und da durchbrechen, sollen weg – und zwar rund 17 Hektar davon. Das Industriegebiet braucht mehr Platz.
Die Stadt Baruth darf insgesamt 2,55 Millionen Kubikmeter Grundwasser fördern. Ein Sprecher des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt erläutert: Knapp 2,4 Millionen Kubikmeter werden für die industrielle Getränkeherstellung verwendet, die verbleibenden 180.000 Kubikmeter fließen in die regionale Trinkwasserversorgung.
Zur Erinnerung: Die Gigafactory hat eine Genehmigung für 1,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser, nimmt aber wohl wesentlich weniger in Anspruch.
Der städtische Wasserversorger Wabau hatte die Zahlen für Baruth zunächst nicht freigeben wollen – mit Hinweis auf kritische Infrastruktur und Geschäftsgeheimnisse.
Keine überzeugenden Argumente, findet die Umweltjuristin Ida Westphal von der gemeinnützigen Organisation Frag den Staat. Denn es gehe darum, zu welchen Konditionen die Stadt Baruth den Unternehmen die Ansiedlung ermöglicht habe, und daran gebe es ein berechtigtes öffentliches Interesse. Es gehe weder um die Lage der Trinkwasserbrunnen als Teil der kritischen Infrastruktur noch um exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen der Unternehmen.
Es ist eine Frage von vielen, die der städtische Wasserversorger und auch die Stadt Baruth rund um die Ansiedlung von Red Bull und Rauch im Zuge dieser Recherche unbeantwortet lassen.
Die "Erzählung" von der Insolvenz
Über zwei Jahrzehnte war es das Unternehmen Brandenburger Urstromquelle, das aus den 2,4 Millionen Kubikmetern Mineralwasser herstellte. Als das Unternehmen im April 2022 seinen über 200 Angestellten ankündigte, insolvent zu sein, war das Entsetzen in Brandenburg groß.
Arbeitsplätze und hohe kommunale Einnahmen wie Gewerbesteuern stünden auf dem Spiel, erklärte der damalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).
Wenige Wochen später die Entwarnung. Die Stadt führe Gespräche mit bis dahin noch namenlosen Lebensmittelherstellern zur Übernahme des Werks und aller Mitarbeitenden führen, teilte der parteilose Baruther Bürgermeister Peter Ilk mit.
Kurz darauf hieß es, die österreichischen Unternehmen Red Bull und Rauch Fruchtsäfte würden nicht nur alle Mitarbeiter:innen übernehmen, sondern in naher Zukunft rund 300 neue Arbeitsplätze schaffen. Ein neues Logistikzentrum und eine Dosenfabrik des US-Unternehmens Ball Corporation sollten gebaut werden. Von einem "neuen Ansiedlungserfolg" ist bei der Landesregierung die Rede.
Schon früh rief das Vorhaben die regionalen Naturschutzverbände auf den Plan. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen BUND, Nabu, Grüne Liga und weitere Verbände unter anderem vor einer erheblichen Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung sowie der "zusätzlichen Inanspruchnahme vorhandener Wasserressourcen". Gleichzeitig wiesen die Verbände wiederholt in Stellungnahmen darauf hin, dass auch ihnen viele Unterlagen und Gutachten – notwendig zur Beurteilung der geplanten Werkserweiterung – nicht zugänglich gemacht werden.
In den Medien hätten sich die Unternehmen und Bürgermeister Ilk zu Rettern vor den drohenden Massenentlassungen stilisiert, erklärt Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg. An dieser Erzählung gebe es allerdings begründete Zweifel.
In der Tat fallen bei genauerer Betrachtung verschiedene Ungereimtheiten auf. Die Brandenburger Urstromquelle hatte ihre Insolvenz unter anderem mit Auftragsrückgängen durch die Edeka-Firmengruppe begründet. Edeka bestreitet das.
Ein Sprecher der Supermarktkette erklärt: "Wir möchten verdeutlichen, dass wir den damals über mehrere Jahre laufenden Vertrag mit der Brandenburger Urstromquelle weder gekündigt noch Auftragsrückgänge verursacht haben." Es sei im Gegenteil die Brandenburger Urstromquelle gewesen, die den Vertrag gekündigt habe.
Und mehr noch: Es gibt bisher keine offizielle Bestätigung, dass das Unternehmen tatsächlich Insolvenz angemeldet hätte.
Grundwasserpegel haben sich flächenhaft abgesenkt
Ganschow: "Die reine Übernahme eines lokalen Mineralwasserherstellers durch einen globalen Milliardenkonzern hätte ein deutlich negativeres Medienecho hervorgerufen." Und dann wären wohl auch – wie bei Tesla – die geplante Erweiterung des Industrieparks und dessen Folgen für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung öffentlich diskutiert worden.
Denn die 2,4 Millionen Kubikmeter werden in absehbarer Zeit nicht mehr reichen. Die Menge dürfte zwar genügen, um die für Red Bull typischen Energydrinks und weitere Getränke herzustellen. Doch woher das Wasser für die Dosenfabrik kommen soll, bleibt bisher offen.
Genau lässt sich der Wasserverbrauch pro Aluminiumdose nur schwer beziffern. Die meisten Schätzungen gehen von Werten zwischen einem und mehreren Litern aus. Sprich, für die Herstellung einer Viertelliter-Red-Bull-Dose könnte wesentlich mehr Wasser benötigt werden als für ihren Inhalt.
Ob ein Grundwassermehrbedarf zu erwarten ist, und wenn ja, wie viel, auch das wollen weder die Wabau noch Red Bull oder der Dosenhersteller Ball beantworten. Ein Ende Januar veröffentlichter Wirtschaftsplan der Wabau für 2025, der Klimareporter° vorliegt, verrät aber zumindest: "Gegenwärtig werden Erkundungsbohrungen gemacht, mit dem Ziel, die Kapazität des Rohwasserwerkes zu erweitern." Dies sei nötig, da sich weitere Firmen im Industriegebiet ansiedeln und größere Mengen Wasser für die Produktion benötigen würden.
Seit Ende Februar sind die Umwidmung der 17 Hektar Wald zur gewerblichen Baufläche und auch der entsprechende Bebauungsplan für Bernhardsmüh genehmigt. Eine Genehmigung zur Ausweitung der Grundwasserförderung liegt bisher allerdings nicht vor.
Dass die einzelnen Genehmigungen getrennt bearbeitet und erteilt werden, hält Martin Pusch vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie in Berlin-Friedrichshagen für eine "große Schwachstelle des deutschen Umweltrechts".
Umweltverbände hatten auch bei Tesla eine Art "Salamitaktik" beklagt: Man holt sich erst die leicht zu besorgenden Genehmigungen ein und macht auf deren Grundlage Druck, um die verbleibenden Genehmigungen zu erhalten.
Dabei ist die Frage nach der Wassermenge und -quelle nicht trivial. Die Grundwasserpegel in Brandenburg sind seit 1970 flächenhaft abgesunken. Das gilt auch für Baruth. Die Entwicklung des Grundwasserstands der umliegenden Brunnen ist öffentlich einsehbar.
Durch die regenreichen Jahre 2023 und 2024 haben sich die Wasserstände nach den extremen Trockenjahren von 2018 bis 2020 zwar wieder erholt, liegen aber nach wie vor unterhalb des Mittelwertes.
"Brandenburg ist gewässerreich, aber wasserarm"
Dem Werksleiter des städtischen Wasser-Eigenbetriebs Wabau bereitet das alles scheinbar keine Sorgen. Bis in eine Tiefe von 68 Metern gebe es im Baruther Urstromtal einen durchgehenden Grundwasserleiter, erklärte Frank Zierath gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. "Das Urstromtal hat praktisch ein unterirdisches Meer."
Außerdem würden die Baruther Brunnen nur aus dem darunterliegenden zweiten Grundwasserleiter fördern, und dort wurzele keine Kiefer mehr, so Zierath.
Ein Argument, das Gewässerökologe Pusch nicht gelten lässt. Auch der zweite Grundwasserleiter werde vom Regenwasser gespeist und fülle sich nicht aus dem salzigen Tiefenwasser auf. Zwar seien der erste und zweite Grundwasserleiter in der Regel durch eine wasserundurchlässige Schicht getrennt, diese habe aber nachweislich viele Löcher. Durch diese sickert das Wasser vom ersten Leiter in den zweiten.
Diese Durchlässigkeit sei ähnlich auch in hydrogeologischen Gutachten für Tesla nachgewiesen worden, erklärt Pusch. Eine noch ungenutzte große Süßwasserquelle, die von den Klimaveränderungen unbeeinflusst ist, gebe es in Brandenburg nicht – vom Wasser der großen Flüsse Elbe und Oder abgesehen.
Es werde die Existenz einer Wasserquelle vorgegaukelt, die unbeeinflusst vom Klimawandel und von der Entnahme sei. "Das stimmt so aber nicht."
Martin Pusch: "Brandenburg ist ein gewässerreiches, aber wasserarmes Gebiet." Bisher reiche der Niederschlag gerade noch aus, die Seen zu speisen, auch wenn ihr Pegel oft abgesunken sei. Der Grundwasserspiegel ist in den Trockenjahren jedoch stark gefallen.
Vor dem Klimawandel seien etwa 80 Prozent des Niederschlags von den Pflanzen aufgenommen worden und verdunstet, während rund 20 Prozent ins Grundwasser und in die Flüsse abgeflossen seien. Heute verdunste der Niederschlag nahezu vollständig, so Pusch. Das Grundwasser bekommt so kaum Nachschub.
Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Schon in den 1990er Jahren hatte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung prognostiziert, dass die Klimakrise für Brandenburg zu einer Wasserkrise wird. Bis Mitte des Jahrhunderts könnten große Areale vor allem in Südbrandenburg versteppen – sprich, es wird zu trocken für die heimischen Baumarten.
"Erstaunlich, wie umfassend die Stadt Informationen verweigert"
Wie angeschlagen Brandenburgs Wälder schon heute ist, zeigte der Waldzustandsbericht von letztem Jahr. Ohne sichtbare Schäden seien nur 15 Prozent der Waldbäume im Bundesland. Landesumweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) attestierte dem Wald Anfang des Jahres einen "dramatischen Zustand".
Das liegt laut dem Bericht vor allem an den vergangenen Trockenjahren. Das Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz stellt das Land vor eine weitere Herausforderung.
Wenn in der Lausitz durch das Ende der Kohleförderung weniger Grundwasser in die Spree gepumpt wird, könnte in den Sommermonaten der Fluss örtlich um bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen, hat das Umweltbundesamt errechnet. Um sich darauf vorzubereiten, müssten neben anderen Maßnahmen Haushalte, Industrie und Landwirtschaft ihren Wasserverbrauch senken.
Wasserknappheit ist dabei längst nicht mehr nur ein fernes Zukunftsszenario. Im Sommer 2022 mussten mehrere Brandenburger Landkreise ein Wasserentnahme-Verbot aussprechen. In Brandenburg an der Havel durfte etwa über mehrere Monate hinweg kein Wasser für private Gärten, Landwirtschaft oder Gewerbe abgepumpt werden.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte 2022 begonnen, für alle Neukund:innen den Trinkwasserverbrauch auf 105 Liter pro Person und Tag zu deckeln. Dieses Jahr sollte diese Vorgabe auf alle 180.000 Kund:innen in Ost-Brandenburg ausgeweitet werden. Da sich die Lage wieder etwas entspannt hat und bisher auch keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Vorgabe existieren, wie der Wasserverband mitteilte, wird sich alles wohl um einige Jahre verschieben.
Die Sorge vor Wasserknappheit hat auch Baruther Anwohner:innen auf den Plan gerufen. Auch sie würden gerne wissen, welche Verträge über wie viel Wasser und zu welchen Konditionen ihre Stadt mit Red Bull und Co geschlossen hat. Bisher gibt die Stadtverwaltung jedoch keinerlei Informationen dazu heraus.
Ida Westphal zufolge argumentiert die Stadt, es handle sich nicht um Umweltinformationen, und lehnt eine Herausgabe auf Grundlage des Akteneinsichtsgesetzes ab. Die Frag-den-Staat-Juristin sieht hingegen die Stadt nach dem Umweltinformationsgesetz in der Auskunftspflicht. Eine Anwohnerin, die auf Wunsch anonym bleiben soll, habe deshalb kürzlich eine Klage gegen die Stadt Baruth eingereicht und werde dabei von Frag den Staat unterstützt.
"Dass Behörden bestimmte Informationen, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, nicht rausgeben und das am Ende juristisch geklärt werden muss, ist mein täglich Brot, also nichts Ungewöhnliches", sagt Westphal. Erstaunlich sei aber, wie umfassend die Stadt sich weigere, Informationen freizugeben.
Die Umweltjuristin: "Es wird alles komplett im Vagen gehalten. Die Stadt sagt noch nicht mal, wie viele Verträge es gibt und mit welchen Unternehmen sie bestehen."
Lärmgutachten weist Wochenendhaussiedlung als Wald aus
Es ist nicht allein die Sorge um das Grundwasser, die Anwohner:innen umtreibt. Die seit 1920 gewachsene Radelandsiedlung östlich des Industrieparks kämpft seit Jahren dafür, in dem Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesen zu werden.
Zwischen der geplanten Erweiterung des Industrieparks und der Siedlung besteht vermutlich ein sogenannter Immissionskonflikt wegen einer zu erwartenden Lärmbelastung. Es ist wohl nicht ganz zufällig, dass das Anliegen der Radelandsiedlung bis dato auf Eis liegt.
Anfang 2023 hatten die Bewohner:innen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum städtischen Flächennutzungsplan knapp 400 Stellungnahmen gesammelt per Einschreiben an die Stadt geschickt. Kurz nach Eingang löste die Stadtverwaltung kurzerhand das Planverfahren für das Industriegebiet aus dem Gesamtplanverfahren für das Stadtgebiet heraus.
Die Stadtverwaltung habe den Bewohner:innen der Siedlung zu verstehen gegeben, heißt es beim Verein Radeland Siedlung, dass zur Bewilligung ihres Antrages ein gutes Vertrauensverhältnis nötig sei. Dies habe man als Aufforderung verstanden, der geplanten Erweiterung des Industriegebiets nicht im Wege zu stehen.
"Nur weil sich die Bewohner der Radelandsiedlung für einen bestandssichernden Bebauungsplan einsetzen, dürfen sie selbstverständlich nicht ihre Bürgerrechte verlieren", sagt Michael Ganschow von der Grünen Liga.
Der Verein kritisiert zudem, dass viele Gutachten im Zusammenhang mit dem Industriegebiet und den entsprechenden Verfahren voll von Fehlern und Falschaussagen seien. Tatsächlich geht das Lärmgutachten davon aus – die Gutachter:innen verweisen hier auf Aussagen der Stadt Baruth –, dass die gesamte Radelandsiedlung künftig als Wald ausgewiesen werden soll. Damit wird begründet, dass höhere Lärmgrenzwerte zugelassen werden.
Verwaltungsbehörde kann keine Mängel feststellen
Auch darüber hinaus erhebt der Verein schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und fordert eine Aufarbeitung durch den Kreistag. So sollen persönliche Daten von Bewohner:innen der Radelandsiedlung – Namen, Eigentumsverhältnisse, Fotos von Grundstücken – im Rahmen von Stadtratssitzungen veröffentlicht worden sein.
Mit einer Petition setzte sich der Verein Anfang des Jahres zur Wehr. Die Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Geländes im Sinne der drei Großunternehmen Red Bull, Rauch und Ball würden demokratische Prinzipien untergraben und Bürgerinteressen ignorieren, hieß es darin.
Mitte Februar teilte der Verein mit, die Petition mit lediglich 424 Unterschriften vorerst nicht einreichen zu wollen. Die Forderungen seien teilweise erfüllt worden, so die Begründung. Die höhere Verwaltungsbehörde Teltow-Fläming prüfe die Verfahren.
Auf Nachfrage erklärte die Behörde, der Bebauungsplan für die Erweiterung des Industrieparks sei geprüft worden. Man habe keinerlei Mängel feststellen können. Weder der Verein noch Anwohner:innen wollten sich hierzu öffentlich äußern.
Bürgermeister Peter Ilk antwortet nur knapp, er habe keine Zeit, alle zwei Wochen auf Presseanfragen zu reagieren. In einer Antwort an die Märkische Allgemeine wies Ilk Anfang des Jahres aber bereits alle Vorwürfe von sich.
Die juristische Prüfung der Klage der Anwohner:innen dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ob bis dahin bereits bauliche Fakten geschaffen werden, bleibt abzuwarten.
Auch was die ungewisse Zukunft betrifft, gibt es Ähnlichkeiten zwischen Baruth und Grünheide. Trotz aller Proteste ist auch zur Tesla-Fabrik noch kein letztes Wort gesprochen. Für eine abgespeckte Werkserweiterung hat Tesla Ende letzten Jahres eine erste Teilgenehmigung erhalten.
