Die Ampel kommt, das ist nun wahrscheinlich. Und es gibt eine gute Chance, dass sie ziemlich grün leuchtet. Zumindest dann, wenn die Verabredungen aus dem gestern veröffentlichten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.
Die wichtigsten Punkte in Bezug auf den Klimaschutz sind ein vorgezogener Kohleausstieg ("idealerweise" auf 2030) und ein Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien ("drastisch zu beschleunigen"). Diese beiden Maßnahmen würden in den nächsten Jahren am meisten CO2-Reduktion bringen.
Dass die Strukturhilfen für die betroffenen Kohleregionen vorgezogen werden sollen und der Bau neuer Wind- und Solaranlagen möglichst naturverträglich geschehen soll, könnte helfen, Widerstände abzubauen. Am meisten hat sich bei der Kohle die SPD bewegt, deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Wort "2030" im Wahlkampf nicht in den Mund nehmen wollte.
Natürlich muss noch viel mehr geschehen, um Deutschland, wie von den Ampel-Sondierern versprochen, auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Es kommt darauf, wie das Klimaschutzgesetz mit seinen CO2-Reduktionspflichten für die einzelnen Ressorts weiterentwickelt und wie das angekündigte Klima-"Sofortprogramm" ausgestattet wird. Letzteres wird Geld kosten, und wo das angesichts der Weigerung der Liberalen, Steuern zu erhöhen, herkommen soll, ist unklar.
Noch fehlen wichtige Politikbereiche
Weitere wichtige Punkte sind in den jetzigen Verabredungen noch gar nicht angesprochen. Der überfällige Push für die Energieeffizienz und die Beschleunigung der Wärmewende zum Beispiel. Festlegungen zu diesen Themen wären bei diesem Stand der Gespräche auch zu viel verlangt. Hier kommt es nun auf die Durchsetzungskraft der jeweiligen Fachverhandler an.
Um die FDP ins Boot zu kriegen, haben SPD und Grüne den Liberalen zugestanden, dass es kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Also: Bleifuß bleibt.
Das war und ist ja eines der Lieblingsthemen der liberalen "Freie Fahrt"-Apologeten, die sich damit noch fest im vergangenen Jahrhundert verankert zeigen. Selbst der ADAC ist da weiter.
Doch richtig, das Klimapaket daran scheitern zu lassen, hätte keiner verstanden. Schließlich ist es immer noch besser, auf den Autobahnen falsch zu regieren, als auch im Rest des Landes überhaupt nicht zu regieren.
Lesen Sie dazu den "Tacheles!"-Beitrag von Andreas Knie: Dumm und frei
