Deutschland muss bei der Senkung seines Treibhausgasausstoßes deutlich schneller werden. So steht es in dem Umweltprüfbericht, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am heutigen Montag vorgelegt hat. In dem Bericht bewertet die OECD Deutschlands Umweltpolitik.
"Deutschland hat sehr ehrgeizige Klimaziele. Um diese Ziele in der Praxis zu erreichen, ist eine Verdreifachung des Tempos der Emissionsminderungen im Vergleich zum Zeitraum 1990 bis 2019 erforderlich", sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung des Prüfberichts.
Während Stromerzeuger und die energieintensive Industrie derzeit über 80 Euro für ein CO2-Zertifikat zahlen, das zum Ausstoß von einer Tonne des Treibhausgases berechtigt, liegt der CO2-Preis im Gebäude- und Verkehrsbereich bei 30 Euro. Das ist laut OECD viel zu niedrig.
Für eine wirksame Dekarbonisierung sei ein höheres Preisniveau erforderlich, heißt es im Bericht. Die CO2-Preise sollten harmonisiert werden und besser vorhersehbar für Marktteilnehmer:innen sein.
Auch beim Klimaschutz im Verkehr sei Deutschland nicht auf Kurs. Die Subventionen müssten umgeschichtet werden – weg von E‑Autos und hin zu Ausbau von Ladepunkten und öffentlichem Verkehr.
"Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur müssen erhöht werden", sagte Cormann. Sie liegen in Deutschland weit unter dem Niveau anderer europäischer Länder wie der Schweiz oder Österreich.
Umweltzerstörung wird staatlich verbilligt
Das Steuersystem habe ebenfalls eine falsche Lenkungswirkung im Verkehrswesen. In Deutschland gebe es keine Abgaben bei der Anschaffung oder der Zulassung eines Autos wie in anderen Ländern. Das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale würden Fehlanreize schaffen.
Viele Privilegien, die sich aus staatlichen Subventionen ergeben, sind aus Sicht der OECD nicht mehr zu rechtfertigen und sollten abgeschafft werden, wie etwa auch das Dieselprivileg. Laut Schätzungen belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen auf 65 Milliarden Euro jährlich.
Auch im Agrarsektor komme der Abbau umweltschädlicher Subventionen nicht voran, stellt der Report fest. Die Bundesregierung solle sämtliche Subventionen mit Blick auf wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen prüfen.
Die OECD lobte hingegen das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz. Es könne einen echten Durchbruch bedeuten, wenn es Deutschland gelinge, das Programm kurzfristig umzusetzen und Ergebnisse zu erzielen.
Bis 2026 will das Bundesumweltministerium vier Milliarden Euro in die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Küsten investieren. Die Finanzierung für den natürlichen Klimaschutz müsse auch für die Zeit danach gesichert werden, forderte die OECD.
Außerdem hob die Organisation Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel hervor. Der politische Rahmen für die Klimaanpassung in Deutschland sei robust, jetzt müsse die Umsetzung beschleunigt werden.
Seit 1992 erstellt die OECD regelmäßig Umweltprüfberichte über ihre Mitgliedsstaaten und Partnerländer. Der letzte Prüfbericht für Deutschland erschien 2012.
